Pressekonferenz zu 220 Selbstanzeigen §278a in der Tierschutzcausa

Katholische Nonne, Büroleiterin des VGT, Sohn der Palmers-Dynastie, Sprecherin der Friedenswerkstatt, Obmann eines Tierrechtsvereins, katholischer Pfarrer und nö Landtagsabgeordnete erklären, warum sie diesen Schritt gesetzt haben

Die Plattform gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement hat ganze Arbeit geleistet.

220 Personen überreichten am Montag den 15. Februar, 2 Tage vor der Pressekonferenz im Cafe Landtmann in Wien, der Wiener Staatsanwaltschaft ihre Selbstanzeige wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach §278a.

Dabei erklären die SelbstanzeigerInnen, dass sie selbst bei Kampagnen mitgearbeitet haben, die zwar klassische NGO-Kampagnen waren, aber für deren Ziele auch Unbekannte irgendwelche Straftaten begangen hätten, was den AnzeigerInnen durchaus bewusst war.

Genau das ist nämlich der perfide Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen die 13 Angeklagten in der Tierschutzcausa. Sie hätten zwar nur legale Kampagnenarbeit geleistet, aber für dieselben Kampagnenziele hätten ihnen unbekannte Personen auch Straftaten gesetzt und das sei ihnen bewusst gewesen und so hätten sie durch ihre fortgesetzte legale Kampagnenarbeit diese Straftaten ideell motiviert und unterstützt.

Boris Lechthaler von der Plattform gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement moderierte die Pressekonferenz, hatte sich aber selbst auch angezeigt. Er führte dazu aus: „Wenn ihr diese 13 Menschen verfolgt, dann verfolgt mich auch, dann verfolgt uns alle. Die Kraft der lebendigen Solidarität in unserer Gesellschaft ist stärker. So machtvoll uns auch die monströsen Gebilde dieser Jagdgesellschaft erscheinen mögen. Am Ende wird nichts bleiben, als ihre tragische Lächerlichkeit.“

Anschließend sprach Schwester Theresia vom katholischen Orden der Franziskanerinnen in Tirol. Sie kenne VGT-Obmann DDr. Balluch persönlich aus seinen Seminaren zum Tierschutzunterricht an Schulen und könne über ihn nur das Beste sagen. Sie sei sehr betroffen wegen dem Leid der Tiere, das ihnen durch Menschen angetan wird. In ihrem Zusammenleben mit Tieren würde sie persönlich keinen essentiellen Unterschied zwischen Menschen und Tieren empfinden. Schwester Theresia hat selbst an Kundgebungen gegen die Tierhaltung im Zirkus teilgenommen und sich aufgrund dieser Teilnahme an einer Tierschutzkampagne wegen §278a angezeigt. Sie sagt: Der engagierte Einsatz von DDr. Martin Balluch und aller anderer angeklagten TierschützerInnen hat eine Verbesserung der Lebensqualität von Mensch und Tier zum Ziel. Dass ihre Anliegen zur Verminderung von Tierleid und zur Erweiterung von bewusstem ethischem Handeln nicht nur nicht gehört, sondern sogar ins Gegenteil verkehrt werden, geht mir zu Herzen.“

Gegen Maria Griebl, die Büroleiterin des VGT seit 1996, wurde das Verfahren eingestellt. Jetzt hat sie sich wieder selbst angezeigt und kommentiert: „Mag. Georg Krakow, Kabinettchef im Justizministerium, hat mir persönlich versichert, dass niemand wegen normaler Tierschutzkampagnenarbeit belangt werden wird. Jetzt ist das doch geschehen. Laut Staatsanwalt ist mein Büro beim VGT, das ich leite und in dem ich 9½ Stunden pro Tag arbeite, die Kommandozentrale einer kriminellen Organisation. Dieser Prozess ist eine sehr ernsthafte Bedrohung unserer Demokratie und unserer Zivilgesellschaft in Österreich.“

Hans Palmers aus der wohlbekannten Unternehmerfamilie war sogar Gründungsmitglied des VGT und 10 Jahre lang dessen Obmann. Er kenne den jetzigen Obmann DDr. Balluch sehr gut und sei sich ganz sicher, dass dieser nie kriminelle Handlungen gesetzt hätte. Er hat an vielen Tierschutzkampagnen teilgenommen und meint, dass er am Sterbebett von seinem ganzen Leben mit dem meisten Stolz auf diese Aktivitäten zurückblicken wird. Auch er hat sich selbst angezeigt. Wörtlich meinte er: „Es ist mir eine Ehre und Freude, mit dieser Aktion meine Solidarität mit den angeklagten TierschützerInnen bekunden zu können.“

Johanna Weichselbaumer sprach für die Werkstatt für Frieden und Solidarität. Auch sie hat sich wegen ihrer Kampagnen selbst angezeigt. Dazu meinte sie: „Ich habe des öfteren an Demonstrationen und Aktionen gegen politische und wirtschaftliche Missstände teilgenommen. […] Da ich für den Staat gefährliches Gedankengut mit mir herumschleppe, bekenne ich mich schuldig.“

Tom Putzgruber vom Salzburger Tierrechtsverein RespekTiere zeigte sich ebenfalls selbst wieder an, nachdem er belauscht und sein Vereinsbüro und seine Privatwohnung von der Polizei ausgeräumt worden war, aber das Verfahren eingestellt wurde. Er sagte dazu: „Wer sich auch nur oberflächlich für den Hergang des Tierschutz-Prozesses interessiert und sich in die Begebenheit, wenn auch nur ansatzweise, einliest, erkennt sehr schnell, dass die ganze Geschichte wohl einen der größten juristischen Skandale in der Nachkriegsgeschichte Österreichs darstellt.“

Dr. Madeleine Petrovic, nö Landtagsabgeordnete und Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins, hat mit ihrer Selbstanzeige gleich eine Anfrage an die Justizministerin verbunden. Sie habe Kampagnen durchgeführt und „im Rahmen dieser Kampagnen ist es auch zu Aktionen des zivilen Ungehorsams gekommen und ich kann nicht ausschließen, dass zur Erreichung dieser Ziele nicht auch zivil- oder verwaltungsrechtliche Normen übertreten wurden. Mir unbekannte Personen haben für dasselbe Kampagnenziel irgendwann, irgendwo möglicherweise auch strafrechtlich relevante Aktionen durchgeführt, was mir durchaus bewusst war.“ Da die TierschützerInnen genau wegen dieser „Verdachtsmomente“ nach Paragraf 278a beschuldigt seien, müsse sie wohl ebenfalls mit einer Anklage rechnen. „Daher erlaube ich mir höflichst anzufragen, ob Sie mir im geschilderten Fall raten, Selbstanzeige zu erstatte.“

Zuletzt meldete sich der Salzburger Pfarrer Heinrich Wagner zu Wort. Auch er hatte sich selbst angezeigt. Er sei vor ca. 15 Jahren erstmals in einer Legebatterie gewesen. Man müsse das selbst erlebt haben und nicht nur von Bildern kennen, dann wird man, wie er, dankbar sein, dass es Menschen gibt, die sich gegen soetwas einsetzen. Er kenne einige der etroffenen in diesem Verfahren und sei persönlich davon überzeugt, dass das echte IdealistInnen sind. Dazu sagte er: „Ich habe mich angezeigt, um meine Solidarität mit diesen Personen auszudrücken, mein Danke.“ Die Gesellschaft müsse noch große Schritte setzen, um aus diesem brutalen Umgang mit den Tieren herauszufinden.

Link zum YouTube Video, Zusammenschnitt dieser Pressekonferenz

Link zur Selbstanzeige