Bedeutet neue FPÖVP-Regierung endgültiges Aus für österreichischen Tierschutz?

FPÖ übernimmt von ÖVP leeres Gerede im Tierschutz-Regierungsprogramm

Die ersten Anzeichen der neuen FPÖVP-Konstellation lassen für einen Fortschritt im österreichischen Tierschutz Schlimmstes befürchten: Während sich die ÖVP traditionellerweise schon immer vehement gegen Verbesserungen für die Tiere ausgesprochen hat (angeblich um "Traditionen" oder die "Bauern" zu schützen, die in Wirklichkeit einige wenige Agrarindustrielle und Viehhändler sind), war die FPÖ - zumindest solange sie in Opposition war - immer für ein gutes Bundestierschutzgesetz.

Diese Haltung der FPÖ änderte sich jedoch - wie so viele andere Positionen auch - bereits sehr schnell, als die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und Freiheitlichen im Gange waren: Ende Jänner brachten die Grünen - wieder einmal - im Parlament einen Antrag auf Einführung eines Bundes-Tierschutzgesetzes ein, diesmal aber wortgleich mit einem ehemaligen Antrag der FPÖ. Doch siehe da, der zweite NR-Präsident Prinzhorn (FPÖ) würgte den Antrag, noch bevor es überhaupt zu einer Abstimmung kommen konnte, mit einem Geschäftsordnungstrick ab, um nicht gegen den künftigen Koalitionspartner stimmen zu müssen ("Profil" 5/2000). Aber auch die SPÖ, früher bei jeder Gelegenheit sich auf den unwilligen Koalitionspartner ÖVP ausredend, gab einem zweiten Antrag der Grünen zum Tierschutzgesetz einen Korb. Der Grund: Man hatte sich - wiewohl schon offiziell geschieden - noch schnell mit der ÖVP ausgemacht, die andere Fraktion nicht niederzustimmen, sonst wäre es nämlich auch zu einem Untersuchungsausschuß gegen den Alt-Bundesvranz Vranitzky wegen seiner dubiosen Spendenaffären gekommen. So sieht nun also offenbar der "neue Stil" in der österreichischen Politik aus...

Daß in der neuen Koalition nicht nur das Frauen-, sondern gleich auch in Bausch und Bogen das Umweltministerium (welches noch am ehesten für Tierschutzagenden zuständig wäre) abgeschafft wurde, verwundert da nicht weiter. Und wo kam es hin, übrigens gemeinsam mit dem Konsumentenschutzministerium? Zum Herrn Molterer ins Landwirtschaftsressort, also jener Institution, die ohnehin bereits für die meisten Sünden im Bereich Umwelt (Stichworte Wasser-, Luft- und Bodenverpestung durch Agrarindustrie) bzw. Tierschutz (Stichworte Massentierhaltung und Tiertransporte) verantwortlich zeichnet. Dazu paßt dann auch die Antwort auf eine kürzlich erfolgte Anfrage an den neuen (alten) Landwirtschaftsminister, wie er es in der kommenden Legislaturperiode mit einem Bundes-Tierschutzgesetz halten wollte: Ein kurzes aber bestimmtes "Njet"!

Da ändern auch die wenigen Worte im neuen Regierungsprogramm betreffend Tierschutz herzlich wenig: "Wir werden uns aktiv für die Weiterentwicklung des Tierschutzrechts auf europäischer Ebene einsetzen und über bestehende Tierschutzrichtlinien hinaus auf eine gesetzliche Absicherung des Tierschutzes in Europa hinarbeiten. Die bestehenden 15-a-Vereinbarungen zum Tierschutz werden von uns laufend überprüft und die Behebung bestehender Mängel im Interesse des Tierschutzes durchgesetzt."

Daß gerade von der EU am allerwenigsten in Hinblick auf Fortschritte im Tierschutz zu erwarten ist, ist für alle Informierten ohnehin sonnenklar. Aber auch die sog. 15-a-Vereinbarung der Bundesländer ist nichts weiter als eine auf unterschiedlichen Landesgesetzen beruhende Absicherung des tierquälerischen Status Quo, besonders in der Intensivtierhaltung. Die Freiheitlichen sind also offensichtlich genauso unfähig und unwillig wie die Sozialdemokraten, die Forderung nach einem BUNDESEINHEITLICHEN TIERSCHUTZGESETZ gegenüber der ÖVP durchzusetzen.

Schlechte Aussichten für Tiere!

Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, VGT-Geschäftsführer