ÖVP präsentiert heute eigenen Vorschlag für Staatszielbestimmung Tierschutz

Das mit 460.000 Unterschriften sehr erfolgreiche Volksbegehren zur Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung ist bereits über 17 Jahre her. Der einstimmige Beschluss des Parlaments dafür fast auf den Tag genau 9 Jahre. Am kommenden Montag, dem 6. Mai, besteht die letzte Chance vor der Wahl, im Verfassungsausschuss einen konkreten Vorschlag dazu abstimmen zu lassen. Deshalb protestieren landauf landab zahlreiche Tierschutzorganisationen wie der VGT, so z.B. auf der Festspielbühne am Bodensee in Bregenz, um die Politik und da insbesondere die ÖVP, die nach Angaben der anderen Parteien als einzige bisher diese Abstimmung verhindert, an ihre Verantwortung und ihr Versprechen zu erinnern. Gestern konfrontierte VGT-Obmann DDr. Martin Balluch Vizekanzler Dr. Spindelegger bei dessen Pressekonferenz in Wien mit der Frage, wann Tierschutz in die Verfassung komme. Und dieser antwortete, dass die ÖVP heute, dem 2. Mai, einen eigenen Vorschlag für eine Formulierung der Staatszielbestimmung Tierschutz vorlegen werde. Damit habe die ÖVP einer Abstimmung im Verfassungsausschuss am kommenden Montag zugestimmt und jetzt sei die SPÖ am Zug. Deshalb bräuchten, so der ÖVP-Bundesparteiobmann, keine VGT-Demos gegen die ÖVP mehr stattzufinden.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch kommentiert: „Herr Dr. Spindelegger hat mir per Handschlag versichert, dass ein vernünftiger Vorschlag für eine Staatszielbestimmung Tierschutz jetzt vorliege und nur noch vom Koalitionspartner abgesegnet werden müsse, um im Verfassungsausschuss am nächsten Montag abgestimmt werden zu können. Einerseits freut uns das natürlich sehr, wird dadurch möglicherweise ein 17 Jahre altes Versprechen, in dessen Umsetzung wir so viel Energie investiert haben und das von 75% der BürgerInnen in Österreich herbeigewünscht wird, endlich erfüllt. Andererseits muss sich eine Staatszielbestimmung für Tierschutz schon an der einstimmigen Parlamentsentscheidung vom 27. Mai 2004, orientieren, um akzeptabel zu sein. Die SPÖ ist jetzt aufgerufen, Nägel mit Köpfen zu machen und diesen ÖVP-Vorschlag rasch in eine beschlussfähige Form zu bringen!“