Nächste Tierfabrik geplant - Proteste gegen Schweinehaltung in der Steiermark!

Vogau. Eigentlich hat sich die Kommune als Mitgliedsgemeinde der Region „Naturpark Weinland“ verpflichtet besondere Anstrengungen für einen ökologischen Tourismus zu unternehmen. Sogar im örtlichen Entwicklungskonzept ist festgelegt, dass keine Massentierhaltungen gewünscht sind. Jetzt soll es - zumindest nach dem Willen von Schweine-Industrie und ÖVP - anders kommen.

Neuer Großschweinestall in der Südsteirischen Gemeinde Vogau droht

Von Attendorf bis Zerlach – auf dem Sektor der Schweinefleischproduktion ist die südliche Steiermark seit Jahren eine zentrale Arena des Ringens um die Betriebsform der zukünftigen österreichischen Landwirtschaft. Zunehmend durch die agroindustrielle Fleischproduktion in Großschweinestallungen gefährdet sind dabei die letzten Reste einer kleinstrukturierten Landwirtschaft. Ein aktueller Hotspot liegt in der Gemeinde Vogau südlich von Leibnitz. Zusätzlich zu ihrem im Dorf bestehendem Zuchtbetrieb mit 352 Mast- und 96 Mutterschweinen planen die Projektwerber den Neubau eines Stallgebäudes für die Haltung von 1.458 Mastschweinen, 268 Zuchtsauen und 840 Ferkeln.

Gegen das Projekt gab es eine Unterschriftensammlung und zahlreiche Einwendungen von UmwohnerInnen, sowie einen Einspruch der Nachbargemeinde Straß. Befürchtet wird vor allem eine weitere Verschlechterung der in der gesamten Region ohnehin hohen Gestanksbelastung. Weitere direkte Auswirkungen der Schweine-Massentierhaltungen in diesem Gebiet sind die riesigen Mais-Monokulturen und der damit verbundene Pestizideinsatz und Düngemitteleinsatz (Aussterben von Wildarten, Bienensterben).

Eine von der Gemeinde bei der Landesregierung beantragte Feststellung über die Notwendigkeit der Durchführung eines Umweltprüfungsverfahrens wurde am 9. Juni 2011 abschlägig beschieden. Dies obwohl das Projekt den geplanten Schwellenwert von 1400 Mastschweineplätzen überschreiten wird!

Gemeinderat soll Flächenwidmungsplan und Entwicklungskonzepte ändern

Der Weiterführung eines Bauverfahrens steht derzeit noch der bestehende Flächenwidmungsplan entgegen. Es handelt sich nicht um Freiland, in dem Landwirte nahezu ohne Einschränkung Gebäude errichten können. Das ins Auge gefasste Bauareal ist als Schotterabbaugebiet ausgewiesen. Nach dem Willen des Projektwerbers soll es aber im Gemeinderat zur Rückwidmung in die Kategorie „Freiland“ kommen.Und das örtliche Entwicklungskozept passt auch nicht, das muss auch dem neuen Schweinestall angepasst und somit verändert werden.

Dieser politische Akt ist freilich nicht ohne Brisanz. Der Ball liegt bei der ÖVP, die mit 10 von 15 Mandaten knapp die für eine Umwidmung notwendige Zweidrittel-Mehrheit hält. Allerdings ist der Projektbetreiber seit kurzem selbst Mitglied des Gemeinderates. Laut Stmk. Gemeinderecht müsste dieser sich eigentlich bei der Beratung und Beschlussfassung selbst (!!!) für „befangen erklären“ und den Raum verlassen. Um seinem Interesse zum Durchbruch zu verhelfen, will er das aber angeblich nicht tun. Einige VP-Mandatare zeigten sich nicht ganz linientreu und selbst Bgm. zeigte wenig Freude mit diesem Projekt. Auf Druck der Bauernbund-Gemeinderäte wurde aber fraktionsintern ein Abstimmungsverhalten gemäß (verfassungswidrigem) Fraktionszwang vereinbart. So wird die kommende Gemeinderatssitzung auch eine Abstimmung darüber, ob sich auch die nicht zur Agrar-Lobby gehörigen ÖVP-Gemeinderätinnen als Marionetten am Gängelband des Fraktionszwangs bewegen oder doch ihr freies Mandat in Anspruch nehmen werden.

Ab 18:00 organisiert der VGT eine Kundgebung gegen den Bau dieser tierquälerischen Massentierhaltung.

Die Sitzung ist öffentlich. Jeder Interessierte hat damit die Möglichkeit sich am kommenden Freitag, den 26. April ab 19.00 Uhr über den Zustand der Demokratie in Vogau selbst ein Urteil zu bilden. Auch zahlreiche Tierschutz-Interessierte werden anwesend sein. Im Gemeindesaal Vogau, Obere Dorfstraße 6.

Schreiben Sie dem Bürgermeister und teilen Sie ihm Ihre Meinung bzgl. der geplanten Schweinehaltung mit!