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Wien, am 08.09.2017

NEOS

Die jüngste der erneut antretenden und bereits zuvor im Parlament vertretenen Parteien macht sich in erster Linie für einen freien Markt, Transparenz und Österreich als Wirtschaftsstandort stark. Ein relevantes Eintreten für die Interessen von Tieren war bisher seitens der NEOS nicht zu erkennen.

Öffentlichkeitsarbeit und Webauftritte

Wie schon die allgemeinen Positionen der Partei erahnen lassen, kommen Tierschutz oder noch weiter gefasst Tiere auf der Webseite der NEOS nicht vor. Es gibt keine Positionsbekundung zum Tierschutz, keine Stellungnahme und keine Informationen dazu, was die NEOS Tiere betreffend anstreben und erreichen wollen.

Im Zeitraum der letzten drei Jahre konnten wir keine einzige Presseaussendung der Bundespartei zum Tierschutz finden. Ähnliches zeichnet sich im Bereich der Social Media-Auftritt der NEOS ab.

Tierschutz ist zumindest in der Präsentation nach Außen für die Partei kein relevantes Thema.

Wahl- und Parteiprogramme

Im auf der Webseite der NEOS abrufbaren Manifest zur Nationalratswahl 2017 findet sich der Tierschutz in den Zielsetzungen an keiner Stelle.

Das umfassende, gut 170 seitige Parteiprogramm Pläne für ein neues Österreich geht zumindest auf den Bereich des Umweltschutzes genauer ein. Hier wird auch der Tierschutz im Zuge des Artenschutzes angesprochen. Jedoch ist der Zweck dieses Schutzes nicht der Respekt vor den Interessen der Tiere selbst, sondern letztendlich wieder der menschliche Nutzen. Im Abschnitt über die Visionen der NEOS zur Landwirtschaft wird den Betrieben in vielen Teilen ein irreführendes Loblied gesungen (Landwirtschaft als Bereitstellerin von frischem Wasser und sauberer Luft). Tierwohl wird zweimal kurz erwähnt – doch der Tierschutzgedanke verblasst neben den Zielen des wirtschaftlichen Aufschwungs der Landwirtschaft völlig.

Beantwortung von Tierschutz-Fragen

Der Verband österreichischer Tierschutzorganisationen Pro-Tier schickte einen umfangreichen Katalog an tierschutzrelevanten Fragen an alle Parteien.

Die NEOS beantworteten die ausgeschickten Fragen nicht im einzelnen, sondern lediglich ausgewählte Fragen zusammenfassend. Deshalb können wir hier keine eindeutige Analyse vornehmen. Die zugeschickten Antworten lasen sich äußerst konservativ und deuteten in vielen Bereichen auf wenig Problembewusstsein hin. Im Bereich der Nutztierhaltung und der Tiertransporte werden EU-weite Standards angestrebt.

Die von den NEOS sonst angepriesene Innovationsfreude und Visionen müssen im Tierschutz offenbar in weiten Teilen dem Status-Quo weichen.

Im Parlament

Anders als die Grünen und die FPÖ standen die NEOS in der letzten Legislaturperiode fast immer auf Seite der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Sie unterstützen die umstrittene Tierschutzgesetzesnovelle und verteidigen diese immer noch als Fortschritt im Bereich des Tierschutzes, wenngleich sich für die am stärksten leidenden Tiere in der Landwirtschaft nichts verbesserte, sondern für einige sogar verschlechterte. Sie stellten bei mehr als 900 Anträgen der Partei keinen einzigen zum Thema Tierschutz. Unter den 1238 Anfragen, die von den NEOS eingebracht wurden, fand sich keine zum Thema Tierschutz.

Auch als Oppositionspartei machten NEOS in ihrer Tätigkeit im Parlament deutlich, dass ihnen Tierschutz überhaupt kein Anliegen ist.

Fazit

Die spärlichen Äußerungen und Positionen der in der Öffentlichkeitsarbeit und in den Partei- und Wahlprogrammen lassen bereits vermuten, dass den NEOS der Tierschutz nicht besonders wichtig ist. Das Ergebnis ihres Verhaltens im Parlament während der letzten Legislaturperiode unterstreicht dies deutlich. Für tierschutzinteressierte Menschen sind die NEOS keine Option.

Kontakt

Fragen zu den Tierschutzpositionen der Partei können an kontakt@neos.eu gerichtet werden.