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VGT kritisiert die Reaktion der Polizei als völlig überzogen: maskierte COBRA
und Feuerwehrautos nur wegen Transparenten,
Aggression gegen Kameras, unnötige Haft
Die
Blockadeaktion der Landwirtschaftskammer
durch TierschützerInnen Dienstag früh
wurde mit einer massiven Polizeiintervention
beantwortet. BeamtInnen der COBRA erschienen
dafür schwarz maskiert, zusätzlich wurden
2 riesige Feuerwehr-LKWs mit gut 30 Feuerwehrmännern
aufgefahren. Einzelne BeamtInnen reagierten
dabei mit großer Aggression auf JournalistInnen
und TierschützerInnen, die Fotos von
der Polizeiaktion oder von den BeamtInnen
machen wollten. Nicht Funktionäre des
Bauernbundes oder der Landwirtschaftskammer
wurden anfangs gegenüber TierschützerInnen
mit Fotokameras handgreiflich, sondern
zivile Polizeibeamte, die sich aber nicht
als solche zu erkennen gegeben hatten.
Erst nach 8 ½ Stunden wurde die letzte
der festgenommenen AktivistInnen aus
der Polizeihaft entlassen.
VGT-Obmann
DDr. Martin Balluch meint, diese Polizeireaktion
ist weit überzogen: „Aus welchem Grund
die Polizei auf eine kleine Protestaktion
dieser Art mit Transparenten so martialisch
reagiert, ist mir nicht begreiflich.
Besonders
bedenklich ist die Aggression von BeamtInnen
– auch des Einsatzleiters
– gegen Filmkameras. Es ist notwendig,
Polizeiaktionen insbesondere gegen
politischen Aktivismus zu dokumentieren,
um mögliche
Gewalt und eine Überschreitung der
Verhältnismäßigkeit zu dokumentieren.
Das
Recht die Amtshandlungen der Exekutive
zu filmen sollte gesetzlich
verankert werden. Zusätzlich sind
8 ½ Stunden Polizeihaft für unbescholtene
Personen, die lediglich eine harmlose
Form des zivilen Ungehorsams geleistet
haben, völlig übertrieben. Man bekommt
das Gefühl, hier sollen junge Menschen
abgeschreckt werden, nicht mehr für
ihre
Überzeugungen einzutreten.“
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