Bundespräsidentschafts-Wahlkampf: Fragen zum Tierschutz

Um der gestiegenen Wertschätzung des Tierschutzes in unserer Gesellschaft Rechnung zu tragen, argumentieren manche, sollte Tierschutz, d.h. die Würde des Tieres und der Respekt vor den Bedürfnissen des individuellen Tieres nach einem artgerechten Leben, in der Bundesverfassung festgeschrieben werden.

Unterstützen Sie diese Forderung?

Am 10. April 2003 wurde bei der Parlaments-Enquete zum Bundestierschutzgesetz von praktisch allen ExpertInnen das Vollzugsdefizit im Tierschutz moniert. Erst kürzlich gab es eine Reihe von Gerichtsprozessen gegen die BetreiberInnen von Legebatterien, bei denen deutlich wurde, dass die tierärztlichen bzw. behördlichen Kontrollen vollkommen unzureichend sind. Ein Amtstierarzt erklärte, dass er in seiner gesamten Amtszeit nur 20% der Legebatterien in seinem Bezirk jemals besucht hatte, und dann nur die Papiere nicht aber die lebenden Tiere begutachtet. Der vereinte Tierschutz fordert jetzt die Schaffung einer Tieranwaltschaft, analog der Umweltanwaltschaft, die die Kontrollen bundesweit koordiniert, den Vollzug erzwingt und selbst für die Interessen der Tiere gerichtlich aktiv werden kann.

Unterstützen Sie diese Forderung?

Ein Grundproblem im Tierschutzbereich ist, dass niemand in Verfahren wegen Tierquälerei oder anderen Übertretungen des Tierschutzgesetzes Parteienstellung im Namen der betroffenen Tiere bekommt, weil deren Interessen vor dem Gesetz gar nicht existieren. Ein Verbandsklagerecht könnte da Abhilfe schaffen. Anerkannten Tierschutzverbänden würde damit auch das Recht eingeräumt werden Klagen zu erheben, auch wenn die Behörden bzw. die Staatsanwaltschaft keinen ausreichenden Grund zu Anklagen sieht. Das Verbandsklagerecht würde also keine neuen Gesetze schaffen, sondern nur der Rechtssicherheit dienen.

Unterstützen Sie die Forderung nach einem Verbandsklagerecht?

Die EU-Mindestrichtlinien schreiben vor, dass auch nach dem Jahr 2012 die Käfighaltung für Legehennen aufrecht erhalten werden darf, nur müssen die Hühner in sogenannten ausgestalteten Käfigen mit Sitzstange und Legenest statt der bisher 550 cm² Bodenfläche pro Huhn, 600 cm² nutzbare Bodenfläche pro Huhn im Käfig bekommen. Eine A4-Seite hat 625 cm². Der vereinte Tierschutz fordert daher ein grundsätzliches Verbot der Käfighaltung von Legehühnern, egal ob in ausgestalteten oder herkömmlichen Käfigen, da kein großer Unterschied zwischen diesen Käfigarten zu bestehen scheint. In Deutschland und der Schweiz, sowie in 5 österreichischen Bundesländern, wurde die Käfighaltung für Legehühner auch für ausgestaltete Käfige verboten.

Sind Sie auch für ein grundsätzliches Verbot jeglicher Käfighaltung für Legehühner?

Die industrialisierte Massen- und Intensivtierhaltung wurde in den 1950er Jahren entwickelt, zu einer Zeit, zu der Tierschutz ein Fremdwort war. Bei dieser Haltungsform kommen Tiere nie ins Freie, sind in kleinstem Raum ohne Einstreu festgehalten und werden als reine Produktionsmaschinen betrachtet. Der vereinte Tierschutz kritisiert vor allem die Vollspaltenböden ohne Einstreu in der Schweine- und Rindermast, die Kastenstände für Zuchtsauen und die hohe Belagsdichte und die Qualzucht bei Masthühnern. Weitere Kritikpunkte betreffen z.B. das Platzangebot für Mastschweine und Maststiere, die Kälberboxen und der Kuhtrainer bei der Milchkuhhaltung, sowie alle Eingriffe durch Laien ohne Betäubung wie das Zähne-, Schwanz- und Schnabelkupieren, die Enthornung oder das Kastrieren von Ferkeln. Österreich ist im Nutztierschutz bereits weit hinter die Schweiz, Deutschland, England, Holland und Skandinavien zurückgefallen.

Ist Ihnen die Abschaffung der Massen- und Intensivtierhaltung ein Anliegen, bzw. unterstützen Sie die genannten Forderungen des vereinten Tierschutzes?

Das Tierschutzvolksbegehren forderte neben der ideellen auch eine finanzielle Unterstützung der Tierschutzarbeit durch die öffentliche Hand, sei es in den notorisch überfüllten Tierheimen oder in der Aufklärungsarbeit z.B. durch Tierschutz im Unterricht, die viele Tierschutzvereine leisten. Seit über 15 Jahren gehen bundesweit TierschutzlehrerInnen kostenlos in die Schulen und vermitteln den Kindern die Werte des Tierschutzes, wie z.B. den Respekt vor der Würde und den Interessen des individuellen Tieres.

Unterstützen Sie diese Forderung des Tierschutzvolksbegehrens?

Die Produktion von Rohpelzen, durch Fallenfang oder in Pelzfarmen, ist in Österreich bereits seit 1998 verboten und abgeschafft. Dennoch drängen Produkte aus Tierpelz auf den österreichischen Markt, Produkte also, deren Produktion in Österreich verboten ist. Verschiedene Länder in der EU, wie Belgien, Italien und Dänemark, haben zumindest den Import von Katzen- und Hundepelzen verboten.

Unterstützen Sie die Forderung des vereinten Tierschutzes den Import sowohl von Katzen- und Hundepelzen, als auch den von allen Tierpelzen, deren Produktion in Österreich verboten ist, zu stoppen? Würden Sie persönlich Kleidungsstücke mit Tierpelz kaufen bzw. tragen? Wie stehen Sie generell zur gesellschaftlichen Ächtung von Tierpelz?

Seit 1989 gibt es ein Bundesgesetz zu Tierversuchen. Nach diesem Gesetz gibt es sowohl eine Kommission, die alle Tierversuche in Instituten des Bundes genehmigen muss, als auch eine Kommission, die eine beratende Funktion für das Wissenschaftsministerium hat. Beide Kommissionen kamen in letzter Zeit in die Schlagzeilen. So wurden Tierversuche, obwohl ihr Genehmigungsgesuch abgelehnt worden war, oder obwohl niemals für sie Genehmigungsanträge gestellt worden sind, durchgeführt, ohne dass das Sanktionen mit sich gebracht hätte. Weiters trifft sich diese beratende Kommission höchstens ein- bis zweimal pro Jahr, aber ihre Beschlüsse sind geheim und völlig ohne jegliche Konsequenzen, wie kürzlich im Fall der Frage nach einem Versuchsverbot für Menschenaffen wieder einmal bestätigt wurde.

Unterstützen Sie die Forderung des vereinten Tierschutzes nach einem Versuchsverbot an Menschenaffen? Sehen Sie darüber hinaus einen Reformierungsbedarf bzgl. des Tierversuchsgesetzes von 1989, bzw. im speziellen bzgl. der beiden mit diesem Gesetz eingeführten Kommissionen?

Die Jagd ist grundsätzlich aus allen Tierschutzgesetzen, speziell auch aus dem Entwurf zum neuen Bundestierschutzgesetz, ausgenommen. Eine Handlung, die nach dem Tierschutzgesetz Tierquälerei ist, wie z.B. das Hetzen eines Tieres auf ein anderes, ist für JägerInnen bei Ausübung der waidgerechten Jagd plötzlich erlaubt. Darüberhinaus gibt es eine Reihe von Kritikpunkten des vereinten Tierschutzes an den Jagdgesetzen der Länder. So ist das Erschießen von frei laufenden Hunden und Katzen rigoros erlaubt, ja in manchen Ländern gehört danach der Körper des erschossenen Haustiers sogar den TäterInnen. Die Fallenjagd ist bei Sonderanträgen weiterhin erlaubt, ebenso die Baujagd mit Hunden, die Gatterjagd und sogar die Fasanjagd. Für die Fasanjagd werden jährlich 100.000e Fasane in Massentierhaltungen, sogenannten Fasanerien, in großer Enge gezüchtet, den männlichen Tieren werden dabei die Schnäbel mit Metallstiften durchbohrt, um zu verhindern, dass sie sich gegenseitig picken, und dann werden diese Tiere ausgesetzt, nur um für Geld abgeschossen zu werden.

Sehen Sie grundsätzlich einen Handlungsbedarf in Sachen Jagd? Stimmen Sie dem vereinten Tierschutz zu, dass auch JägerInnen nicht vom Tierschutzgesetz ausgenommen werden sollten, und damit die Jagd Bundessache werden und keine Ausnahme aus dem Tierschutzgesetz für die Jagd gestattet sein soll? Unterstützen Sie die Forderung, die Auswüchse der Jagd, wie z.B. die Jagd auf gefangene Tiere (Gatterjagd), die Zucht und das Aussetzen von Tieren für die Jagd, das Hetzen von Tieren auf andere Tiere für die Jagd (Beizjagd und Baujagd) usw. zu verbieten?

Einige Länder, wie Deutschland oder Schweden, die Österreich im Tierschutz voraus sind, sehen gesetzlich einen zumindest alle 2 Jahre erscheinenden Tierschutzbericht der Bundesregierung vor, in dem eine Bestandsaufnahme des Tierschutzes und der Tierhaltung, aber auch des Vollzugs des Tierschutzgesetzes, unternommen wird.

Unterstützen Sie die Forderung des vereinten Tierschutzes nach einem regelmäßigen Tierschutzbericht der Bundesregierung oder des zuständigen Ministeriums?

Seit 1988 gibt es den §285a im ABGB, der besagt, dass Tiere keine Sachen sind. Dennoch werden juridisch Tiere wie Sachen behandelt, so z.B. explizit in einem Prozess am 9. Februar 2004 am Bezirksgericht St. Pölten. Die Tierrechtsbewegung sieht Tierschutzgesetze nur als kosmetische Symptombehandlung eines viel tiefer liegenden Problems: Tiere sind keine Sachen. Nach Sicht der Tierrechtsbewegung verdienen auch Tiere Gerechtigkeit, und deswegen sollten ihnen als Subjekten auch subjektive Rechte zugestanden werden, die jegliche Nutzung durch Menschen, die nicht auch im Interesse der betroffenen Tiere ist, unterbindet.

Finden Sie, dass das Prinzip der Gerechtigkeit auch auf Tiere angewandt werden sollte? Folgern Sie daraus, dass auch Tieren subjektive Rechte zustehen, die z.B. Sachwalter an ihrer Stelle auch vor Gericht einklagen könnten?