Nächster Polizeiskandal: Sicherheitsdirektion Wien lügt vorsätzlich

Berufungen gegen Demonstrationsuntersagungen würden mit nachweisbar falschen Unterstellungen begründet

Nach verschiedenen Skandalen, mit denen die Wiener Polizei in Verruf kam, wird jetzt der nächste ruchbar. Der VGT beschuldigt die Sicherheitsdirektion Wien, einen Bescheid gegen die Berufung von Demountersagungen auf Basis fabrizierter Fakten verfasst zu haben. Die Sicherheitsdirektion würde vorsätzlich lügen und Fakten erfinden, um die Untersagungen begründen zu können. Der VGT fordert den zuständigen Beamten auf, gegen diese Behauptung des VGT zu klagen, wenn sie falsch wäre.

Im Dezember 2006 wurden plötzlich alle Versammlungen des Verein Gegen Tierfabriken VGT in Wien polizeilich untersagt, weil durch drohende Gewalttaten eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestünde, so der Untersagungsbescheid der Polizei. Und das, obwohl noch nie angemeldete Demonstrationen des VGT zu gewalttätigen Ausschreitungen geführt haben. Deshalb legte der VGT gegen diese Untersagungen Berufung ein. Die Sicherheitsdirektion Wien wies diese Berufungen ab und führte dafür u.a. folgende Begründung an:

„[Es] werden auf der Homepage des VGT auch regelmäßig anonyme Bekennerschreiben von radikalen Tierschützern veröffentlicht, in welchen zum Teil auch gewalttätige Aktionen beschrieben werden und radikale Tierschützer die Verantwortung dafür (anonym) übernehmen.“

VGT-Obmann DDr. Balluch dazu: „Diese Behauptung ist eine glatte Lüge. Noch nie wurde auf der VGT-Homepage ein anonymes Bekennerschreiben veröffentlicht. Die Sicherheitsdirektion lügt hier vorsätzlich, um die verfassungswidrigen und demokratiefeindlichen Demonstrationsverbote der Polizeidirektion irgendwie zu rechtfertigen. Ich persönlich habe den zuständigen Beamten angerufen und zu dieser unglaublichen Lüge befragt. Er hat sich geweigert dazu Stellung zu nehmen und einfach den Hörer aufgelegt!“

Und weiter: „Es zeugt von unerträglicher Demokratiefeindlichkeit des Polizeiapparats, wenn Demonstrationsuntersagungen einfach mit glatten Lügen begründet werden. Leider ist es dem VGT nicht möglich, die Sicherheitsdirektion in dieser Sache persönlich zu klagen und zur Rechenschaft zu ziehen. Deshalb sage ich in aller Öffentlichkeit: die Sicherheitsdirektion lügt vorsätzlich. Wenn er meint, ich würde nicht die Wahrheit sagen, dann soll er mich seinerseits klagen. Ich würde mich sehr freuen, vor einem unabhängigen Gericht den Wahrheitsbeweis antreten zu können!“