Großdemomarsch: § 278a abschaffen!

Stopp der Kriminalisierung von politischen AktivistInnen

Samstag: 6.9.2008
Auftaktkundgebung: 14:00 Uhr vor dem Justizministerium
Museumstraße 7, 1080 Wien
Abschlusskundgebung: ca. 16:30 am Ballhausplatz

Der österreichische Staat hält seit 21. mai 2008 zehn TierrechtsaktivistInnen gefangen (einer wurde am 13. August zumindest vorübergehend aus der Haft entlassen).

Deer abstruse Vorwurf: Sie seien Mitglieder einer kriminellen Organisation. Mit diesem Vorgehen sollen unangenehme politische AktivistInnen kriminalisiert werden. Dieser Vorwurf kann uns alle treffen, ob NGO, politische Initiative oder einfach AktivistIn. Polizei und Staatsanwaltschaft können keinen einzigen konkreten Tatvorwurf gegen eine/n der zehn TierrechtsaktivistInnen vorbringen. Auch die vollständige Akteneinsicht wird den AktivistInnen und ihren AnwältInnen immeer noch verwehrt, trotzdem sitzen diese seit mehreren Monaten in U-Haft.

Verschiedeste Organisationen rufen zu dieser Kundgebung auf!

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