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Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (27.04.2004)

Wien, am 27.04.2004

VGT präsentiert ausgestalteten Legebatterie-Käfig im Parlament

ÖVP reagiert aggressiv: VGT-Obmann und ORF-Filmteam werden aus dem Parlament komplimentiert

Heute findet seit 9:30 Uhr im Parlament eine Unterausschusssitzung zur Nutztierhaltung im Rahmen des Bundestierschutzgesetzes statt. VGT-Obmann Dr. Balluch übergab vor Beginn der Sitzung im Parlament der Tierschutzsprecherin der ÖVP, Dr. Baumgartner-Gabitzer, 10.000 Unterschriften gegen den vorliegenden Entwurf zum Bundestierschutzgesetz. Zusätzlich zeigte er brandneue Fotos einer ausgestalteten Legebatterie in Österreich, sowie ein nach dem Gesetzesvorschlag entworfenes Käfigmodell. Der Entwurf zum Tierschutzgesetz möchte die von der EU ab 2012 vorgeschriebenen sogenannten ausgestalteten Käfige bereits ab 2009 vorschreiben – was die ÖVP als Legebatterieverbot verkauft. Die präsentierten Fotos und das Käfigmodell zeigen aber eindeutig, dass diese ausgestalteten Käfige für die Tiere praktisch keine Verbesserung gegenüber den herkömmlichen Legebatterien bedeuten.

Den VertreterInnen der ÖVP war das offenbar ein Dorn im Auge. Bauernbundpräsident beschwerte sich lauthals über die Präsenz des VGT, weil das diskriminierend wäre, und versuchte die Parlamentsaufsicht zu veranlassen, dem ORF ein Interview mit dem VGT-Obmann zu verbieten. Er warf dem VGT-Obmann vor er würde lügen, weil es sich um einen Regierungsentwurf und nicht nur um einen ÖVP-Entwurf handle, obwohl die Unterschriftenliste schon zu einem Zeitpunkt begonnen worden war, an dem es sich noch um einen reinen ÖVP-Entwurf gehandelt hatte. Und zusätzlich, so der Vorwurf an den VGT, wäre es im Moment nur ein Entwurf und noch nicht Gesetz, dass ausgestaltete Legebatterien ab 2009 weiterbestehen dürfen.

Der VGT-Obmann dazu: "Die ÖVP scheint nicht zu wissen, was sie in ihrem eigenen Entwurf fordert. So wird verbreitet, es gäbe ab 2009 ein Legebatterieverbot, obwohl, wie wir heute deutlich machen konnten, die nach dem Entwurf ab 2009 vorgeschriebenen ausgestalteten Legebatterien genauso Legebatterien sind. Auf diesen Widerspruch hingewiesen zu werden, will die ÖVP um jeden Preis vermeiden. Dafür wird sogar einem ORF-Filmteam verboten mitzufilmen und zu interviewen. Nach Aussagen des Filmteams ist das bisher noch nie passiert. Die Bevölkerung soll hier offenbar vorsätzlich getäuscht werden. Daher werden wir nicht müde zu betonen, dass nach diesem Entwurf das Tierschutzgesetz eine einzige Katastrophe für die Tiere wird und Legebatterien für immer weiter erlaubt bleiben sollen."

Vor dem Parlament demonstrierte der Verein Gegen Tierfabriken gegen die ÖVP-Tierqual Politik.

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