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Wien, am 09.09.2017

Fazit und Bewertung

Der VGT tritt seit nunmehr 25 Jahren vehement für die Interessen der Tiere ein. In all diesen Jahren konnten wir die Tierschutz-Politik der unterschiedlichen Parteien beobachten. Die folgende Bewertung soll tierschutzinteressierten Menschen als Orientierung dienen.

(Anmerkung: Es konnten nur die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Bewertung genutzt werden. Wir geben keine Gewähr auf absolute Vollständigkeit. Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass wir einzig das Kritierum „Tierschutz“ bewertet haben und keine anderen von Einzelpersonen oder Gruppen im Verein geteilten politischen Ansichten.)

SPÖ: Nicht Genügend

Gerade als Regierungspartei und Stellerin der Tierschutzministerin wäre viel mehr zu erwarten gewesen. Bis auf das mangelhafte Tierschutzgesetz erreichte die SPÖ keine nennenswerten Veränderungen im Tierschutz und blockierte verschiedenste Entschließungsanträge.

Die verspätete Beantwortung der Tierschutz-Fragen ist positiv zu sehen und deutet auf grundsätzliches Interesse am Tierschutz hin.

ÖVP: Nicht Genügend

Erfahrungsgemäß vertritt die ÖVP die Tiernutzungsindustrie, zum Leid der Tiere. Verbesserungen im Tierschutz versucht sie weitestgehend zu verhindern. Auch im neuen Tierschutzgesetz wurden umfangreiche Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft durchgesetzt. Auch in der Jagd oder bei Tierversuchen verteidigt die Partei den für die Tiere schlechten Status-Quo.

Grüne: Gut

Auf den verschiedenen Ebenen unserer Analyse schnitten die Grünen sehr gut ab, vor allem im Vergleich zu den meisten anderen Parteien. Echter Tierschutz für alle Tiere, unabhängig ob in der Landwirtschaft, der Forschung oder in der freien Wildbahn, wird von den Grünen unterstützt. Die Bestnote wurde deswegen nicht vergeben, da die Partei trotz guter Leistung noch mehr Zeit und Energie für den Tierschutz aufwenden könnte.

FPÖ: Befriedigend

In ausgewählten Bereichen zeigte sich die FPÖ immer wieder engagiert für die Verbesserung des Tierschutzes. Die dürftige Öffentlichkeitsarbeit und recht einseitige Tätigkeit im Parlament führte zur Note im Mittelfeld. Die tierschutzfremden Positionen die Jagd betreffend bestätigen diese Bewertung.

NEOS: Nicht Genügend

Tierschutz ist für die NEOS kein relevantes Thema. Wenn der Schutz von Tieren überhaupt angesprochen wird, dann nur im Zuge der Interessenmaximierung für Menschen, nicht für die eigenen Interessen der Tiere selbst.

Liste Pilz: Gut

Die Hoffnungen und Erwartungen an den Tierschutz-Kandidaten der Liste Pilz, Sebastian Bohrn Mena, sind groß. Wie weit die äußerst positiven, aber womöglich zu optimistischen Ziele und Positionen tatsächlich von der gesamten Partei verfolgt werden, wird sich zeigen müssen. Derweil vergeben wir einen Hoffnungsbonus.

Die KPÖ PLUS: Gut

Die Partei bezieht klare Positionen in den meisten tierschutzrelevanten Fragen und teilt diese in Auszügen auch öffentlich mit. Die fragliche Gewichtung der anspruchsvollen Ziele in der sozialen Gerechtigkeit und der Wirtschaftsumstrukturierung gegenüber den Tierschutz-Anliegen ist für uns der Grund von der Bestnote abzusehen.

Gleichzeitig ist die gute Note als Ausdruck der Hoffnung zu verstehen, dass Personen, die den Tierschutz durch die Unterstützung von Gatterjäger_innen zu gefährden gedenken, zukünftig keine Posten in der Partei besetzen.

Meine Stimme G!LT: Nicht bewertbar

Da die Partei keine eigenen Positionen vertritt, kann sie auch nicht dahingehend bewertet werden. Wie erfolgreich es ist, die Bevölkerung über die Schicksale der Tiere entscheiden zu lassen, bzw. ob solche Entscheidungssituationen in der direkten Demokratie überhaupt gefordert werden, wird sich womöglich nach der Wahl zeigen.

Die Männerpartei: Genügend

Obwohl die Beantwortung der Tierschutz-Fragen von Pro-Tier in weiten Teilen positiv ausfiel, konnte die Partei bei uns nur eine Note im unteren Feld erreichen, da die Partei von sich aus auf ihrer Webseite oder im Parteiprogramm keinen Platz für Tierschutz findet. Die Eigeninitiative der Partei im Parlament ist deshalb für uns fragwürdig.

Die FLÖ: Nicht Genügend

Tierschutz wird von der Partei selbstständig in keinster Weise angesprochen. Die Beantwortung der Tierschutz-Fragen fiel durchwachsen aus. Besonders die wirtschaftlichen Einschränkungen vieler Antworten lassen vermuten, dass echter Tierschutz von dieser Partei nicht zu erwarten sein wird.

Liste für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt: Befriedigend

Neben der durchwachsenen, aber in besonders relevanten Teilen dennoch positiven Beantwortung der Tierschutz-Fragen, ließen sich auch auf der Webseite und im Programm der Partei Gedanken und Forderungen zum Tierschutz finden. Kritisch sehen wir den häufigen Fokus auf den EU-Austritt als Lösung für Tierschutz-Probleme, da Missstände unserer Erfahrung nach meist in Österreich selbst verankert sind.

Die Weißen: Nicht bewertbar

Wie auch die G!LT ist diese Partei aufgrund ihres starken Fokus auf direkte Demokratie kaum bewertbar. Tiere und der Umgang der Menschen mit ihnen wird zumindest oberflächlich und sehr weitgefasst angesprochen.

Die SLP: Nicht Genügend

Tierschutz oder tierschutzrelevante Standpunkte oder Positionen konnten wir bei der SLP nicht finden. Die Fragen von Pro-Tier hätten für Aufschluss sorgen können, wurden jedoch von der Partei nicht beantwortet.

Die CPÖ: Nicht Genügend

Wenn Tierschutz nur im Abschnitt über die Landwirtschaft vorkommt, lässt sich bereits abschätzen, welche Relevanz der Schutz der Interessen von Tieren für die Partei hat. Die eindeutige und pauschale Höherstellung von menschlichen Interessen in der Antwort auf die Aussendung der Tierschutz-Fragen von Pro-Tier unterstreicht dies.

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