JournalistInnen diskutieren Tierschutzcausa

200 BesucherInnen der Podiumsdiskussion an der TU-Wien zeigen breite Solidarität und lehnen §278a StGB ab

Am 12. November 2008 lud die studentische Organisation SAVE zusammen mit der ÖH an die Technische Universität Wien, um in hochkarätiger Runde über die politische Dimension der Bedrohung der Zivilgesellschaft durch §278a StGB, wie sie sich anhand der Tierschutzcausa zeigt, zu diskutieren. Der mit 110 Sitzplätzen ausgestattete Hörsaal platzte aus allen Nähten, nachdem sich etwa 200 Personen eingefunden hatten, um an der Veranstaltung teilzunehmen. Das rege Interesse der Öffentlichkeit bestätigt einmal mehr, wie sehr sich breite Teile der kritischen Zivilgesellschaft durch die zunehmende Polizeirepression in Österreich bedroht fühlen, lautete der Titel der Diskussion doch „§278a – Kommt der Polizeistaat?“.

In seinem Eröffnungsstatement fasste der VGT-Obmann DDr. Martin Balluch als Betroffener und Journalist noch einmal die Ermittlungsmethoden der Polizei in den letzten Jahren zusammen. Nachdem der 4-fache Große Lauschangriff keinen Hinweis auf kriminelle Aktivitäten erbracht hatte, kam es zum Großen Zugriff, in dem 7 Tierschutzbüros leergeräumt und 38 Personen polizeilichen Zwangsmaßnahmen mit Waffengewalt unterworfen wurden. Alles auf Basis von §278a StGB, nach dem es bereits strafbar wird, legale politische Aktivitäten zu setzen, wenn man wissen müsste, dass irgendwann irgendwo irgendwer mit ähnlichem Ziel eine schwere Sachbeschädigung begehen werde. Das Verfahren sei ausschließlich politisch motiviert, was sich an vielen Indizien festmachen ließe.

Dem widersprach Falter-Redakteur Florian Klenk. Er würde zwar die Recherchearbeit des Verein Gegen Tierfabriken schätzen und er meine auch, dass die Untersuchungshaft außer jeder Proportion war, allerdings fände er einiges an der Tierschutzkampagnenarbeit bedenklich und würde insbesondere Peter Pilz von den Grünen wegen seiner Webseitenberichterstattung zu der Causa kritisieren. Er, Klenk, habe daher dem allgemeinen Konsens der Medien, die sich auf die Seite der TierschützerInnen gestellt hätten, widersprochen und die Polizeiermittlungen grundsätzlich richtig gesehen. Im Falter wäre aber ohnedies eine ausgewogene Darstellung gelungen, zumal andere RedakteurInnen die Sicht der TierschützerInnen präsentiert hätten. §278a StGB sei grundsätzlich wichtig und nach Informationen von der Oberstaatsanwaltschaft werde es ohnehin keine Anklage auf Basis §278a gegen TierschützerInnen geben.

Irene Brickner vom Standard schilderte die Anfangstage nach dem Großen Polizeizugriff und betonte wie seltsam die mangelnde Auskunftsbereitschaft bei Polizei und Staatsanwaltschaft in diesem Fall war. Nach zunehmender Länge der U-Haft wurde auch der Chefredakteur des Standard davon überzeugt, dass etwas nicht ganz mit rechten Dinge zugehe, und die Berichterstattung im Standard gewann an kritischer Schärfe. Brickner habe zwar ein Tierschutzverständnis, empfinde aber den radikalen Tierschutzaktivismus als unsympathisch. Nichtsdestotrotz wäre das kein Grund, TierschützerInnen derartig zu behandeln und einzusperren. §278a müsse geändert werden.

Oswald Hicker von der Zeitung Heute hatte von Anfang an ein sehr eigenartiges Gefühl bzgl. des Umgangs mit den TierschützerInnen durch die Behörden. Seine Kontakte im Bundeskriminalamt und bei der Polizei legten nahe, dass es keine konkrete Evidenz gegen die Beschuldigten gab. Dennoch war es zu 4 Großen Lauschangriffen gekommen – und das sei bisher einzigartig in Österreich. Wir würden zwar noch in keinem Polizeistaat leben, aber Wachsamkeit sei geboten und die Gefahr eines Überwachungsstaates nicht zu übersehen. Jedenfalls sei es sehr merkwürdig, dass gegen den Tierschutz derart massiv Polizeiressourcen eingesetzt würden, die anderswo abgehen.

Den Stellungnahmen der PodiumsteilnehmerInnen folgten zahlreiche Wortmeldungen aus dem Publikum. Sehr vielen der Anwesenden war die Problematik offenbar ein großes Anliegen und es gab unzählige Beschwerden gegen das Vorgehen der Polizei. Eine Reihe von AktivistInnen betonte ganz deutlich, dass sie sich wie in einem Polizeistaat fühlten. Wie sollte man nach dem Tierschutzfall sicher sein, nicht jeden Moment von der Polizei überfallen oder zumindest abgehört zu werden? Ausnahmslos alle Beiträge waren kritisch gegenüber dem polizeilichen und richterlichen Vorgehen und forderten eine Novellierung von §278a StGB. Viele Anwesende monierten die mangelnde Berichterstattung über Tierleid in den Medien und andere meinten, sie seien jetzt durch die Übergriffe der Polizei im Tierschutz erst recht aktiv geworden, weil sie eine derartige Ungerechtigkeit nicht ertragen würden.

Nach 3 Stunden musste die lebhafte Diskussion nur der fortgeschrittenen Zeit wegen beendet werden. Sie wurde allerdings in verschiedenen Gruppen in den umliegenden Lokalen bis spät in die Nacht fortgesetzt.