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Wien, am 08.09.2017

ÖVP

Schon seit Jahrzehnten macht sich die ÖVP einen Namen als „Tierleid-Partei“. Echten Tierschutz sucht man bei der ÖVP vergebens.

Als Koalitionspartei hatte sie großen Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung. Nicht umsonst strotzt das auch neue Tierschutzgesetz vor Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft – zum Nachteil der Tiere. Mit dem Bauernbund als Teilorganisation wird ganz deutlich, dass die ÖVP nicht die Interessen von Tieren oder der Umwelt im Sinn hat, sondern in erster Linie die Interessen der Tiernutzungsindustrie, der JägerInnen und der Wirtschaft.

Öffentlichkeitsarbeit und Webauftritte

Die Neue Volkspartei unter Sebastian Kurz krempelte die Webseite der ÖVP optisch um, doch inhaltlich ist sie vor allem im Bereich des Tierschutzes nach wie vor völlig leer. Zum Schutz von Tieren findet man nichts.

Die Presseaussendungen der Partei zum Thema Tierschutz in den letzten Jahren sind ebenso spärlich. Von den zehn Aussendungen, die wir finden konnten, waren neun für die Tiere negativ zu bewerten. Es wurden höhere Besatzdichten für Puten gefordert oder die Einschränkung von Gesetzen und Bürokratie.

Auf den Social Media-Auftritten der ÖVP kommen Tiere nicht vor.

Der Spitzenkandidat Sebastian Kurz beantwortete die Frage, wo er den Tierschutz in zehn Jahren sehe, auf meinparlament.at vor einigen Jahren zusammengefasst damit: Tierschutz erschöpfe sich in der Kennzeichnung von Produkten und den Entscheidungen von KonsumentInnen.

Wahl- und Parteiprogramme

Der vor kurzem veröffentlichte erste Teil (Neue Gerechtigkeit & Verantwortung) des neuen ÖVP-Programms widmet Tierschutz keinen einzigen Satz. Hingegen wird die neue Agrarpolitik vorgestellt. Landwirtschaftliche Betriebe sollen weiterhin und verstärkt gefördert werden; wie es den Tieren in diesen Betrieben geht, ist offenbar nicht relevant. Zudem wird eine Digitalisierung und gesteigerte Ressourceneffizienz angestrebt (S. 78–79). Für Tiere in der Landwirtschaft bedeutet dies noch prekärere Haltungsbedingungen und einen noch höheren Leistungsdruck.

Beantwortung von Tierschutz-Fragen

Der Verband österreichischer Tierschutzorganisationen Pro-Tier schickte einen umfangreichen Katalog an tierschutzrelevanten Fragen an alle Parteien.

Trotz mehrfacher Erinnerung und Zusicherungen der ÖVP sendete die ÖVP keinerlei Antworten auf die ausgeschickten Fragen.

Im Parlament

Als Partei der Landwirtschaftsinteressen erreichte die ÖVP im Zuge der Koalition mit der SPÖ eine weitere Aushöhlung des Tierschutzgesetzes zugunsten der Nutztierhaltungsbetriebe. Niemand darf in Österreich auf legale Weise so grausam mit Tieren umgehen wie die Landwirtschaft – gestützt und geschützt durch die ÖVP.

Schlechter noch als die SPÖ stellte die ÖVP in der letzten Legislaturperiode keinen einzigen selbstständigen Antrag und keine einzige Anfrage zum Tierschutz. Wie auch der Koalitionspartner stimmten sie gegen acht Anträge den Tierschutz betreffend. Darüber hinaus trugen sie auch den mittlerweile scheinbar aufgegebenen Gesetzesänderungsvorschlag mit, der den Tier- und Umweltschutz in der Verfassung durch das Kriterium der Standortswettbewerbsfähigkeit hätte einschränken sollen. Wieder einmal versuchte die ÖVP, (Land-)Wirtschaftsinteressen vor die Interessen der Tiere zu stellen.

Fazit

Wem Tierschutz am Herzen liegt, der wird durch die ÖVP nicht gut vertreten. Die ÖVP wird in einer Regierung oder Koalition den Tierschutz weiter aushöhlen.

WählerInnen, die keine Verschlechterung, sondern stetige Verbesserungen im Tierschutz erwarten, sollten ihr Kreuzerl bei der Wahl nicht bei der ÖVP setzen.

Kontakt

Fragen zu den Tierschutzpositionen der Partei können an email@oevp.at gerichtet werden.

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