Chronologie unserer Aktivitäten

Verhandlung UVS Wien vom 2.3.2007

Ein Fiakerunternehmen ist in Berufung gegangen, nachdem Anzeige erstattet wurde wegen Übertretung des Fiakergesetzes (Betriebszeitenübertretung). Der Zeuge, der dieses Vergehen aufgezeigt hat, wurde zum Unabhängigen Verwaltungssenat bestellt, um die Wahrnehmungen betreffend Fiakergespanne am Stephansplatz zu konkretisieren. Bei diesem öffentlichen Verfahren wurde das Urteil nicht verkündet. Jedoch wurde gesagt, dass Betriebszeitenübertretungen lange Zeit geduldet wurden, und dies in die Entscheidungsfindung mit einfliesen wird.

Verwaltungsstrafverfahren Bezirksamt 15.11.2006

Verwaltungsstrafverfahren gegen einen Fiaker wegen Übertretung des § 3 Abs. 4 des Gesetztes über den Betrieb von Fiakerunternehmen und mit Pferden betriebenen Mietwagenunternehmen vom 21.06.2004 LGBL.Nr. 24/2004 – Konkretisierung der Tatanlastung am magistratischen Bezirksamt für den 23. Bezirk. Es wurden Fiaker angezeigt, weil sie sich nicht an das Fiakergesetz halten. Viele sind zu früh mit ihren Fiakergespannen unterwegs. Laut Fiakergesetz dürfen die Fiaker erst um 9 Uhr mit dem Anspannen anfangen. Einige Fiaker sind aber schon vor 9 Uhr auf den Standplätzen im 1. Bezirk. Es wurden Fiaker angezeigt, die um 9 Uhr auf den Standplatz aufgefahren sind. Laut magistratischem Bezirksamt handelt es sich ab 9 Uhr nicht mehr um einen Tatzeitpunkt, ab 9 Uhr kann kein strafbares Verhalten mehr angeführt werden. Deswegen wurde dieser Anzeige nicht mehr weiter nachgegangen. Warum es sich ab 9 Uhr nicht mehr um einen Tatzeitpunkt handelt, ist uns unverständlich, denn eigentlich dürfen die Fiaker ja um diese Uhrzeit noch nicht auf der Straße sein, weil sie um diese Zeit erst frühestens mit dem Anschirren beginnen dürften, was allerdings mindestens 30 Minuten in Anspruch nimmt.

TierschutzsprecherInnen der Parteien

Es gab mit 3 TierschutzsprecherInnen von Wien (ÖVP, die GRÜNEN und BZÖ) Gespräche über die Fiakerproblematik. Der Tierschutzsprecher der SPÖ Wien hatte keine Zeit für uns, der Tierschutzsprecher der Freiheitlichen meldete sich und wollte zu einem späteren Zeitpunkt einen Termin vereinbaren, zu dem es aber nie gekommen ist. Der Tierschutzsprecher der ÖVP war sehr erstaunt über die Haltung und den Umgang mit den Wiener Fiakerpferden und hatte auch einige Lösungsansätze parat, die ÖVP-intern weiter besprochen werden sollten. Nach einem weiteren Telefonat im Februar 2007 wurde uns zugesagt, dass die ÖVP ab April 2007, in der wärmeren Jahreszeit, etwas unternehmen will. Die GRÜNEN haben uns zahlreiche Anfragen, die sie an die Magistratsdirektion der Stadt Wien gestellt haben, gezeigt. Die Anfragen waren bzgl. Gesundheitszustand, Tierhaltung, und auch bzgl. Exkremententaschen (Pooh-bags). Nach einem weiteren Telefonat im Februar wurde uns erklärt, dass die GRÜNEN in den nächsten Wochen wieder eine Anfrage formulieren und abschicken werden. Der Tierschutzsprecher des BZÖ hat nur kurz Stellung zur Fiakerproblematik genommen.

Veterinäramt Wien

Auch mit dem Veterinäramt haben wir Gespräche geführt. Nach unseren zahlreichen Anzeigen gegen Fiakerunternehmen hat das Veterinäramt nochmals diese Betriebe kontrolliert. Es gibt seit dem Frühjahr 2006 eine Expertise, dass die Fiakerei kein Gewerbe ist, sondern ein Fahrgeschäft (ein freies Unternehmen), dadurch ist die Tierhaltungsverordnung für Pferde des Bundestierschutzgesetzes gültig. Erst seit diesem Zeitpunkt kann das Veterinäramt laut Bundestierschutzgesetz vorgehen. Überall wo nach erneuten Kontrollen vom Veterinäramt Übertretungen des Gesetztes festgestellt wurden, wurden Auflagen erarbeitet, die in einer gewissen Frist erfüllt werden müssen. Z.B.: bzgl. Belüftung und Beleuchtung in den Fiakerstallungen gibt es Verbesserungsaufträge für die Betreiber. Die Fristen sind von Betrieb zu Betrieb verschieden, es kommt auf die Aufträge an und ob bauliche Veränderungen nötig sind oder nicht. Ziel des Veterinäramts ist es, dass die Fiakerbetreiber auf Boxenhaltung umsteigen, da dies ab 2010 verpflichtend gilt. Ein freier Koppelauslauf ist laut Gesetz nur bei Anbindehaltung vorgeschrieben, bei Boxenhaltung aber nicht, weshalb Betriebe mit Boxenhaltung sich Koppeln vollständig ersparen können. Viele Betriebe die über keine Koppeln verfügen können somit durch den Umbau in Boxenhaltung vollkommen gesetzeskonform werden. Bei welchen Betrieben es gesetzliche Übertretungen gab und welche Übergangsfristen es gibt, wurde uns nicht gesagt. Warum es nur Auflagen gibt ist nicht klar, da bei Überschreiten eines Gesetzes Strafen angebracht wären. Es ist leider noch immer so, dass ein Vergehen gegen das Bundestierschutzgesetz eher als Kavaliersdelikt abgetan wird. Erst nach Ablauf der Fristen wird das Veterinäramt wieder kontrollieren. Wenn die Anpassungsaufträge nicht erfüllt worden sind, wird es eventuell Strafen geben. Bei Temperaturen über 30° gibt es laut Veterinäramt tägliche Kontrollen auf den Standplätzen, wo der Gesundheitszustand der Pferde überprüft wird und ob sie verkehrstauglich und leistungsfähig sind. Das sind aber nur Momentaufnahmen. Trotzdem wurde einiges zu Protokoll genommen. Im Winter wird einmal wöchentlich kontrolliert. Ca. 1x im Jahr wird der Stall überprüft. Dr. Reisp (Chef des Wiener Veterinäramtes) ist der Auffassung, dass die Kontrollen ausreichend sind und teilte mit, dass das Veterinäramt daran nichts ändern wird. Nach einem Telefonat im Februar 2007 wurde uns mitgeteilt, dass viele Fiakerbetriebe zur Zeit mit Umbauten beschäftigt sind, und dass auch einige Betrieb neue Standorte für ihre Stallungen suchen. Interessant ist, dass erst nach unsere Anzeigen festgestellt wurde, dass bei den Fiakerbetrieben das Bundestierschutzgesetz anzuwenden wäre. Es hat sich wieder einmal gezeigt, wie wichtig Kontrollen und Anzeigen durch den Tierschutz sind.

Tierschutzombusstelle Wien (TOW)

Der Tierschutzombudsmann Dr. Gsandtner war zu mehreren Treffen bereit, und hat auch immer versucht unsere Fragen ausführlich zu beantworten. Er hat uns bzgl. Kontrollen und verschiedenster Auslegungen der Gesetzte informiert. Natürlich sieht auch er, dass es bei der Fiakerei einige Probleme gibt, die aber leider nicht so leicht zu lösen sind. Z.B.: bei den Standplätzen: unsere Forderung lautet: Schatten für Fiakerpferde, oder zumindest Abkühlungsmöglichkeiten. Er meint, dass man in der Inneren Stadt nicht so einfach Sonnendächer aufstellen kann, da unter anderen der Denkmalschutz sich dagegen aussprechen wird. Somit ist es nicht leicht, Lösungen im Sinne der Tiere zu finden. Aber er hat uns bei allen Gesprächen versichert, dass man Lösungen finden muss und diese auch finden wird. Bei einem Telefonat im März 2007 hat er wiederum bestätigt, dass die Tierschutzombudsstelle um Lösungen bemüht ist, und gerade daran arbeitet.

Dr. Ursula Stenzel, Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks, ÖVP

Auszüge aus einem E-Mail von Frau Dr. Stenzel:

Ich habe bereits mit dem Wiener Tierschutzverein diese Thematik [Schatten für Fiakerpferde auf den Standplätzen] angesprochen und unterstütze Sie auch. Weiters habe ich einen Bericht der Wiener Polizei über die Bewachung von Fiakern angefordert und erhalten. Die Polizei ist meinem Wunsch nachgekommen und hat mir versichert auch entsprechende Kontrollen durchzuführen.

Aktivitäten

09.09.2014	Anzeige wegen Übertretung des Bundestierschutzgesetzes gegen FiakerbetreiberInnen: Verwedung von Maulkörben
25.07.2014	Anzeige wegen Übertretung des Bundestierschutzgesetzes gegen FiakerbetreiberInnen: Verwedung von Maulkörben
21.07.2014	Anzeige wegen Übertretung des Bundestierschutzgesetzes gegen FiakerbetreiberInnen: Verwedung von Maulkörben
08.07.2014	Anzeige wegen Übertretung des Bundestierschutzgesetzes gegen FiakerbetreiberInnen: Schweifanbinden
05.04.2014	Anzeige wegen Übertretung des Bundestierschutzgesetzes gegen FiakerbetreiberInnen: Verwedung von Maulkörben
04.04.2014	Anzeige wegen Übertretung des Bundestierschutzgesetzes gegen FiakerbetreiberInnen: Verwedung von Maulkörben
28.03.2014	Anzeige wegen Übertretung des Bundestierschutzgesetzes gegen FiakerbetreiberInnen: Verwedung von Maulkörben
09.12.2013	Anzeige wegen Übertretung des Bundestierschutzgesetzes gegen FiakerbetreiberInnen: Verwedung von Maulkörben
21.11.2013	Anzeige wegen Übertretung des Bundestierschutzgesetzes gegen FiakerbetreiberInnen: Verwedung von Maulkörben
20.07.2013	Webnews und Presseaussendung: „Ich will raus aus der Stadt!“, schreit das Fiakerpferd
20.07.2013	Mahnwache für ein Fiakerfreies Wien gemeinsam mit WEEAC
20.07.2013	Webnews und Presseaussendung: Einladung zur Mahnwache für ein Fiaker- freies Wien
27.06.2013	Anzeige wegen Übertretung des Bundestierschutzgesetzes gegen FiakerbetreiberInnen: Verwendung von Maulkörben
06.05.2013	Anzeige wegen Übertretung des Bundestierschutzgesetzes gegen FiakerbetreiberInnen: Verwendung von Maulkörben
24.04.2013	Anzeige wegen Übertretung des Bundestierschutzgesetzes gegen FiakerbetreiberInnen: Schweifanbinden
24.01.2013	Anzeige wegen Übertretung des Bundestierschutzgesetzes gegen FiakerbetreiberInnen: Verwendung von Maulkörben
04.12.2012	Webnews: Weltweite Proteste: Fiaker sollen Geschichte werden!
01.12.2012	Internationaler Aktionstag
02.10.2012	Anzeige wegen Übertretung des Bundestierschutzgesetzes gegen FiakerbetreiberInnen: Verwendung von Maulkörben
17.08.2012	Kontrollgang Fiakerstandplätze
21.06.2012	Webnews: Fiaker: Das war der internationale Aktionstag
01.06.2012	Webnews: VGT: „Pferde gehören nicht in die Stadt!“
22.03.2012	Webnews: Anfang März wurden die gesetzlichen Ansprüche der Pferdehaltung novelliert
25.08.2011	Webnews: Helfen Sie den Fiakerpferden in Wien und New York!
03.10.2011	Anzeige wegen Übertretung des Bundestierschutzgesetzes gegen FiakerbetreiberInnen: Schweifanbinden
22.07.2011	Treffen mit VertreterInnen des Stadtratbüros Sima
14.07.2011	Anzeige wegen Übertretung des Bundestierschutzgesetzes gegen FiakerbetreiberInnen: Schweifanbinden
11.07.2011	Anzeige wegen Übertretung des Bundestierschutzgesetzes gegen FiakerbetreiberInnen: Verwendung von Maulkörben
11.07.2011	Webnews: Fiakerpferde: Stadt Wien blind für Tierleid?
06.07.2011	Kundgebung am Stephansplatz
15.06.2011	Kundgebung am Stephansplatz
07.06.2011	Webnews: Internationaler Aktionstag für ein Ende der Fiakerei
04.06.2011	Kundgebung: Internationaler Aktionstag
04.04.2011	Webnews: Rot - Grüne Gesetzesnovelle Fiaker: Wo sind die Verbesserungen für die Pferde?
31.03.2011	Stellungnahme zu den Gesetzesnovellen zur Begutachtung geschickt
14.02.2011	Webnews: Fiaker in Wien: Rot - Grün erkennen den Ernst der Lage
15.12.2010	Webnews: Fiakerpferde - raus aus der Stadt!
29.9.2010	Aktion: Gemeinsam für ein fiakerfreies Wien
30.08.2010	Treffen mit Veronika Matiasek (Wiener Tierschutzsprecherin FPÖ)
17.08.2010	Treffen mit Christine Weber (Wiener Tierschutzsprecherin BZÖ)
11.08.2010	Treffen mit Tourismusverband Wien
26.07.2010	Webnews: Weitere Bewegungseinschränkung für Fiakerpferde: angebundener Schweif
20.07.2010	Webnews: Fiakerpferd mit angebundenem Schweif
14.07.2010	Treffen mit Tierschutzombudsstelle Wien, Büro der Tierschutzstadträtin (SPÖ), Vertretern des Veterinäramtes (MA 60)
07.07.2010	Treffen mit Vertretern des Veterinäramtes (MA 60)
26.06.2010	Anzeige wegen Übertretung des Bundestierschutzgesetzes gegen FiakerbetreiberInnen: Schweif anbinden
25.06.2010	Treffen mit Claudia Smolik (Wiener Tierschutzsprecherin GRÜNE)
21.06.2010	Gesprächtermin mit Ursula Stenzel (Bezirksvorstehung 1. Bezirk)
17.06.2010	Fragenkatalog an die Wiener TierschutzsprecherInnen der verschiedenen Parteien geschickt (SPÖ, ÖVP, GRÜNE, FPÖ und BZÖ) mit der Bitte zu einem persönlichen Treffen
08.06.2010	Webnews: Weltweit Kundgebungen gegen das Leid der Fiakerpferde
08.06.2010	Presseaussendung und Webnews: Illegale Anbindehaltung bei Wiener Fiakerbetrieben
04.06.2010	Webnews: Internationaler Aktionstag für ein Ende der Fiakerindustrie
27.05.2010	Webnews: Erneuter Unfall mit einem Fiakergespann in der Wiener Innenstadt
20.05.2010	Anzeige wegen Überschreiten der Betriebszeiten vom 20.05.2010
08.04.2010	Webnews: Fiaker in der Stadt: eine Gefahr für Mensch und Tier
28.07.2009	Webnews: Behördliche Kontrolle der Fiaker - VGT war vor Ort
22.07.2009	Behördliche Kontrolle am Standplatz Stephansplatz in Wien, mit Presse
19.07.2009	Webnews: Neues Schutzpaket für Fiakerpferde
12.06.2009	Tierrechtsradio zum Thema Fiaker
08.06.2009	Webnews: Internationaler Aktionstag für ein Ende der Fiakerindustrie
06.06.2009	Internationaler Aktionstag: Kundgebungen in Wien, Salzburg und Innsbruck
05.06.2009	Webnews: Join in! Fiaker: Internationaler Aktionstag
03.06.2009	Internationale Kampagne gegen Fiaker
19.04.2009	Kundgebung gegen Fiaker am Wiener Stephansplatz
22.03.2009	Kundgebung gegen Fiaker am Wiener Stephansplatz
31.03.2009	Runder Tisch der Tierschutzombudschaft Wien: Thema Fiaker
06.03.2009	Webbericht: Plastik Maulkorb für ein Wiener Fiakerpferd
17.02.2009	Webbericht: Alkohol-Kontrollen für Fiaker sollen Sicherheit auf den Strassen erhöhen
06.02.2009	Webbericht: Demo für ein Fiaker-freies Wien
01.02.2009	Kundgebung gegen Fiaker am Wiener Stephansplatz
14.10.2008	Anzeige wegen Überschreiten der Betriebszeiten vom 07.09, 21.09 und 28.09.2008
24.09.2008	erster Prozesstag wegen fehlender Hilfestellung bei einer Kolik eines Fiakerpferdes
02.09.2008	Runder Tisch der Tierschutzombudsschaft Wien zum Thema Fiaker
20.08.2008	Kundgebung gegen Fiaker am Wiener Stephansplatz
18.08.2008	Anzeige wegen Überschreitung der Betriebszeiten, Tatzeitpunkt: 15.08.2008
12.08.2008	Webbericht: Wiederum Unfall mit Fiakergespann
25.06.2008	Webbericht: Politik steigt zunehmend in Fiakerdiskussion ein
11.06.2008	Webbericht: Fiaker, Stadt verhindert Verbesserungen
11.06.2008	Kundgebung gegen Fiaker am Wiener Stephansplatz
08.04.2008	Webbericht: Ein Lichtstreif am Horizont
Anfang April	'Runder Tisch am Magistrat Wien
09.04.2008	Beginn der Unterschriftensammelaktion
04.04.2008	Arbeitsgespräch zum Thema verschärfte Kontrollen und zukünftige Verbesserungen des Fiakergesetzes mit zuständigen Behörden
27.02.2008	Endbericht "Aktion scharf" erscheint
18.02.2008	Anzeige wegen Überschreitung der Betriebszeiten von der Woche scharf; Anzeige: Tragen von Maulkörben
11.02.2008 – 15.02.2008	Aktion scharf: tägliche Kontrolle der Betriebszeiten
15.01.2008	Anzeige wegen Überschreitung der Betriebszeiten vom 15.01.2008; Anzeige: Tragen von Maulkörben
September 2007	anonym zugesandte Fotos von Innsbrucker Fiakerbetrieb
28.08.2007	Anzeige wegen Überschreitung der Betriebszeiten vom 27.08.2007
20.08.2007	Webbericht Gummipatscherl
23.07.2007	Thema Sendung Fiaker
22.06.2007	Interview mit ORF für die Sendung Thema
20.06.2007	Zeugenaussage bzgl. Anzeige wegen Verdacht der Übertretung von §3 (4) des Gesetzes vom 21.6.04 LGBl Nr. 24/04 im magistratischen Bezirksamt des 2. Bezirks
03.05.2007	Zeugenaussage bzgl. Anzeige wegen Verdacht der Übertretung von §3 (4) des Gesetzes vom 21.6.04 LGBl Nr. 24/04 im magistratischen Bezirksamt des 12. Bezirks
26.04.2007	morgendliche Kontrolle: Einhaltung der Betriebszeiten, Anzeige wegen Überschreitung der Betriebszeiten
20.04.2007	Kontrolle der Salzburger Fiakerbetriebe
23.03.2007	Treffen mit ehemaligem/r FiakermitarbeiterIn
02.03.2007	mündliche Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien: Zeugenaussage
15.02.2007	Anzeige wegen Überschreitung der Betriebszeiten vom 15.02.2007; Anzeige: Tragen von Maulkörben
09.02.2007	Anzeige wegen Überschreitung der Betriebszeiten vom 09.02.2007; Anzeige: Tragen von Maulkörben
23.01.2007	Verhandlung wegen Übertretung von §3 (4) Gesetzes vom 21.6.04 LGBl Nr. 24/04 vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien
15.11.2006	Konkretisierung der Tatanlastung wegen Übertretung von §3 (4) Gesetzes vom 21.6.04 LGBl Nr. 24/04: Zeugenaussage im Magistratischen Bezirksamt für den 23. Bezirk
02.10.2006	Anzeige von Fiakerunternehmern bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Tierquälerei
19.09.2006	Zeugenaussage bzgl. Anzeige wegen Verdacht der Übertretung von §3 (4) des Gesetzes vom 21.6.04 LGBl Nr. 24/04 im magistratischen Bezirksamt des 12. Bezirks
18.08.2006	Treffen mit der Tierschutzsprecherin der GRÜNEN Gemeinderätin Claudia Smolik
10.08.2006	Treffen mit dem Tierschutzsprecher der BZÖ Klaus Wittauer
09.08.2006	Treffen mit dem Tierschutzsprecher der ÖVP Gemeinderat Robert Parzer
02.08.2006	Treffen mit Tierschutzombudsmann Dr. Hermann Gsandtner
24.07.2006	Treffen mit Dr. Reisp und Dr. Kallab (Veterinäramt)
18.07.2006	umfangreiche detaillierte Anzeige eines Großunternehmens
18.07.2006	Anzeige wegen Überschreitung der Betriebszeiten vom 18.07.2006
18.07.2006	Presseaussendung bzgl. der rigorosen Übertretungen der Betriebszeiten
18.07.2006	morgendliche Kontrolle der Standplätze: Betriebszeiten wurden nicht eingehalten
14.07.2006	Verbesserungsvorschläge des VGT an zuständige Personen per mail und per Post verschickt
10.07.2006	Anzeige wegen Pferde-Maulkörben
07.07.2006	Anzeige wegen Pferde-Maulkörben
06.07.2006	Gespräch mit Dr. Walter Reisp, Chef des Veterinäramtes
06.07.2006	Anzeige wegen Überschreitung der Betriebszeiten vom 28.6.2006, 30.6.2006, 3.7.2006, 5.7.2006
05.07.2006	morgendliche Kontrolle der Standplätze: Betriebszeiten wurden nicht eingehalten
03.07.2006	morgendliche Kontrolle der Standplätze: Betriebszeiten wurden nicht eingehalten
30.06.2006	morgendliche Kontrolle der Standplätze: Betriebszeiten wurden nicht eingehalten
29.06.2006	Treffen mit ehemaligem Fiaker
28.06.2006	Ganztägige Beobachtung und Kontrolle des Fahrbetriebs am Standplatz Stephansplatz
28.06.2006	morgendliche Kontrolle der Standplätze: Betriebszeiten wurden nicht eingehalten
01.06.2006	Anzeige wegen Überschreitung der Betriebszeiten vom 24.5.2006 und 31.5.2006
01.06.2006	Treffen mit Pferdespezialisten Lottes
31.05.2006	morgendliche Kontrolle der Standplätze: Betriebszeiten wurden nicht eingehalten
25.05.2006	Treffen mit Fiaker
24.05.2006	morgendliche Kontrolle der Standplätze: Einhaltung der Betriebszeiten
19.05.2006	Presseaussendung: Pferdehaltung ist gesetzwidrig
19.05.2006	Tierrechtsradio Thema Fiaker
18.05.2006	VGT zeigt mit eindrucksvoller Aktion Tierquälerei bei Fiakern auf
16.05.2006	Presseaussendung: Katastrophale Haltungsbedingungen
11.05.2006	Anzeige wegen Überschreitung der Betriebszeiten vom 5.5.2006 und 6.5.2006
06.05.2006	morgendliche Kontrolle der Standplätze: Betriebszeiten wurden nicht eingehalten
05.05.2006	morgendliche Kontrolle der Standplätze: Betriebszeiten wurden nicht eingehalten
02.05.2006	Anzeige von 10 Fiakerbetrieben
08.03.2006	Treffen mit Tierschutzombudsmann Dr. Hermann Gsandtner
Februar, März, April 2006	Kontrolle der Betriebe
Anfang Februar	anonym zugesandte Fotos von Fiakerbetrieben