Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (12.05.2009)

Wien, am 12.05.2009

§278a zerdrückt TierschutzaktivistInnen

Morgen Mittwoch 13. Mai vor dem Justizministerium:

Wann: Mittwoch, 13. mai 2009, 10:00 Uhr
Wo: vor dem Justizministerium, Museumstrasse 7, 1070 Wien
Was: TierschützerInnen werden symbolisch von einem Riesenparagraphen erdrückt

Die polizeilichen Abschlussberichte in der Tierschutzcausa belegen, dass §278a StGB in der vorliegenden Anwendung normale NGO-Arbeit kriminalisiert

Folgende Punkte werden als Indiz für eine kriminelle Organisation gewertet:

Bürgerinitaitiven zu gründen
Firmen Kampagnen anzudrohen
Veranstaltungen abzuhalten
undercover Recherchen durchzuführen
Computer zu verschlüsseln
Internetforen für Diskussionen einzurichten
Aktionen des Zivilen Ungehorsams abzuhalten

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