Schweine-Kastenstand: ÖVP-Berlakovich beharrt auf Gesetzesbruch

Tierqualpolitik des Landwirtschaftsminister Berlakovich führt zur Verschleppung des Kastenstandverbots

Bereits im September 2010 stellte die Volksanwaltschaft fest, dass die Schweinehaltungsverordnung dem Tierschutzgesetz widerspricht. Das Einsperren von Mutterschweinen in körpergroße Käfige, das die Verordnung erlaube, stelle eine Bewegungseinschränkung dar, die zu Verletzungen und Verhaltensstörungen führe, also Schmerzen, Leiden und Schäden bei den Schweinen verursache, was durch das Tierschutzgesetz ausdrücklich verboten sei.

Im März legte deshalb das SPÖ-Gesundheitsministerium eine Verordnungsnovelle auf den Tisch, die diesen Gesetzesbruch beenden würde. Die Novelle kann aber nicht in Kraft treten, solange das ÖVP-Landwirtschaftsministerium seine Zustimmung verweigert

6 Monate lang hat nun ÖVP Landwirtschaftminister Berlakovich weder zugestimmt noch einen Vorschlag eingebracht, wie man sonst die Verordnung in Einklang mit dem Gesetz bringen könnte.

"Alle Parteien außer der ÖVP wollen diese Verordnungsänderung. Die österreichische Bevölkerung wünscht sich diese Verbesserung mit einer überwältigenden Mehrheit von 80%, wie eine Umfrage gezeigt hat. Die Wissenschaft hält den Verordnungsentwurf für eine sinnvolle und wesentliche Verbesserung und ökonomisch wäre es eine machbare Lösung, ja sogar eine Chance für die österreichische Landwirtschaft auf diese Weise Profil gegenüber den EU-Mindeststandards zu zeigen und so dem mit dem jetzigen Weg beschrittenen radikalen Bauernsterben in Österreich entgegenzuwirken," führt Mag. Elisabeth Sablik, VGT-Kampagnenleiterin aus.

"Landwirtschaftsminister Berlakovich will aber offenbar keine vernünftige und verantwortungsvolle Politik im Sinne Österreichs machen, sondern Lobbypolitk für Agrarindustrielle. Das sind nämlich jene, die am ehesten von seiner Blockade-Politik profitieren."