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St. Pölten, am 27.11.2017

Gatterjagdverbot NÖ – VGT fordert Abstimmung: nur 10 Tage bis letzter Ausschusssitzung

Der Initiativantrag von Landesrat Pernkopf für ein Gatterjagdverbot wurde Anfang Juli 2017 eingebracht, stand aber bis heute nicht im Landwirtschaftsausschuss zur Diskussion

Im Mai 2017 verkündete Landesrat und Vizelandeshauptmann Dr. Stephan Pernkopf das Aus für die 74 Jagdgatter in Niederösterreich. Anfang Juli wurde ein entsprechender Antrag für eine Gesetzesänderung in den Landwirtschaftsausschuss eingebracht. Dort ist aber bis jetzt nichts geschehen. In nur 10 Tagen findet die allerletzte Ausschusssitzung vor der nächsten Landtagswahl statt, dann werden nicht behandelte Anträge ad acta gelegt. Der VGT drängt daher Landesrat Pernkopf und die nö Landesregierung, nun zu ihrem Wort zu stehen und das Gatterjagdverbot zu verabschieden. Dafür hält der VGT jetzt gerade auf der Zufahrt von der Autobahn in das Landtagsgelände von St. Pölten eine Demonstration ab.

InsiderInnen ist bekannt, dass die Ausschusssitzungen im nö Landtag vollständig von der Landesregierung bestimmt werden. Was beschlossen werden soll, wird durchgewunken, was verhindert werden soll, wird auf die lange Bank geschoben. Landesrat Pernkopf hat also nicht die Ausrede, „leider“ sei das Gatterjagdverbot nicht behandelt worden, da könne er nichts dafür. In Wahrheit bestimmt er alleine, ob es kommt oder nicht. Der Initiativantrag für das Verbot ist von zahlreichen ÖVP-Landtagsabgeordneten unterschrieben. Die Grünen und die SPÖ sind auch dafür. Wenn das Verbot nur auf der Tagesordnung steht, wird es beschlossen. Es sind aber nur noch 10 Tage bis zur allerletzten Ausschusssitzung dieser Legislaturperiode. Wenn nicht sofort etwas geschieht, dann bedeutet das, dass Landesrat Pernkopf sein Wort nicht halten will und er in Sachen Gatterjagd die Öffentlichkeit nur an der Nase herum geführt hat!

Der VGT fordert, Landesrat Pernkopf möge sein Versprechen halten und das Gatterjagdverbot im Landwirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung setzen!

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