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Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (15.12.2015)

Wien, am 15.12.2015

Tierversuche: Ist der Kriterienkatalog wirklich ein Weihnachtsgeschenk?

Am 15. Dezember überbrachte der Weihnachtsmann am Wiener Stephansplatz Versuchstieren den Kriterienkatalog. Allerdings ist noch unklar, ob sie sich auch darüber freuen sollen, denn die neue Verordnung könnte jene Mogelpackung bleiben, die Minister Mitterlehner zuletzt vorschlug.

Etwa 10 AktivistInnen des VGT stellten am Dienstag Vormittag zwischen 11 und 12 Uhr am Stephansplatz einen Besuch des Weihnachtsmanns bei Österreichs Versuchstieren nach. Er brachte Ihnen das lang erwartete Geschenk eines Kriterienkatalogs zur ethischen Kontrolle von Tierversuchsanträgen. Unklar ist allerdings noch ob der Fragenkatalog seinem Namen auch gerecht werden kann. Wenn Wissenschaftsminister Mitterlehner nämlich grundsätzlich bei dem im Oktober zur Begutachtung veröffentlichten Verordnungsvorschlag bleibt, werden Versuchstiere weiterhin völlig unkontrolliert in beliebig abwegigen und grausamen Versuchen leiden und sterben müssen.

Der Minister muss noch bis zum Ende des Jahres eine Verordnung beschließen, die das 2012 fixierte Tierversuchsgesetz entweder effektiv umsetzt oder komplett sinnlos macht. Der im Oktober vom Wissenschaftsministerium zur Begutachtung veröffentliche Verordnungsvorschlag kann leider nur als völlig wirkungslose Farce bezeichnet werden, weil damit niemals auch nur ein einziger Tierversuchsantrag abgelehnt werden könnte.

Obwohl viele Menschen glauben, dass es in Österreich eine staatliche Ethikkommission zur Kontrolle von Tierversuchen gäbe, existiert so etwas in Wahrheit nicht. Manche Institutionen, die Tierversuche durchführen, richten sich zwar freiwillige Gremien ein, aber darin entscheiden diese Institutionen intern über ihre eigenen Anträge. Eine unabhängige staatliche Hinterfragung von Tierversuchen gibt es in Österreich nicht.

Eine behördliche ethische Kosten/Nutzen-Abwägung von Tierversuchen wird aber durch die EU-Richtlinie 2010/63 für alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend vorgeschrieben. Deswegen beschloss Österreich 2012 ein neues Tierversuchsgesetz, dass zur Überprüfung von Tierversuchsanträgen einen Kriterienkatalog verwenden soll, der bis Ende 2015 als Verordnung erlassen sein muss.

Mit dem Verordnungsentwurf, den das Ministerium zuletzt veröffentlicht hat, würde sich an der bisherigen Praxis allerdings nichts ändern. Selbst jene Tierversuchsanträge die darin nicht von vorn herein von jeder ethischen Überprüfung ausgeschlossen sein sollen, könnten nicht aus ethischen Gründen untersagt werden, so lange sie alle anderen gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllen. Das bedeutet, dass trotz Kriterienkatalog nur jene Versuche abgelehnt werden können, die auch bisher schon untersagt worden wären. Das macht den vom Ministerium veröffentlichten Vorschlag komplett wirkungslos – und damit sinnfrei.

Franz Gratzer vom VGT erklärt dazu: Minister Mitterlehner muss jetzt aber nichts plötzlich aus dem Hut zaubern. Das Wissenschaftsministerium selbst hat drei Jahre lang mit Steuergeldern ein ExpertInnenteam mit der Entwicklung eines wissenschaftlich fundierten Kriterienkatalogs beauftragt, der 100 (statt nur 9) Fragen umfasst und durch ein neutrales numerisches Bewertungssystem zu unabhängig reproduzierbaren Ergebnissen kommt. Er kann einfach auf diesen bisher unveröffentlichten Kriterienkatalog zurückgreifen.

Der VGT empfiehlt allen, denen in Versuchen benutzte Tiere nicht egal sind, sich noch rasch an Minister Mitterlehner zu wenden, bevor es zu spät ist. Der Wissenschaftsminister kann jetzt jeden Tag seine Entscheidung verkünden.

AktivistInnen verteilen auf Infoständen eigene Postkarten, die nur noch unterschrieben und frankiert werden müssen, bevor sie in den nächsten Postkasten geworfen werden können. Selbstverständlich ist es aber auch sinnvoll selbst verfasste Briefe an den Herrn Minister zu senden:

An
Wissenschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Stubenring 1
1010 Wien

Es ist aber auch möglich den unter vgt.at/tierversuche veröffentlichten Mustertext als Grundlage für ein E-Mail an reinhold.mitterlehner@bmwfw.gv.at zu verwenden.

Manche telefonieren lieber und können versuchen dem Herrn Minister unter +43-1-71100-0 eine Nachricht zukommen zu lassen. Eine weitere Möglichkeit ist die Kontaktaufnahme über Twitter: twitter.com/MitterlehnerR

Wer es wagt seine Meinung öffentlich mit seinem Gesicht zu zeigen, kann auch ein entsprechendes Protestfoto mit sich, einem Botschaftsschild für den Minister und einem (Stoff-)Tier an franz.gratzer@vgt.at senden.