Nach SPÖ Wahlversprechen: kein Wort von Tierschutz im Regierungsprogramm

VGT solidarisiert sich mit BesetzerInnen der SPÖ-Zentrale in Wien

Wien (OTS) - Im Vorfeld der Wahl hatte die SPÖ - im Gegensatz zur ÖVP - eine Reihe von Wahlversprechen zum Tierschutz abgegeben. Auf 2 Pressekonferenzen (25. August und 15. September 2006) wurde der Tierschutz beschworen, auf der Webseite des VGT sind die Wahlversprechen der SPÖ bis heute zu lesen:

• Tierschutz in die Bundesverfassung.
• Das Tierversuchsgesetz von 1988 muss grundsätzlich reformiert und den gehobenen Tierschutzstandards angepasst werden.
• Das Aussetzen gezüchteter Tiere für die Jagd soll durch das Tierschutzgesetz verboten werden. Ebenso die Gatterjagd und das Hetzen von Tieren auf andere Tiere.
• Tiertransporte (weitere Einschränkungen, völlige Streichung von Subventionen, endlich adäquate Kontrollen, mehr Kontrollorgane, pro Bundesland eine Labestation)
• Information der Öffentlichkeit über Tierproduktion und Förderung von biologischer und tierschutzgerechter Landwirtschaft

Zusätzlich schloss sich der Tierschutzsprecher der SPÖ am 27. September 2006, also unmittelbar vor der Wahl, dem VGT bei einer Pressekonferenz zur Situation der Schweine in Österreich mit einigen Forderungen an:

• Verbot von Vollspaltenböden
• Verpflichtende Stroheinstreu
• Verbot von Kastenständen
• Mehr Platz für Schweine
• Verbot von schmerzhaften Eingriffen durch Laien ohne Narkose

Aufgrund dieser Wahlversprechen machte sich der Tierschutz in ganz Österreich vor der Wahl für die SPÖ stark. 40.000 Flugzettel über die Tierschutzprogramme der Parteien wurden verteilt, eine Wahlinitiative für Tierschutz und Tierrechte wurde gegründet und zahllose Kundgebungen wurden abgehalten, in denen die SPÖ für ihre Tierschutz-Wahlversprechen gelobt wurde.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: "Es gibt zahlreich Wahlversprechen der SPÖ für Fortschritte im Tierschutz, und die gesamte Tierschutz- und Tierrechtsbewegung in Österreich hat sich deswegen zur Wahl für die SPÖ stark gemacht. Tierschutz ist ein so wichtiges gesellschaftspolitisches Thema, dass das Wahlergebnis sicher auch deswegen zustande gekommen ist.

Die alte Regierung wurde abgewählt, weil sich vor allem die ÖVP jedem weiteren Tierschutzfortschritt verweigert. Die SPÖ wurde gewählt, weil sie positive Veränderungen im Tierschutz angekündigt hat. Dass jetzt kein einziges Wort zum Tierschutz im Regierungsprogramm und im Koalitionsabkommen steht, wird von den meisten TierschützerInnen als Verrat empfunden. Der VGT unterstützt deswegen die Besetzung der SPÖ Zentrale in Wien und andere Protestaktionen gegen die SPÖ und wird sich auch massiv daran beteiligen. Wir werden sicher keine Ruhe geben, bis sich die SPÖ an ihre Wahlversprechen erinnert. 4 Jahre Stagnation im Tierschutz ist keine Option für uns!"