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Wien, am 23.02.2018

Neue Überwachungsgesetze: Mitbestimmung unerwünscht?

Ohne öffentliche Begutachtung soll nun eine verschlimmerte Version von Sobotkas Überwachungspaket eingeführt werden. Wieso müssen wir Grundrechte immer wieder gegenüber unserer eigenen Regierung verteidigen?

Wir rufen alle ebenfalls besorgten Bürger_innen dazu auf, an der von Epicenter.works organisierten Kundgebung teilzunehmen und auch andere dazu zu motivieren:

Ort:
Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt in 1010 Wien
Termin:

Spätestens seit 2008 die Festnahmen im Rahmen des Tierschutzprozesses erfolgten, konnten sich Aktivist_innen des VGT nicht mehr einbilden, dass staatliche Organe wohlwollend oder zumindest neutral gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement agieren würden.

Gleich nachdem unsere Mitarbeiter_innen endlich freigesprochen waren, kam mit dem Staatsschutzgesetz der nächste Angriff auf unser aller Freiheitsrechte. Im Tierschutzprozess noch (unbestraft) illegal eingesetzte Überwachungsmethoden wurden einfach erlaubt.

Doch damit nicht genug, knobelte trotz massiven zivilgesellschaftlichen Widerstands gleich danach Innenminister Sobotka unter dem Titel Sicherheitspaket ein regelrechtes Überwachungspaket aus. Ursprünglich scheiterte er damit, weil der öffentliche Widerstand zu groß war. Auch der VGT brachte dazu eine Stellungnahme ein. Doch die neue Regierung hat seine Pläne wieder aufgegriffen und will sie nun sogar in weiter verschlechterter Form ohne weitere Konsultation beschließen.

Wir fragen uns, wieso Maßnahmen, die bereits zu einem öffentlichen Aufschrei der gesamten aktiven Zivilgesellschaft geführt haben, nur wenig später plötzlich doch akzeptabel sein sollten – noch dazu, wenn sie, wie in diesem Fall, noch weiter verschlimmert wurden.

Weil die Regierung gar keine öffentliche Begutachtung machen will, ist es diesmal besonders gefährlich. Amnesty International hat eine Petition zur Neuauflage des Überwachungspakets angelegt.

Wir müssen alle zusammenhelfen, denn dieses Gesetz würde uns als zivilgesellschaftlich engagierte Menschen gegenüber politisch instrumentalisierten staatlichen Organen wesentlich verwundbarer machen.

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