Wir brauchen direkte Demokratie: Aufruf zu Protest bei ÖVP-Spitze

Der VGT hat nun schon oft professionelle Meinungsumfragen durchführen lassen, um die Zustimmung oder Ablehnung für seine Forderungen durch die Bevölkerung zu eruieren. Dabei zeigten sich jeweils fast unglaubliche Mehrheiten für den Tierschutz. Regelmäßig fordern 80 bis sogar 90 Prozent ein Ende der Intensivtierhaltung, d.h. der Tierfabriken. Und dennoch zeigt sich die Regierung davon völlig unbeeindruckt. Wenn die Menschen diese Tierprodukte wirklich nicht wollen, dann würden sie nicht gekauft, so der Tenor. Aber gilt das in anderen Bereichen? Wenn die Menschen wirklich Geschwindigkeitsbeschränkungen wollen, dann würden alle von sich aus langsam fahren? Mitnichten! Die Menschen wollen diese Beschränkungen, aber ohne Gesetz fahren sie dennoch nicht langsamer, weil sie das Gefühl haben, sie selbst wären dann die Dummen, niemand sonst hielte sich daran, und ihre persönliche Zurückhaltung wäre umsonst. Genauso ist es bei Tierfabriksfleisch.

Dass es anders geht, zeigt unser Erfolg bezüglich Legebatterien. Vor dem Verbot gaben 86 Prozent der Menschen an, Legebatterien abzulehnen, aber 80 Prozent der Menschen kauften Eier aus solchen Haltungssystemen. Nach dem Verbot, und nachdem es dem VGT auch gelungen war, Käfigeier aus den Supermärkten zu bekommen, war alles anders: Niemand wollte mehr Käfigeier. Wir können also konstatieren, dass die Mehrheit der Menschen tatsächlich und nicht nur vermeintlich gegen Legebatterien war, auch wenn 80 Prozent Käfigeier konsumiert hatten. Genauso wäre es, würden die Menschen darüber abstimmen können, ob Tierfabriken verboten werden. Aber die Regierung verweigert die Umsetzung dieser Mehrheitsmeinung, Demokratie hin oder her.

Genau das hätte nun durch die Enquete Kommission „Direkte Demokratie“ im Parlament anders werden sollen. In einem dreistufigen Modell sollte für Bürgerinitiativen die Möglichkeit geschaffen werden, Volksabstimmungen zu erzwingen. Doch nun will man von Regierungsseite her diesen Prozess beenden und alles beim Alten lassen. Dabei hat sich der Parteivorstand der ÖVP noch 2012 mehrheitlich für direkte Demokratie ausgesprochen. Die NGO „Mehr Demokratie“, die für die gesamte Zivilgesellschaft diese Enquete begleitet hat, schlägt jetzt Alarm und ruft die BürgerInnen dazu auf, bei der ÖVP, namentlich bei Parteichef Mitterlehner, Außenminister Kurz und Klubobmann Lopatka, zu protestieren! Der VGT schließt sich diesem Aufruf an. Mit mehr direkter Demokratie wäre es wesentlich einfacher, dem Mehrheitswunsch der Bevölkerung nach Tierschutz auch im Nutztierbereich zum Durchbruch zu verhelfen.