Amnesty International zur Tierschutzcausa: "So funktioniert ein Rechtsstaat ganz sicher nicht!"

Nach Hausdurchsuchungen im Mai 2008: Tierschutzvereine bereits über 7 Monate ohne Infrastruktur!

Anlässlich einer Podiumsdiskussion zur Tierschutzcausa im Juridicum der Universität Wien kommentierte der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Mag. Heinz Patzelt, das Vorgehen der Behörden mit sehr scharfen Worten:

„Die Idee, jemanden dermaßen lange in U-Haft zu sperren, ohne in irgendeiner Form zu konkretisieren, was denn vorgeworfen wird, den Verteidigern und den Rechtsanwälten keine volle Akteneinsicht zu geben, mit dem Argument, nicht die Ermittlungen zu gefährden, das mag noch ein nachvollziehbarer Gedanke sein, wenn es noch keine Zwangsmaßnahmen gibt. Soll die Staatsanwaltschaft 10 Jahre ermitteln. Aber in dem Moment, wo ein Mensch im Freiheitsentzug sitzt, das ist die schärfste Waffe des Rechtsstaates überhaupt gegen einen potenziellen Täter, muss Grundrechtssicherheit da sein. Wenn ich auch nur einen Tag in Haft sitze, habe ich das Recht darauf zu 100% und genau, rasch und transparent zu wissen, warum ich da sitze. Das ist in diesem Verfahren definitiv nicht eingehalten worden, hier sind eindeutig Menschenrechte und Grundrechte verletzt worden. Es ist der Zeitrahmen völlig entgleist und mit Teilakteneinsichten zu arbeiten und zu sagen, ihr werdet schon sehen was wir noch alles haben, so funktioniert ein Rechtsstaat ganz sicher nicht!“

Jetzt ist es bereits über 7 Monate her, dass Polizeikräfte der WEGA nicht nur zig Privatwohnungen, sondern auch 7 Tierschutzbüros in den frühen Morgenstunden mit Waffengewalt überfielen und die Infrastruktur wegbrachten

2 LKWs fuhren am 21. Mai um 6 Uhr früh beim Büro des Verein Gegen Tierfabriken in Wien vor und entfernten alles, was nicht niet- und nagelfest war: neben allen Computern, dem Film- und Fotoarchiv und 400 Aktenordnern auch die gesamte Mitgliederdatenbank, die Buchhaltung und alles, was für die tägliche Vereinsarbeit lebensnotwendig ist. Bis heute wurde davon nur sehr wenig zurückgegeben (wie z.B. 4 Aktenordner und die Video- und Fotokameras). 2 zurückgegebene Festplatten stellten sich als vollkommen zerstört und für den Verein unbrauchbar heraus. Ebenso wurde ein kaputtes GPS-Gerät „zurückerstattet“ – obwohl es erst 3 Wochen alt war!

Dazu Amnesty International: „Dass bei den Ermittlungen, die dezidiert nur gegen bestimmte Personen gegangen sind, - sei es berechtigt oder nicht, dazu kein Kommentar - ganze Vereine, die bekanntermaßen lästig und dem Staat nicht gerade willkommen sind, so massiv betroffen waren, ist ebenfalls völlig überschießend und ist strikt abzulehnen. […] Wenn es am Schluss nicht ein Strafverfahren gibt, wo enorme Dinge auf den Tisch gelegt werden, dann wird diese ganze Sache zum rechtspolitischen Alptraum werden und wenn das nicht bald passiert, dann sind wir bereits im Alptraum.
Bei Menschenrechten gibt es die Worte unverzüglich und verhältnismäßig - von Verhältnismäßigkeit sehe ich hier nicht sehr viel und unverzüglich - es ist schon lange her.
Man kann Menschen nicht jahrelang in einem Zustand des gerade irgendwie aus der Haft Freigekommenen mit schwer Kriminellem Behaupteten in der Öffentlichkeit halten, das ist jenseits jeder Menschenwürde.“