VGT startet Koalition gegen Demonstrationsverbote

Aufruf an NGOs und Zivilgesellschaft, gegen die flächendeckenden, zeitlich unbegrenzten Verbote gegen die Firma Kleider Bauer zu demonstrieren vorzugehen

Die Firma Kleider Bauer geriet als letztes großes Modehaus Österreichs, das noch Pelz verkauft, ins Visier des Tierschutzes. Bei Kundgebungen verschiedener NGOs vor Kleider Bauer Filialen wurden potentielle KundInnen über das Pelztierleid und die Firmenpolitik informiert. Eine handvoll friedlicher AktivistInnen versuchte mit Flugblättern, authentischen aktuellen Fotos von Pelztierfarmen und einem Video das Tierleid zu vermitteln.

Diese Kundgebungen wurden nun von der Polizeidirektion untersagt. Es dürfe grundsätzlich keine Kundgebungen gegen die Firma Kleider Bauer geben, weder in der Nähe der Filialen, noch mehr als 50 m weit entfernt. Sogar einzelne Personen, die alleine kritische Flugblätter über Kleider Bauer verteilt hatten, wurden unter Androhung von Polizeigewalt vertrieben. Zusätzlich wurden alle Kundgebungen in der Nähe von Kleider Bauer Filialen untersagt, die sich gegen diese Einschränkung der Meinungsfreiheit richteten.

Die allgemein anerkannte Arbeit von NGOs in einer Demokratie baut ganz wesentlich auf der Kritik an Firmenpolitik auf. Einzelne Firmen mit besonders ethisch fragwürdigem Verhalten werden öffentlich kritisiert, um sie durch den Druck der öffentlichen Meinung zum Umdenken zu bewegen. Das ist ein fundamentaler Aspekt funktionierender Demokratien, der durch wirtschaftliche Erwägungen nicht eingeschränkt werden darf. Die Kritik an einer Firma wird natürlich besonders dann fruchten, wenn sie an potentielle KundInnen dieser Firma herangetragen wird. Daher machen NGOs typischerweise auch Informations-Kundgebungen in der Nähe dieser Firmen. Wenn derartige Kundgebungen grundsätzlich untersagt werden, dann ist dadurch neben der Demonstrations- und Meinungsfreiheit auch die Demokratie an sich in Gefahr.

Daher ruft der VGT alle NGOs und alle AktivistInnen der Zivilgesellschaft auf, sich öffentlich gegen derartig willkürliche Einschränkungen der Grundrechte, die an die Substanz der Demokratie gehen, auszusprechen. Grundsätzliche Demonstrationsverbote gegen gewisse Firmen sind in jedem Fall ein Schritt zu weit, der nicht mehr toleriert werden kann.