VGT: "Frau Justizministerin, warum stehen Sie nicht zu Ihrem Wort?"

Heute protestierten TierschützerInnen vor dem Ministerium, um die Ministerin an ihre Zusage an US-Star Pamela Anderson zu erinnern

Bereits in Sommer 2009 hatte Staatsanwalt Mag. Wolfgang Handler aus Wr. Neustadt seinen Vorschlag einer Anklage gegen den Tierschutz dem Justizministerium zur Bestätigung übersandt. Dort wurde lange darüber nachgedacht. Während gegen den Kärntner Landeshauptmann trotz offensichtlichen Rechtsbruchs nicht Anklage erhoben wurde, entschied man sich in der Tierschutzcausa zum umgekehrten Vorgehen: ohne jeden konkreten Verdacht einer strafbaren Handlung wurde einer Anklage nach dem Mafiaparagraphen §278a mit dem Vorwurf zugestimmt, die TierschützerInnen hätten legale und normale Tierschutzkampagnenarbeit geleistet, aber das hätte indirekt und ideell Unbekannte dazu motiviert, Straftaten zu begehen.

Heute protestierten deshalb 30 TierschützerInnen vor dem Justizministerium. Sie erinnern die Justizministerin Claudia Bandion-Ortner an ihre Zusage, die sie US-Star Pamela Anderson in einem persönlichen Gespräch mit Bezug auf die Anklage gegen die TierschützerInnen im Sommer 2009 gemacht hatte. Wörtlich meinte die Ministerin damals:

"In Österreich wird niemand angeklagt werden, weil er sich für Tierschutz engagiert. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ist für uns ganz zentral."

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch, Hauptangeklagter im Tierschutzverfahren und Sprecher der heutigen Protestkundgebung, betont: ?Vor bald 1 Jahr hat die Ministerin eine Anklage wegen normaler Tierschutzkampagnen kategorisch ausgeschlossen. Doch heute ist klar, dass genau das geschehen ist. Insbesondere den 5 MitarbeiterInnen des VGT wird ausschließlich ihr normales Engagement für den Tierschutz vorgeworfen. Damit sollen sie indirekt und ideell ihnen unbekannte Personen zu Straftaten motiviert haben. Wir fordern daher die Ministerin auf, zu ihrem Wort zu stehen. Sie kann jederzeit die Weisung geben, diese unfassbare Anklage zurückzuziehen. Es ist ein Symptom des Zustandes der Justiz in diesem Land, dass selbst die Justizministerin wortbrüchig wird!?