Heute Petitionsübergabe an die SPÖ: Tierschutzressort darf nicht ins Landwirtschaftsministerium!

Mit dem Bundestierschutzgesetz 2005 wurde Tierschutz zur Bundessache und in das Veterinärwesen beim Gesundheitsministerium eingegeliedert. Diese Trennung von der Landwirtschaft, der es ja nicht um Tierschutz sondern um Tiernutzung geht, wurde auch in den Verordnungsermächtigungen verankert, die vom Gesundheitsministerium zu erstellen sind, aber dem Landwirtschaftsministerium ein Vetorecht einräumen. Da 2011 ein Kastenstandhaltungsverbot für Mutterschweine vom Gesundheitsministerium erlassen wurde, will die Tierindustrie-Lobby der Tierschutzarbeit ein Ende setzen und forderte die ÖVP-Delegation auf, darauf zu bestehen, den Tierschutz ins Landwirtschaftsministerium zu verlegen. Dagegen rief der VGT eine Petition ins Leben, die in kürzester Zeit 2000 Unterschriften erhielt und heute an der SPÖ-Zentrale übergeben wurde.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: "Die Interessen der Landwirtschaft im Sinne der Agrarindustrie stehen dem Tierschutz in vielen Punkten diametral entgegen, wie sich in den letzten Jahren deutlich gezeigt hat. Bei der Diskussion um ein Verbot der Haltung von Mutterschweinen im Kastenstand z.B. legte der Landwirtschaftsminister für viele Monate hindurch gegen die Vorschläge des Tierschutzministers ein Veto ein. Wäre der Landwirtschaftsminister allein für die Schweinehaltungsverordnung verantwortlich gewesen, wäre es nie zu dem Kompromiss und einem Weg in Richtung Abschaffung der Kastenstände gekommen. Wir appellieren daher an die SPÖ, die Agenden des Tierschutzes im Gesundheitsministerium zu belassen und keinesfalls dem Landwirtschaftsministerium zu überantworten!