Grüne PolitikerInnen besuchen DDr. Martin Balluch in der Untersuchungshaft

Die Grünen zeigen seit dem unfassbaren Polizeischlag gegen den Tierschutz starke Solidarität mit den unschuldig inhaftierten TierschützerInnen

Sie unterstützen unsere Kundgebungen, hielten zahlreiche Pressekonferenzen ab, stellten parlamentarische Anfragen an das Innenministerium und besuchten unter anderen den Obmann des VGT in der Justizanstalt Josefstadt.

Mag.a Brigid Weinzinger Frauensprecherin und Tierschutzsprecherin der Grünen, Abgeordnete im Parlament:

„Schon bei meinem Besuch am 4.6. war Martin vom Hungerstreik sichtlich gezeichnet. vor allem aber bewegte ihn die eine Frage, die er mir immer wieder stellte: "Wie gibt es das in einem Rechtsstaat, dass wir hier ohne einen einzigen konkreten Anklagepunkt und ohne auch nur die Spur eines Beweises eingesperrt werden können?" und ich konnte nur antworten: ich bin entsetzt, dass es das gibt. Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass es in Österreich zu solcher Willkür kommen kann. Und ich konnte ihm damals nur versichern - und das gilt heute und für die Zukunft genauso - dass wir Grüne alles tun werden, was nur irgend möglich ist, damit dieses Unrecht raschest ein Ende hat.“

Mag.a Katharina Fatzi Referentin für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz; Grüner Klub im Parlament hat DDr. Martin Balluch am in der Justizanstalt Wein Josefstadt besucht, darüber berichtet sie wie folgt:

„Ich konnte Martin berichten, dass die „Initiative Zivilgesellschaft“, der rund 35 Initiativen oder Vereine angehören, eine Petition an die zuständigen Minister sowie an den Bundeskanzler und Bundespräsidenten gerichtet hat, worin diese aufgefordert werden, umgehend die rechtsstaatliche Sicherheit für alle zivilgesellschaftlich tätigen Menschen wieder herzustellen. Der Protest wurde auch in einer Presseaussendung mit dem Titel: „Kein Guantanamo Bay für engagierte BürgerInnen“ zum Ausdruck gebracht. Diese unerwartete Unterstützung von Menschen aus der Zivilgesellschaft hat Martin mit freudiger Überraschung aufgenommen.
Auch der Umstand, dass nunmehr auch die SPÖ ihre Kritik an der Willkür, Unverhältnismäßigkeit und des Missbrauchs des Antimafia-Paragrafen geäußert hat, hat ihn doch etwas erleichtert. Ansonsten machte Martin auf mich den erschöpften Eindruck eines Menschen, der hungert und bereits Mangelerscheinungen hat. Ich habe ihn sehr eindringlich gebeten, seine Gesundheit nichts aufs Spiel zu setzen. Diese sinnlose und rechtswidrige Haft geht vorbei. Wir brauchen ihn nachher in seiner ganzen Brillianz, um diese Missstände entsprechend aufzeigen zu können.“

MMag.a Dr. Madeleine Petrovic, Landesabgeordnete der Grünen NÖ:

„Am 17. Juni habe ich Martin in der Untersuchungshaft besucht - ein Unterfangen mit vielen Hindernissen.
Um 9.30 Uhr Eintreffen beim Landesgericht, dann penible Taschen-Kontrollen. Anschließend durchsuchte Taschen verpflichtend ins Schließfach und nochmals durch eine Personen-Schleuse - ohne Tasche, ohne Handy, dann Warteschlange beim Anmeldeschalter. Ohne Erfahrung mit den Gebräuchen des Hauses, unsicher: Die anderen BesucherInnen haben Erlaubnisscheine der Staatsanwaltschaft, niemand da, um Fragen zu beantworten. Daher: Wieder hinaus durch die Schleuse, zur Journal-Staatsanwältin im vierten Stock; endlose Telefonate mit der StA Wiener Neustadt, dann endlich die einmalige Erlaubnis zum Besuch von Martin, sodann in der Kanzlei Stempel holen, dann wieder hinunter, durch die Schleuse und wieder hinten anstellen in der Endlos-Schlange.

Der Raum selbst hat keine Fenster, ist denkbar unattraktiv, abweisend und öd. An den Wänden Anschläge in ganz besonders bürokratischem Amtsdeutsch. Für die Garderobe/Taschen, die im Schließfach vor der Schleuse zurückgelassen werden mussten, werde angeblich nicht gehaftet (DAS IST NICHT RECHTENS), durch die Novellierung der StPO komme es jetzt zu langen Wartezeiten usw. usf. Schmutzige Wände, 2 harte Holzbänke für ca. 30 Leute, weinende Babies und Kleinkinder, die am Steinboden krabbeln, resignierende, frustrierte und teils wütende Mit-Wartende.
Dann endlich an der Reihe, erfahre die Nummer 185, dann wieder warten, keine Auskunft, keine Zeitangabe, wie lange noch.
Nach 12 Uhr Aufruf von 185: Mitteilung, dass ich Martin noch nicht sehen kann, weil de Anwalt bei ihm sei. Wieder warten ohne Ahnung wie lange. Nach 13 Uhr endlich nochmals Aufruf.

Im nächsten Raum kleine offene Gespräch-Kojen neben einander, Panzer-Glas zwischen den U-Häftlingen und den BesucherInnen, Gespräche nur via Telefon, immer daneben eine Praktikantin, die aufpasst, Notizen macht. Null Respekt, das Ende der Menschenwürde, der Gedanke an die Unschuldsvermutung wird zur bösen Farce. Wie durch ein Wunder wirkt Martin entschlossen, ungebrochen und stark - trotz der erkennbaren Zeichen des Hungerstreiks. Ein kurzes Gespräch, bloß nicht zu emotional. Dann wieder retour, ich auf die eine Seite, hinaus, Martin retour, zurück, hinein.

Ich kenne die Schriftstücke der Staatsgewalt, die Ablehnung der Haftbeschwerde. Das erlebte Procedere in Verbindung mit den Inhalten der Schriften der Staatsanwaltschaft zeigen deutlich, worum es eigentlich geht: Um ein Exempel, um Abschreckung, um Entmutigung, um die Kriminalisierung der gesamten Tierschutz-Bewegung Sicher nicht um Gerechtigkeit.
Die drinnen und wir draußen sollten gebrochen werden. Das darf und wird nie geschehen!“

Nationalratsabgeordneter Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, besuchte am Donnerstag, den 3. Juli Martin Balluch in der Untersuchungshaft.

Eindrücka drüber können Sie hier lesen.