VGT: "Innenminister Platter sagt die Unwahrheit und täuscht die Öffentlichkeit"

NGO kündigt Klage gegen Innenminister an, weil dieser durch die falsche Darstellung des Vereins als gewalttätig, drakonische und verfassungswidrige Demoverbote begründe

Seit geraumer Zeit behindert die Wiener Polizei die Kritik des Verein Gegen Tierfabriken VGT am Tierpelzhandel durch drakonische Demonstrationsverbote vor pelzführenden Geschäften. Dazu stellten die Grünen am 26. Jänner 2007 eine Anfrage (XXIII.GP.-NR 284/J) an den Innenminister. Dieser antwortete unter Nummer XXIII.GP.-NR 262 /AB mit persönlicher Unterschrift. Die Beantwortung ist auf der Webseite des Parlaments unter folgender Internet-Adresse einzusehen:

http://www.parlament.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXIII/AB/AB_00262/imfname_074390.pdf

Der Obmann des Verein Gegen Tierfabriken VGT, DDr. Martin Balluch, dazu: „Der Innenminister versucht in seiner Stellungnahme den VGT als gewalttätige Organisation darzustellen, indem sein Ministerium Vorwürfe schlicht erfindet und er die Unwahrheit sagt. Zusätzlich stellt er harmlose Aktionen, bei denen ein Transparent an einer Hausmauer befestigt wurde, als gewalttätig dar. Ein Minister, der derartig die Öffentlichkeit täuscht und einem gemeinnützigen Verein schadet, der sich im Namen der Gesellschaft und von 18.000 Mitgliedern für das Wohl der Tiere einsetzt, ist untragbar. Wir haben bereits eine Zivilklage eingebracht und den Minister angezeigt.“

Und DDr. Balluch weiter: „Der Minister unterstellt, auf der VGT-Hompage gäbe es anonyme Bekennerschreiben zu gewalttätigen Aktionen und zitiert sogar von einem solchen. Diese Behauptung ist eine flagrante Unterstellung, das Zitat frei erfunden. Der VGT hat noch nie irgendwelche anonymen Bekennerschreiben veröffentlicht, weder am Internet noch in seinen Printmaterialien. Das vom Innenminister zitierte Bekennerschreiben hat sich niemals auf der Homepage des VGT befunden, hat absolut nichts mit dem VGT zu tun und ist dem VGT völlig unbekannt. Dieser Vorwurf des Innenministers ist frei erfunden und eine Unterstellung!“

Und zu den konkreten Vorwürfen angeblicher Gewaltaktionen sagt DDr. Balluch: „Auf die Frage ob es in den letzten Jahren bei Tierschutz-Demonstrationen jemals Gewaltakte seitens der DemonstrantInnen gegeben habe, führt der Minister zwischen 2000 und 2006 insgesamt sechs Vorfälle an, die laut Minister im Rahmen von VGT-Kundgebungen stattgefunden hätten.
Dies ist eine glatte Unwahrheit:
4 dieser 6 Vorfälle haben absolut nichts mit dem VGT zu tun. Es gibt keinerlei Zusammenhang dieser Vorfälle mit dem VGT. Bei den restlichen 2 Vorfällen handelt es sich um VGT-Aktionen, allerdings wurde kein einziger Aktivist und keine Aktivistin aufgrund dieser Aktionen strafrechtlich verfolgt geschweige denn verurteilt. Vielmehr handelt es sich bei einer der beiden Aktionen z.B. um das Aufhängen eines Transparents an einer Hausmauer, ohne dass dabei irgendeine Person oder Sache zu Schaden gekommen wäre.“

Zusammenfassend schließt DDr. Balluch: „Es ist schier unglaublich, wie der Innenminister unverfroren und unverschämt die Unwahrheit sagt. Offenbar wird der VGT den Mächtigen durch seine schonungslosen Aufdeckungskampagnen zu unbequem. Jetzt werden Unwahrheiten verbreitet und Fakten verdreht, um das Parlament und die Öffentlichkeit zu täuschen, sodass drakonische Maßnahmen gegen die Demonstrationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt erscheinen. Ein Alarmsignal für die kritische Zivilgesellschaft!“