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Wien, am 08.09.2017

Fragebogen

Anlässlich der Nationalratswahlen 2017 hat Pro-Tier, der Verband der Österreichischen Tierschutzorganisationen, allen bei der Wahl antretenden Parteien einen ausführlichen Fragebogen zu tierschutzrelevanten Themen geschickt. Hier sind alle Fragen im vollen Wortlaut.

Übersicht

  1. Grundsätzliches zum Tierschutz
  2. Nutztierhaltung – Schweine
  3. Nutztierhaltung – Geflügel
  4. Nutztierhaltung – Rinder
  5. Tiertransporte
  6. Schlachtungen
  7. Tierversuche
  8. Vögel
  9. Haustiere
  10. Landwirtschaftspolitik/Alternativen zu Tierprodukten

Grundsätzliches zum Tierschutz

  1. Tierschutz ist als Staatsziel in der Bundesverfassung verankert. Welche Initiativen plant Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode im Sinne des Tierschutzes?
  2. Die EU hat im Artikel 13 des Vertrages über die Arbeitsweise der Union vorgesehen, dass bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in festgelegten Bereichen die Erfordernisse des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang zu beachten sind. Tierschutz ist zwar in der Verfassung als Staatsziel in Österreich verankert, es gibt allerdings keine Grundsatzerklärung der PolitikerInnen, dass bei der Festlegung und Durchführung der Politik auch das Wohlergehen der Tiere als fühlende Wesen berücksichtigt wird. Wird Ihre Partei eine derartige Grundsatzerklärung veröffentlichen?
  3. Trotz vorhandener gesetzlicher Bestimmungen ist die Umsetzung der Gesetze und Verordnungen mangelhaft und Übertretungen werden von den Gerichten und den Verwaltungsbehörden nicht genügend oder gar nicht geahndet. Was plant Ihre Partei dahingehend zu tun?
  4. Gütesiegel mit echten Tierschutzkriterien sind momentan in Österreich lediglich Privatinitiativen von idealistischen Organisationen oder kommerzielle Werbeschienen von Gruppierungen aus der Branche. Das AMA-Gütesiegel enthält keine Tierschutzkriterien. Würde Ihre Partei ein staatliches Gütesiegel mit echten Tierschutzkriterien einführen?
  5. Demokratie bedeutet Diskussion. Bisher wurde in die Diskussionen um neue Bestimmungen im Tierschutzrecht nur die Tiernutzungsseite einbezogen, nicht aber der Tierschutz. Wäre Ihre Partei bereit, einen runden Tisch mit interessierten Tierschutzorganisationen, dem Tierschutzministerium und den TierschutzsprecherInnen der Parteien einzuführen, der sich regelmäßig z.B. alle 6 Monate trifft und den Fortgang bestehender Tierschutzprojekte und die Einführung neuer Tierschutzinitiativen oder Reformen im Tierschutzrecht bespricht?
  6. In Deutschland wurde in 8 von 16 Bundesländern bereits ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen eingeführt. In Österreich ist das im Umweltschutz bereits längst gängige Praxis. Bei der Verbandsklage wird anerkannten Tierschutzorganisationen das Recht eingeräumt, in sämtliche mit dem Tierschutz in Zusammenhang stehende Vorhaben wie z.B. Stallneubauten, Genehmigung von Tierversuchen oder Jagdabschusspläne Einsicht zu nehmen und im Bedarfsfall zu klagen, um die Einhaltung bestehender Rechtsnormen gerichtlich zu erzwingen. Die Erfahrung in Deutschland ist diesbezüglich von allen Seiten positiv. Ist Ihre Partei bereit, die Verbandsklage für anerkannte Tierschutzorganisationen in Österreich einzuführen?
  7. Die Tierschutzombudspersonen erhalten immer weitreichendere Kompetenzen, zuletzt wurden sie nicht nur in die Kontrolle von Tierversuchen einbezogen, sondern erhielten auch die Möglichkeit, bis zum Verwaltungsgerichtshof zu klagen und in die Akten von Strafverfahren nach dem StGB Einsicht zu nehmen. Doch budgetär sind sie in den meisten Bundesländern völlig ausgetrocknet, in manchen Ländern sind nur 20 Wochenstunden für eine Person vorgesehen, um diese verschiedenen Aufgaben zu erledigen. Diese Situation ist vollkommen untragbar. Die Staatszielbestimmung Tierschutz verpflichtet auch die Bundesregierung, für eine anständige Oberkontrolle des Vollzugs sämtlicher Tierschutzrechtsmaterien zu sorgen. Ist Ihre Partei bereit dafür zu sorgen, dass die Tierschutzombudspersonen ausreichend finanziell unterstützt werden, um sämtliche ihrer Aufgaben ordnungsgemäß durchführen zu können?
  8. Die sogenannte Qualzucht zu Tierrassen, die besonders rasch besonders viel an Fleisch, Milch oder Eiern produzieren, ist eigentlich im Tierschutzgesetz verboten, doch wird bis heute eine genaue Spezifizierung dieses Verbots vermieden, sodass in der Praxis alles erlaubt bleibt. Das betrifft das rasche Wachstum von Mastgeflügel genauso, wie die Quantität der gelegten Eier bei Legehennen oder der Milch bei Kühen. Diese Tiere sind dadurch völlig überlastet, doch der Druck auf noch mehr Leistung bleibt weiterhin aufrecht. Ist Ihre Partei bereit, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, die Leistungszucht zu beenden und die Leistung der Rassen so weit einzuschränken, dass die Tiere eine ausreichende Lebensqualität haben?

Nutztierhaltung – Schweine

  1. Das Verbot der Kastenstandhaltung für Mutterschweine bei der Geburt im Tierschutzgesetz sieht vor, dass ab 2018 konkrete neue Alternativsysteme für sämtliche Neu- und Umbauten vorgeschrieben werden. Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass das nicht nur geschieht, sondern dass auch sichergestellt ist, dass diese Systeme keine Kastenstände enthalten, die bei Bedarf weggeklappt werden können, weil sonst jede Kontrolle des Verbots verunmöglicht wird?
  2. Die Kastration von männlichen Ferkeln ohne Betäubung ist bis auf Weiteres noch immer erlaubt, obwohl das nachweislich größte Schmerzen verursacht. Wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass Alternativen etabliert werden, die ein Verbot dieser tierquälerischen Praxis möglich machen? Wenn ja, in welchem Zeitraum?
  3. In der Schweinemast sind noch immer Vollspaltenböden ohne Stroheinstreu der normale Standard. In der diesbezüglichen EU-Richtlinie ist die Rede von einem physisch und temperaturmäßig angenehmen Boden. Das schließt klar Vollspaltenböden ohne Stroheinstreu aus. Wird Ihre Partei in der Schweinemast den Vollspaltenboden verbieten und eine weiche Einstreu zwingend vorschreiben?

Nutztierhaltung – Geflügel

  1. Die Hallen zur Hühnermast sind völlig strukturlos und eintönig. Es ist wissenschaftlich erwiesen und in der Schweiz längst in der Praxis bestätigt, dass die Einführung von Sitzstangen und erhöhten Sitzflächen, sowie die regelmäßige Beigabe von Strohballen als Beschäftigungsmaterial der Beweglichkeit der Tiere sehr förderlich ist. Wird Ihre Partei dafür stimmen, derartige Maßnahmen gesetzlich zu verankern?
  2. Puten wird routinemäßig der Schnabel gekürzt, und zwar ohne jede Schmerzausschaltung oder -nachbehandlung. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass nicht die Tiere der profitabelsten Haltungsform, sondern die Haltungsform den Bedürfnissen der Tiere anzupassen ist und daher Wege gefunden werden müssen, das Schnabelkürzen bei Puten zu beenden und zu verbieten? Wird Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode dazu ein Projekt ins Auge fassen?
  3. Bei der konventionellen Legehennenbrüterei werden die männlichen Kücken am ersten Lebenstag vergast, weil sie keine Eier legen können. Ist Ihre Partei der Ansicht, dass das ein Missstand ist, und ist sie bereit, dagegen etwas zu unternehmen und eine Methode zu finden, diesen millionenfachen, sinnlosen Tod zu beenden?

Nutztierhaltung – Rinder

  1. Das neue Bundestierschutzgesetz hat zum Entsetzen aller tierschutzaffinen Personen einen Passus aus der Verordnung in das Gesetz übernommen, der es LandwirtInnen erlaubt, ihre Milchkühe 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag, angebunden zu halten, wenn die Verhältnisse am Betrieb oder im Ort beengt sind, oder keine Weide existiert oder man Angst vor den Kühen hat. Nach Schätzungen der Molkereien sind deshalb etwa 25.000 Milchkühe österreichweit ununterbrochen an der Kette. Diese Tiere haben keine Bewegungsmöglichkeit, außer Aufstehen und Niederlegen. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass das im Österreich des 21. Jahrhunderts ein Skandal ist und so rasch wie möglich abgestellt gehört? Wird Ihre Partei eine gesetzliche Änderung herbeiführen, die die Daueranbindehaltung ohne Ausnahme beendet?
  2. Hunde darf man überhaupt nicht an der Kette halten, auch nicht kurzfristig. Milchkühe schon. Selbst ohne die Ausnahmen im vorigen Punkt, ist es möglich, Milchkühe das Jahr über an der Kette zu belassen, wenn sie an 90 Tagen im Jahr auf eine Weide können. Ist Ihre Partei bereit, einer gesetzlichen Änderung zuzustimmen, die letztlich für alle Milchkühe einen Laufstall mit temporärem Zugang zu einer Weide vorsieht?
  3. Bei Mastrindern ist, wie bei Schweinen, der Vollspaltenboden ohne Stroheinstreu Standard in Österreich. Ist Ihre Partei bereit, auch Mastrindern eine gesetzlich verpflichtende weiche Liegefläche ohne Spalten zu garantieren?

Tiertransporte

  1. Die EU-Kommission hat in einem Schreiben von 2009 alle Mitgliedsländer aufgefordert, die Einhaltung der EU-Richtlinien zu Tiertransporten einzuhalten, insbesondere jene Bestimmung, dass Milchkälber im Alter von 2 Wochen bis 2 Monaten auf dem Transport ständig Zugang zu einem Milchaustauschgetränk haben, weil sie kein Wasser verdauen können. Die Transportfahrzeuge sind aber nicht mit einer entsprechenden Vorrichtung ausgestattet. Daher dürften derartige Transporte nicht stattfinden. Wird Ihre Partei eingreifen, sodass Tiertransporte derart junger Milchkälber zumindest so lange weder aus Österreich weg, noch durch Österreich hindurch fahren dürfen, bis entsprechende Tränkeeinrichtungen entwickelt worden sind?
  2. Der VGT konnte nachweisen, dass jede Woche Milchkälber aus Österreich über Bozen nach Spanien transportiert werden, insgesamt ca. 80.000 pro Jahr. Diese Transporte halten nie die geltenden EU-Vorschriften ein, weil die Kälber deutlich über 40 Stunden am Transporter bleiben, obwohl sie nach geltendem Recht nach spätestens 29 Stunden für 24 Stunden abgeladen werden müssten. Wie wird Ihre Partei sicherstellen, dass die sowieso sehr laxen Vorschriften für Tiertransporte endlich eingehalten werden?
  3. Österreich sollte keine Tiere in Länder exportieren, die keine vergleichbaren Tierschutzstandards aufweisen. Dennoch rollen Rindertransporte vor allem in die Türkei und seit Neuestem auch nach Ägypten, wo, wie Filme beweisen, die Schlachtung unter unfassbar grausamen Bedingungen durchgeführt wird. Ist Ihre Partei bereit einzugreifen, und derartige Exporte zu unterbinden?

Schlachtungen

  1. Der Schlachthofskandal von 2015 brachte erstmals Fotos und Filme der Zustände in den Gaskammern der Schweineschlachthöfe Österreichs und andere Grausamkeiten ans Tageslicht. Das Problem in der Gaskammer scheint zu sein, dass die billigere Vergasung mit Kohlendioxyd dazu führt, dass die Tiere lange unter Erstickungsgefühlen leiden und in Panik geraten. Das ließe sich mit der Verwendung anderer, aber teurerer Gase zur Betäubung, wie Helium, rasch und problemlos abschaffen. Welche Vorschläge hat Ihre Partei für eine Verbesserung der Situation für die Tiere in den Schlachthöfen?
  2. Für das religiöse Schächten ist momentan eine gesetzliche Ausnahme zum Betäubungsverbot bei der Schlachtung vorhanden, das sogenannte post-cut Stunning. Dabei wird das Rind unmittelbar nach dem Kehlschnitt mit dem Bolzenschusgerät betäubt, muss aber z.B. das Fixieren des Kopfes, das Umdrehen in der Schächttrommel und den Schnitt selbst bewusst erleben. Wie steht Ihre Partei zu diesem Kompromiss für die betäubungslose Schlachtung aus religiösen Gründen?

Tierversuche

  1. Seit 2013 ist im Tierversuchsgesetz ein Kriterienkatalog vorgeschrieben, der mit objektiven Fragen auf Basis wissenschaftlicher Kriterien eine Evaluierung ermöglichen soll, ob bei einem zur Genehmigung vorgelegten Tierversuch der Nutzen den Schaden überwiegt. So werden bis heute in Österreich gut 40 Tierversuchsprojekte pro Jahr bewilligt, die ausschließlich zum Ziel haben, die Effizienz der Tierproduktion zu steigern. Für die Erstellung dieses Katalogs wurde ein wissenschaftliches Projekt mit 3 ForscherInnen über 3 Jahre durchgeführt. Das differenzierte Ergebnis wurde aber aus politischen Gründen ad acta gelegt und eine Schmalspurversion eingesetzt, die ihren Sinn völlig verfehlt und keinen einzigen unnötigen Tierversuch verhindert. Ist Ihre Partei bereit, die Diskussion über den Kriterienkatalog neu zu eröffnen und eine sinnvolle Version zu ermöglichen, die auch wirklich jene Tierversuche aussondert, deren Nutzen den Schaden nicht überwiegt?
  2. Österreich hat als eines der wenigen Länder der EU keine gesetzlich verankerten Tierversuchskommissionen, die über jeden Tierversuchsantrag abstimmen und ihn genehmigen müssen, bevor er stattfinden darf. Selbst in Polen, mit einer ähnlichen Anzahl an Tierversuchen pro Jahr wie in Österreich, gibt es regionale Kommissionen, die sogar drittelparitätisch mit Personen aus dem Tierschutz besetzt sind, die über jeden Antrag abstimmen müssen. Nur mit einer qualifizierten Mehrheit ist der Tierversuch genehmigungsfähig. Ist Ihre Partei bereit, Kommissionen dieser Art auch in Österreich einzuführen, um den Genehmigungsprozess bei Tierversuchen transparenter und objektiver zu gestalten?
  3. In Österreich ist es verboten, Kaninchen zur Fleischproduktion in Käfigen zu halten. Das gilt aber nicht für Kaninchen zu Tierversuchen. Diese fristen noch immer in engen Käfigbatterien ihr kümmerliches Dasein. Was für Fleischkaninchen recht ist, muss auch für Versuchskaninchen billig sein. Ist Ihre Partei bereit, mit Tierschutzorganisationen über die Haltung von Versuchstieren zu diskutieren, und die Bedingungen dieser Haltung zumindest an jene Haltungsvorschriften anzupassen, die in anderen Bereichen der Tiernutzung gelten?
  4. Entgegen der Intention des Gesetzgebers, Tierversuche zu reduzieren, steigen diese in Österreich seit dem Jahre 2000 kontinuierlich an. Um endlich eine Kehrtwendung einzuleiten, sind seitens der Politik konkrete Maßnahmen umzusetzen. Wir bitten um Mitteilung, für welche Maßnahmen Sie sich einsetzen werden, damit sich endlich die Anzahl der Versuchstiere in Österreich verringert:
    • Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung bzw. eines verbindlichen Fahrplans zum Ausstieg aus der tierexperimentellen Forschung, Testung und Ausbildung innerhalb konkreter Zeitziele.
    • Erfolgreich validierte und/oder behördlich anerkannte Ersatzmethoden sind gesetzlich verpflichtend anzuwenden. Der ersetzte Tierversuch ist umgehend zu verbieten.
    • Projekte, die sich auf Tierversuche stützen, sind nicht mehr mit öffentlichen Mitteln zu fördern und zu subventionieren. Diese öffentlichen Gelder werden für die Entwicklung und Anwendung von Ersatzmethoden bereitgestellt.
    • Erstellung einer zentralen Datenbank, die alle Tierversuche, auch die mit den unerwünschten Ergebnissen, dokumentiert (sog. Studienregister), um Doppel- und Mehrfachversuche zu unterbinden.
    • Alle Tierversuche sind einer retrospektiven Bewertung zu unterziehen.
    • Tierversuche, die im Vergleich zum angestrebten Versuchsziel unverhältnismäßiges Leiden verursachen, sind nicht zu genehmigen.

Vögel

  1. Im oberösterreichischen Salzkammergut ist der Singvogelfang noch immer erlaubt. Ca. 40.000 dieser Vögel werden pro Saison in Schnappfallen gefangen und dann in winzigen Käfigen in der Öffentlichkeit ausgestellt. Diese anachronistische Praxis wird mit Tradition begründet. Ist Ihre Partei bereit, ein bundesweites Verbot des Wildtierfangs ohne natur- oder tierschutzrechtliche Gründe zu unterstützen?
  2. Wie beurteilen Sie die Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie? Von der Landwirtschaft wird ja z.B. eine Bejagung der Krähen gefordert.

Haustiere

  1. Mit dem neuen Tierschutzgesetz wurde die Pflicht der Kastration von freilaufenden Hauskatzen in Essenz aufgehoben, indem man diese Haltung einfach als Zucht deklarieren kann. Viele Tierschutzgruppen und -initiativen kritisierten das sehr, weil dadurch die Streunerkatzenproblematik verschärft wird. Ist Ihre Partei bereit, diese Vorschrift neu zu überdenken und eine sinnvolle Formulierung zu finden, die sicherstellt, dass es zu keiner unkontrollierten Vermehrung von freilaufenden Katzen kommt?
  2. Viele Tierschutzvereine und Privatinitiativen sind durch die Situation der Streunerhunde in Osteuropa sehr besorgt und haben es sich zur Aufgabe gemacht, Tiere von dort, die ein besonders schweres Los haben, nach Österreich zu bringen und hier zu vermitteln. Das neue Tierschutzgesetz verbietet diese Aktivitäten aber in Essenz. Ist Ihre Partei bereit, diesen Vereinen und Initiativen Gehör zu schenken und mit ihnen zusammen ein Gesetz zu erarbeiten, das ihnen ihre Arbeit in kontrollierten und geregelten Bahnen ermöglicht?
  3. Es ist zwischen öffentlichen und privaten Tierheimen zu differenzieren und es soll zwischen solchen das Gebot einer auf Fairness beruhenden Zusammenarbeit vorherrschen. Das heißt insbesondere, dass finanzielle Förderungen und Unterstützungen gleichmäßig zu verteilen sind sowie vor allem auch ein Tierrettungsdienst im Sinne des Tierwohls ausschließlich nach jenen Kriterien aufzuteilen und auch durch staatliche Mitteln gerecht zu fördern ist, der eine umfassende und ganztägige (24 Stunden) Tierrettung gewährleistet. Im Speziellen sind Wildtiere von einem Tierrettungsdienst nicht auszuschließen.

Landwirtschaftspolitik/Alternativen zu Tierprodukten

  1. Milch gilt als Grundnahrungsmittel und unterliegt einem USt.-Satz von 10%, pflanzliche Milchalternativen hingegen werden vom Finanzministerium als Getränk gesehen und deshalb mit einer USt. von 20% besteuert. Ist Ihre Partei dafür die Mehrwertsteuersätze anzugleichen?
  2. Ernährungsgewohnheiten, die zur Ausübung von staatlich anerkannten Religionen gehören (koscher, halal) werden vom Staat z.B. bei der Bundesheerverpflegung besonders geschützt und ermöglicht. Ist Ihre Partei dafür vegetarisch/vegan als Weltanschauung anzuerkennen? Ist Ihre Partei dafür in staatlichen Einrichtungen das Recht auf eine vegane Option in der Kantine zu etablieren?
  3. Die AMA Marketing GmbH nimmt Beiträge von ihren Mitgliedern ein und verwendet diese zur Bewerbung von gewissen landwirtschaftlichen Produkten. Sojaprodukte aus heimischer Landwirtschaft werden nicht gefördert. Ist Ihre Partei dafür österreichische SojaherstellerInnen ins AMA Marketing Gesetz aufzunehmen?
  4. Das Thema "vegan/vegetarisch" wird in den Studienrichtungen Medizin und Ernährungswissenschaften wenig behandelt. Ist Ihre Partei dafür, dass in der universitären Ausbildung mehr Stunden als bisher diesem Thema gewidmet werden?
  5. In den letzten Wochen haben einige Abgeordnete gefordert, dass es ein Verbot für die Verwendung der Begriffe Fleisch und Wurst für vegetarische Alternativen geben sollte. Ist Ihre Partei dafür, dass es ein solches Verbot geben soll?
  6. Über Agenturen wie die AWS werden Zuschüsse für die Erschließung neuer Exportmärkte in der Fleisch- und Milchbranche ausbezahlt. Ist Ihre Partei dafür, dass es weiterhin Exportzuschüsse für Fleisch, Milch und andere Tierprodukte geben soll?
  7. Ist Ihre Partei dafür, dass die Statistik Austria erheben soll, wie viele Menschen in Österreich sich vegan, vegetarisch oder flexitarisch (weniger Fleisch, teilweise vegetarisch) ernähren?
  8. Die bezüglich der Tierhaltung beabsichtigte Agrarpolitik:
    • Ist eine Deckelung der Förderung beabsichtigt, da derzeit die Agrarindustrie, Großbetriebe, Massentierhaltung und Tiertransporte bevorzugt werden und die Kleinbetriebe geringe Fördermittel erhalten?
    • Ist eine bessere Förderung der Klein- und Biobetriebe beabsichtigt?
    • Was wird gegen die Umweltschädigung durch die Agrarindustrie und Massentierhaltung – Wasserverbrauch, Methanausstoß bei der Tierhaltung, genmanipulierte Pflanzen und Tiere, Spritz- und Düngemittel, etc. getan?