VGT kritisiert SPÖ für Aufgabe des Justizministeriums

Tierschutzcausa beweise wie gefährlich es ist, wenn Innen- und Justizministerium von derselben Partei besetzt sind

Das Innenministerium unter ÖVP-Führung hatte 2007 eine Sonderkommission gegen den Tierschutz eingesetzt, die einen vierfachen Großen Lauschangriff und 26 Hausdurchsuchungen in 7 Tierschutzbüros und etlichen Privatwohnungen durchführte, obwohl im Jahr davor laut Staatsschutzbericht Straftaten mit Tierschutzbezug auf die Hälfte zurückgegangen waren.

Erst das Eingreifen der SPÖ-Justizministerin machte dem 104-tägigen U-Haft-Spuk gegen 10 TierschützerInnen ein Ende.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch kommentiert: „Wären Innen- und Justizministerium Mitte 2008 schon in der Hand derselben Partei gewesen, dann hätte dieser Justizskandal noch viel umfangreichere Formen angenommen. Die TierschützerInnen wären wahrscheinlich noch heute in Haft. Und das, obwohl sich herausgestellt hat, dass die Polizei eine Reihe von unfassbaren Handlungen gesetzt hatte. So wurde

• ein Jagdhüttenbrand aufgrund eines überhitzten Ofens zur Tierschutzbrandstiftung erklärt,
• ein Tatzeitpunkt wurde um 2 Tage nach hinten verschoben, um mit der Präsenz eines Tierschützers in der Region übereinzustimmen,
• ein Artikel der Zeitung „Heute“ wurde als Bekennerschreiben bezeichnet,
• eine Person wurde zum Belastungszeugen hochstilisiert, obwohl sie gesagt hatte, sie wüsste von nichts, und
• ein Tierschutzgütesiegel wurde als Schutzgelderpressung bezeichnet.“

Und weiter: „Dass die ÖVP die Leitung sowohl des Innen- wie auch des Justizministeriums übernehmen soll, muss daher als echte Gefährdung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gesehen werden, insbesondere im Hinblick auf die weitergehenden Polizeiermittlungen gegen den Tierschutz. Wir plädieren daher an die SPÖ, sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen, und das Justizressort nicht aufzugeben. Immerhin hat die SPÖ bei der letzten Wahl ja deutlich mehr Stimmen bekommen als die ÖVP. Die Zuteilung der Ministerien ist aber so, als wäre das Gegenteil der Fall.“