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Statuten

des VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN

beschlossen am 13.05.2017

1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verein führt den Namen „VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN“.
(2) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
(3) Die Errichtung von Zweigvereinen in allen Bundesländern ist beabsichtigt.

1a. Grundsätze

(1) Der Verein ist eigenständig und unabhängig.
(2) Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf Gewinn gerichtet.
(3) Der Verein vertritt in seinen Tätigkeiten vorbehaltlos den Grundsatz der Gewaltlosigkeit.

2. Zweck

Der Verein bezweckt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO, nämlich die gemeinnützigen Zwecke Tierschutz, Schutz der Umwelt, Schutz der Gesundheit, Vorbeugung von Katastrophen, die Förderung des demokratischen Staatswesens, die Förderung der staatsbürgerlichen Bildung im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung, die Förderung der Wissenschaft sowie die Förderung des Körpersports und den mildtätigen Zweck der Unterstützung von materiell oder persönlich hilfsbedürftigen Personen, die sich für Tierschutz einsetzen.

3. Tätigkeit zur Verwirklichung der Vereinszwecke

(1) Die Vereinszwecke sollen durch die in Abs 2 und Abs 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel verwirklicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen

a) Organisation, Teilnahme und/oder Durchführung von Kundgebungen und Beiträge zu sowie Organisation und/oder Durchführung von Veranstaltungen, wie Schulungen, Seminare, Enqueten, Vorträge, Arbeitsgruppen, Kongresse.
b) Erstellung und/oder Verbreitung von Rundbriefen, Mitteilungsblättern, Newslettern und Zeitungen (elektronisch und/oder gedruckt)
c) Erstellung einer Bibliothek, Videothek und Fotosammlung
d) Beiträge zu sowie Organisation und/oder Durchführung von wissenschaftlichen Veranstaltungen
e) Durchführung einschlägiger Forschungsarbeiten
f) Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten
g) Veröffentlichung der Forschungsergebnisse
h) Erstellung und/oder Verbreitung von Informationsmaterial, Plakaten, Filmen und ähnlichen Informationsträgern
i) Erstellung und/oder Verbreitung von Informationen im Internet (Websites, RSS-Feeds etc.)
j) Anwendung demokratischer Mittel (Demonstrationen, Unterschriftensammlungen, Petitionen, Volksbegehren, Bürgerinitiativen etc.)
k) Inanspruchnahme rechtsstaatlicher Mittel (Anzeigen etc.)
l) Beistand, Aufklärung und Rechtsberatung im Bereich der gemeinnützigen Vereinszwecke
m) Beistand, Vermittlung von Rechtshilfe und Rechtsberatung für materiell oder persönlich hilfsbedürftige Personen, die sich für Tierschutz einsetzen und die in tierschutzspezifischen Verfahren einer finanziellen Unterstützung zur Durchsetzung ihrer Rechte bedürfen, sofern sie keinen ausreichenden Rechtsschutz durch andere Institutionen oder Personen erhalten. Als solche Verfahren gelten beabsichtigte oder anhängige zivilgerichtliche, strafgerichtliche, verwaltungsbehördliche, verwaltungsstrafrechtliche Verfahren sowie Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, die von oder zu Gunsten einer solchen Person angestrebt oder geführt werden oder gegen eine solche Person gerichtet sind. Der Verein ist nicht verpflichtet, eine bestimmte Person in einem bestimmten Verfahren zu fördern. Er kann seine Unterstützung ohne die Angabe von Gründen ablehnen.
n) Betreiben von Tierheimen
o) Hilfe für Tiere in Not
p) Beiträge zu sowie Organisation und/oder Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten (Medienauftritte, Aktionismus, etc.)
q) Gespräche mit der Bevölkerung und mit Verantwortlichen, wie HaustierhalterInnen, LandwirtInnen, BehördenvertreterInnen und HerstellerInnen von Produkten mit Bezug zu den gemeinnützigen Vereinszwecken
r) Erstellung und/oder Verbreitung von Waren mit Bezug zu den gemeinnützigen Vereinszwecken, wie z.B. T-Shirts, Aufkleber, Bücher, Videos

(3) Die materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

a) Spenden
b) Erträge aus Veranstaltungen
c) Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen
d) Subventionen und Förderungen
e) Erträge aus der Verbreitung einschlägiger Waren, wie z.B. T-Shirts, Aufkleber, Bücher, Videos, dies allerdings nur im Sinne von lit f
f) Die Einrichtung und Führung von Nebenbetrieben, soweit dies zur Erfüllung der Vereinszwecke erforderlich ist. Soweit der Verein neben unentbehrlichen Hilfsbetrieben auch entbehrliche Hilfsbetriebe führt, müssen diese so beschaffen sein, dass eine Abweichung von den Vereinszwecken nicht eintritt. Der Verein kann sich an Kapitalgesellschaften beteiligen, wenn deren Tätigkeit einen Bezug zu den Vereinszwecken aufweist. Etwaige Erträge aus derartigen Betätigungen und Beteiligungen dürfen nur für die oben bestimmten Zwecke verwendet werden. Andere als die genannten Geschäftsbetriebe dürfen nicht unterhalten werden.

g) Vermögensverwaltung (zB Zinsen, sonstige Kapitaleinkünfte, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung usw) h) Werbeeinnahmen i) Sponsorgelder

(4) Der Verein kann sich zur Erfüllung seiner Zwecke Erfüllungsgehilfen bedienen, wenn deren Wirken wie das eigene Wirken des Vereins anzusehen ist.

3a. Mittelverwendung für ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke

(1) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die in den Statuten angeführten Zwecke verwendet werden.
(2) Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Gewinnanteile in ihrer Eigenschaft als Vereinsmitglieder und keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
(3) Es darf keine Person durch dem Verein zweckfremde Verwaltungsausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Bei Ausscheiden aus dem Verein und bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins haben die Vereinsmitglieder entsprechend den gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken keinerlei Ansprüche auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

4. Arten der Vereinsmitgliedschaft

(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.
(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die jeweils in den letzten 12 Monaten mindestens dreimal an VGT-Aktionen teilgenommen haben, einen Gnadenhof des VGT regelmäßig ohne Entgelt betreuen, regelmäßig Publikationen für den VGT verfassen, in den letzten 12 Monaten ehrenamtlich eine Vereinsfunktion ausgeübt haben oder regelmäßig unentgeltlich im VGT-Büro mitarbeiten.
(3) Ehrenmitglieder können wegen besonderer Verdienste um den VGT befristet oder unbefristet ernannt werden.

5. Erwerb der Vereinsmitgliedschaft

(1) Ordentliches Mitglied und Ehrenmitglied kann jede natürliche Person werden, die sich zu den Zwecken des Vereins bekennt.
(2) Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne die Angabe von Gründen verweigert werden.
(3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

6. Beendigung der Vereinsmitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft im Verein wird durch Zeitablauf (Pkt 4 Abs 2), Tod, Austritt oder Ausschluss beendet.
(2) Ein Austritt ist schriftlich dem Vereinsvorstand mitzuteilen.
(3) Der Ausschluss eines Mitglieds kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten (Pkt 7) verfügt werden. Gegen diesen Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, die beim Vorstand binnen vierzehn Tagen nach der Verständigung einzubringen ist. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Im Falle der Bestätigung des Ausschlusses durch die Generalversammlung hat der Ausgeschlossene bzw die Ausgeschlossene unverzüglich die Generalversammlung zu verlassen.
(4) Ausgeschiedene Vereinsmitglieder haben weder auf Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen, noch auf Vereinsvermögen Anspruch.

7. Rechte und Pflichte der Vereinsmitglieder

(1) Die Vereinsmitglieder sind berechtigt, an allen vereinsöffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen und alle vereinsöffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Bestimmungen zu benützen. Ihnen steht das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht zu.
(2) Die Vereinsmitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch die Interessen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
(3) Vereinsmitglieder, -funktionärInnen und -organe sind verpflichtet, Entscheidungen, Ladungen und Auskunftsersuchen des Vereinsschiedsgerichts fristgerecht Folge zu leisten. Die Vereinsmitglieder und -funktionärInnen tragen die damit für sie verbundenen Kosten selbst, in Härtefällen kann das Vereinsschiedsgericht beschließen, dass die Kosten ganz oder teilweise vom Verein zu tragen sind.

8. Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung, der Vorstand und das Vereinsschiedsgericht.

9. Die Generalversammlung

(1) Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich am Vereinssitz statt.

(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstands oder auf begründetes Verlangen mindestens eines Zehntels der Vereinsmitglieder spätestens binnen sechs Wochen nach Einlangen des Verlangens am Vereinssitz stattzufinden. Dieses Verlangen ist schriftlich beim Vorstand einzubringen.

(3) Die Einladungen zu Generalversammlungen sind an die Vereinsmitglieder mindestens vier Wochen vor dem Termin der Generalversammlung schriftlich mit Anführung der Tagesordnung unter Vorbehalt der Anträge zu übersenden. Maßgeblich ist das Datum des Poststempels bzw. bei elektronischer Post (Email, Fax, etc.) das Absendedatum. Die Festlegung des Termins der Generalversammlung und die Versendung der Einladungen erfolgen durch den Vorstand.

(4) Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst werden, ausgenommen solche über die Abhaltung einer außerordentlichen Generalversammlung und über fristgerecht eingebrachte Anträge.

(5) Anträge an die Generalversammlung können nur von Vereinsmitgliedern gestellt werden und müssen mindestens zwei Wochen vor dem Termin der Generalversammlung an den Vorstand gerichtet werden. Maßgeblich ist das Datum des Poststempels. Fristgerecht eingebrachte Anträge müssen in der Generalversammlung tagesordnungs- und statutengemäß behandelt werden.

(6) Teilnahme-, stimm- und wahlberechtigt sind nur anwesende Vereinsmitglieder.

(7) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit aller Vereinsmitglieder beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zum festgesetzten Zeitpunkt nicht beschlussfähig, so wird der Beginn um eine halbe Stunde verschoben. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist die Generalversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vereinsmitglieder beschlussfähig und muss beginnen. Abweichend davon gelten für Umlaufbeschlüsse die Erfordernisse des Abs 11.

(8) Beschlussfassungen erfolgen in der Regel mit der einfachen Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen. Beschlüsse über Enthebung von Vorstandsmitgliedern und über Änderung der Statuten bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der gültigen abgegebenen Stimmen. Ein Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der gültigen abgegebenen Stimmen.

(9) Grundsätzlich führt der Obmann bzw. die Obfrau den Vorsitz. Im Falle der Abwesenheit oder anderweitiger Verhinderung ist folgende Reihenfolge einzuhalten: Der Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin des Obmannes/der Obfrau, das an Jahren älteste nicht eine Stellvertreter- oder Beiratsfunktion bekleidende anwesende Vorstandsmitglied, das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied, das an Jahren älteste anwesende Vereinsmitglied. Als Verhinderung gilt auch eine offensichtlich missbräuchliche Vorsitzführung, über deren Vorhandensein über Verlangen auch nur eines anwesenden Vereinsmitglieds sofort abzustimmen ist.

(10) Der Generalversammlung sind folgende Agenden vorbehalten, wobei folgende Reihenfolge in der Tagesordnung einzuhalten ist:

1. Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse
2. Entgegennahme und Abstimmung über den Tätigkeitsbericht
3. Entgegennahme und Abstimmung über den bzw. die Prüfberichte und den Rechnungsabschluss
4. Entgegennahme und Abstimmung über den Jahresvoranschlag
5. Beschlussfassung über Anträge
6. Beschlussfassung über sonstige Tagesordnungspunkte
7. Enthebung und Wahl der Vereinsorgane

Zu jedem Tagesordnungspunkt ist eine Diskussion zuzulassen, wobei jedem anwesenden Vereinsmitglied eine angemessene Redezeit zuzubilligen ist.

(11) Beschlüsse der Generalversammlung können in dringenden Fällen auch als Umlaufbeschlüsse gefasst werden. Die Entscheidung ob ein Umlaufbeschluss gefasst werden soll, sowie die Abwicklung des Umlaufbeschlusses obliegt dem Vorstand. Im Falle eines Umlaufbeschlusses müssen alle Vereinsmitglieder schriftlich (z.B. Email, Post, Fax) informiert werden. Diese Aussendung hat mindestens folgende Informationen zu enthalten:

1. Wortlaut der Anträge, die jeweils als Entscheidungsfragen formuliert sein müssen.
2. Die möglichen gültigen Antworten.
3. Die einzuhaltenden Fristen.
4. Auf welche Weise und wohin die Antworten rückübermittelt werden müssen.

Zwei Wochen nach der Aussendung des Umlaufbeschlusses durch den Vorstand, müssen die Antworten, schriftlich beim Vorstand eingelangt sein. Später einlangende Antworten sind ungültig. Die Nachweise über die Aussendungen und Antworten müssen zumindest bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung aufbewahrt werden, damit das Auszählungsergebnis nachvollzogen werden kann. Das Auszählungsergebnis des Umlaufbeschlusses ist den Vereinsmitgliedern schriftlich bekannt zu geben.

10. Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei, höchstens aber neun Vorstandsmitgliedern und zwar aus dem Obmann bzw. der Obfrau, dem Kassier bzw. der Kassierin und dem Schriftführer bzw. der Schriftführerin, gegebenenfalls auch aus ihren Stellvertretern bzw. Stellvertreterinnen sowie drei Beiräten bzw. Beirätinnen.

(2) Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds das Recht, an seine Stelle ein Vereinsmitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.

(3) Die Funktionsdauer des Vorstandes dauert zwei Jahre, Vorstandsmitglieder können durch die Generalversammlung enthoben werden. Enthobene Vorstandsmitglieder können wiedergewählt werden. Bisherige Vorstandsmitglieder sind beliebig oft wiederwählbar.

(4) Jedes Vereinsmitglied kann sich bis unmittelbar vor der Wahl um eine Vorstandsfunktion bewerben. Eine Kandidatur ist für mehrere, eine Wahl nur für eine Vorstandsfunktion möglich. Bei der Wahl zu einer Vorstandsfunktion sind daher automatisch alle etwaigen noch offenen Kandidaturen hinfällig und gelten als zurückgezogen.
Vor der Wahl werden die KandidatInnen für jede Vorstandsfunktion bekanntgegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt können Vereinsmitglieder als KandidatInnen aufgestellt werden bzw. sich selbst aufstellen. Für die Wahl ist über jede Vorstandsfunktion getrennt abzustimmen und für jede Funktion müssen sich die KandidatInnen getrennt nominieren bzw. nominiert werden. Dabei gilt folgende Reihenfolge: Obmann bzw. Obfrau, Schriftführer bzw. Schriftführerin, Kassierin bzw. Kassier, Obmann/Obfrau Stellvertreterin bzw. Stellvertreter, Schriftführer/Schriftführerin Stellvertreter bzw. Stellvertreterin, Kassier/Kassierin Stellvertreterin bzw. Stellvertreter und dann die Beiräte. Die Vorstandsfunktionen von Obmann/Obfrau, Schriftführer/Schritfführerin und Kassier/Kassierin müssen belegt werden. Für alle anderen Vorstandsfunktionen gilt, wenn sich keine KandidatInnen für die Wahl zur jeweiligen Vorstandsfunktion finden, dann bleibt diese Position unbesetzt und es kommt zu keiner Wahl für diese Position.
Nun gibt es zu jeder zu besetzenden Vorstandsposition einen eigenen Wahlgang in obiger Reihenfolge, also zuerst für den Obmann- bzw. Obfrauposten, dann für die Position des Schriftführers bzw. der Schriftführerin, usw. Dabei kann jede wahlberechtigte Person ihre Stimme entweder für einen Kandidaten/eine Kandidatin oder gegen alle Kandidaten/Kandidatinnen abgeben. Dh gegen alle aufgestellten Kandidaten und Kandidatinnen zu stimmen ist auch eine gültige abgegebene Stimme. Die Ablehnung aller aufgestellten Kandidaten und Kandidatinnen spielt also im Wahlsystem die Rolle einer eigenen "fiktiven" Kandidatur. Ist mehr als ein Kandidat/eine Kandidatin aufgestellt und gibt es im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit, kommt es zur Stichwahl zwischen der Kandidatur mit den meisten und der mit den zweit meisten Stimmen, wobei letztere mehrere Personen umfassen kann, wenn diese gleich viele Stimmen erhalten haben. Dabei kann es auch zur Stichwahl zwischen einem Kandidaten bzw. einer Kandidatin und der Ablehnung aller Kandidaten und Kandidatinnen, also des "fiktiven" Kandidaten, kommen. Für jede der drei zu besetzenden Beiratsfunktionen ist ein eigener unabhängiger Wahlgang durchzuführen.
Wird in einem Wahlgang mehrheitlich für die Ablehnung aller Kandidaten und Kandidatinnen entschieden, also für den "fiktiven" Kandidaten, dann wird diese Vorstandsfunktion für die nächste Legislaturperiode nicht besetzt, außer es handelt sich um eine der notwendig zu besetzenden 3 Vorstandsfunktionen Obmann/Obfrau, Schriftführer/Schriftführerin oder Kassier/Kassierin. In diesem Fall können alle anwesenden Vereinsmitglieder spontan kandidieren, und die Wahl des entsprechenden Vorstandspostens beginnt von vorne mit allen vormaligen Kandidaten und Kandidatinnen erweitert um die spontanen Kandidaturen, aber ohne die Möglichkeit der Ablehnung aller aufgestellten Kandidaten und Kandidatinnen, also ohne "fiktiven" Kandidaten. Findet sich keine spontane Kandidatur, so gilt der Kandidat/die Kandidatin mit den meisten Stimmen als gewählt.
Auf Antrag nur einer wahlberechtigten Person muss jeder Wahlgang geheim durchgeführt werden.

(5) Der Vorstand wird mindestens alle zwei Monate vom Obmann bzw. der Obfrau, in dessen/deren Verhinderung von seinem/ihrem Stellvertreter bzw. seiner/ihrer Stellvertreterin, dann von dem an Jahren ältesten, nicht eine Stellvertreter- oder Beiratsfunktion bekleidenden und nicht-verhinderten Vorstandmitglieds, in dessen Verhinderung von dem an Jahren ältesten aller nicht-verhinderter Vorstandsmitglieder einberufen. Auch eine pflichtwidrige Nichteinberufung gilt als Verhinderung. Die Einberufung hat mindestens zwei Wochen vor dem Termin zu erfolgen.

(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte anwesend ist. Ist nicht mindestens die Hälfte anwesend, findet eine halbe Stunde später eine Vorstandssitzung statt, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vorstandsmitglieder beschlussfähig ist.

(7) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des bzw. der Vorsitzenden. Den Vorsitz bei Vorstandssitzungen führt der bzw. die Einberufende, bei dessen/deren Abwesenheit oder Verhinderung die nach ihm/ihr im Pkt 10 Abs 4 Genannten in dieser Reihenfolge.

(8) Die Funktion eines Vorstandsmitgliedes endet vorzeitig durch Tod, Handlungsunfähigkeit oder Rücktritt, welch letzterer schriftlich an den Vorstand zu richten ist.

11. Aufgabenkreis des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht ausdrücklich durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Aufgaben:

1. Erstellung des Jahresvoranschlages
2. Abfassung des Tätigkeitsberichtes
3. Vorbereitung der Generalversammlung
4. Einberufung der Generalversammlung
5. Verwaltung des Vereinsvermögens
6. Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern (Pkt 5 Abs 2) und Beantragen von Ehrenmitgliedern (Pkt 5 Abs 3)
7. Ausschluss (vorbehaltlich der Berufungsmöglichkeit) von Vereinsmitgliedern
8. Beschluss über den Abschluss von Dienst- und Werkverträgen, vorbehaltlich der Befugnisse des Geschäftsführers laut seinem Dienstvertrag
9. Beschluss über die Zeichnungsberechtigung für Kontenbewegungen

12. Besondere Obliegenheiten der einzelnen Vorstandsmitglieder

(1) Der Obmann bzw. die Obfrau vertritt den Verein nach Außen. In dessen/deren Verhinderung übernimmt sein/ihr Stellvertreter bzw. seine/ihre Stellvertreterin diese Funktion; ist auch der Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin verhindert, übernimmt der Kassier bzw. die Kassierin die Funktion und in dessen/deren Verhinderung der Schriftführer bzw. die Schriftführerin. In Dienst- und Werkverträgen kann der Rahmen für die Vertragspartner hinsichtlich der Außenvertretung festgelegt werden, der aber durch die gewählten Außenvertreter bzw. -vertreterinnen jederzeit abgeändert werden kann. Der Obmann bzw die Obfrau, im Verhinderungsfalle jener bzw jene nach Pkt 10 Abs 4 ist für den Vollzug der von den zuständigen Organen gefassten Beschlüsse verantwortlich.

(2) Der Kassier bzw die Kassierin ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung verantwortlich. Zu diesem Zwecke ist ihm bzw ihr jederzeitiger Zugang zu den bezughabenden Unterlagen zu gewähren und es sind ihm bzw ihr alle bezughabenden Auskünfte zu erteilen.

(3) Dem Schriftführer bzw der Schriftführerin obliegt die Abfassung und Aufbewahrung der Protokolle bei Vorstandssitzungen und Generalversammlungen. Er bzw sie hat die statutengemäße Einberufung und den statutengemäßen Ablauf derselben zu überwachen. Er bzw sie hat die Liste der ordentlichen und Ehrenmitglieder zu führen. Gleichschriften dieser Aufzeichnungen sind von ihm bzw ihr an den Vereinssitz zu übermitteln.

(4) Im Falle der Verhinderung eines Vorstandsmitglieds hat das stellvertretende, bei dessen Verhinderung das vom Vorsitzenden bzw von der Vorsitzenden zu bestimmende Vorstandsmitglied dessen Funktion, aber nicht dessen Stimmrecht, wahrzunehmen. Auch eine Weigerung der ordnungsgemäßen Wahrnehmung einer Funktion gilt als Verhinderung.

13. Das Vereinsschiedsgericht

(1) Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis sind vom Vereinsschiedsgericht als Schlichtungseinrichtung auszutragen.

(2) Das Vereinsschiedsgericht besteht aus einem Schiedsrichter bzw. einer Schiedsrichterin. Die Schiedsrichterin bzw. der Schiedsrichter sowie eine Stellvertretung für den Fall der Verhinderung oder Befangenheit wird von der Generalversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wählbar sind vereinsfremde Personen, die in keinster Weise vom VGT abhängig sind, insbesondere weder monetäre noch sachliche Zuwendungen vom VGT erhalten, keine Vereinsfunktion ausüben, nicht vom Verein angestellt oder Rechnungs- oder AbschlussprüferIn für den Verein sind und keine Vergütung für Aktenstudium und Verhandlung verlangen. Stehen keine vereinsfremden Personen zur Verfügung, dürfen auch Mitglieder gewählt werden, stehen dann noch keine Personen zur Verfügung, dürfen Personen, die pauschal zwischen € 50-150 für Aktenstudium und € 40-80 pro Verhandlungsstunde verlangen, gewählt werden, sofern diese weder sonst monetäre noch sachliche Zuwendungen vom VGT erhalten, keine Vereinsfunktion ausüben, nicht vom Verein angestellt oder Rechnungs- oder AbschlussprüferIn für den Verein sind.
Zur Wahl ist die absolute Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen erforderlich. Gegebenenfalls ist eine Stichwahl zwischen den beiden KandidatInnen mit den meisten Stimmen durchzuführen. Stimmenthaltungen gelten nicht als gültig abgegebene Stimmen. Der Schiedsrichter bzw. die Schiedsrichterin kann sein bzw. ihr Amt jederzeit niederlegen und ist dazu verpflichtet, wenn er bzw sie eine Vereinsfunktion bekleidet oder monetäre oder sachliche Zuwendungen vom VGT erhält oder vom Verein angestellt wird oder Rechnungs- oder AbschlussprüferIn für den Verein ist. Es ist dann ein neuer Schiedsrichter bzw eine neue Schiedsrichterin zu wählen.
Die Generalversammlung kann den Schiedsrichter bzw die Schiedsrichterin jederzeit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gültigen abgegebenen Stimmen von seiner Funktion entheben.

(3) Kommt keine gültige Wahl zustande, bleibt der bisherige Schiedsrichter bzw die bisherige Schiedsrichterin im Amt. In Ermangelung einer solchen Schiedsperson ersucht der Obmann bzw die Obfrau, jedoch erst im Anlassfall einer konkreten Anrufung des Schiedsgerichts, die Österreichische Rechtsanwaltskammer, einen geeigneten Anwalt bzw. eine geeignete Anwältin für die Schiedsrichterfunktion zu benennen und bestellt diesen bzw diese. Diese bzw dieser versieht ihr bzw sein Amt bis zum Abschluss des vorliegenden Schiedsverfahrens.

(4) Auf die Zuständigkeit zur Entscheidung anhängiger Verfahren hat die Bestellung eines neuen Schiedsrichters bzw einer neuen Schiedsrichterin nach Abs 2 oder 3 keinen Einfluss.

(5) Abs 2 und Abs 3 gelten sinngemäß auch für die stellvertretende Schiedsrichterperson.

14. Vereinsschiedsverfahren

(1) Jedes Vereinsmitglied kann für die in Punkt 13 Absatz 1 genannten Angelegenheiten das Vereinsschiedsgericht anrufen. Zuvor ist von den Beteiligten eine einvernehmliche Einigung anzustreben, wenn nötig unter Beiziehung einer oder mehrerer Schlichtungspersonen, auf die sich die Beteiligten einigen.

(2) Das Vereinsschiedsverfahren wird nach den Grundsätzen des fairen Verfahrens unter Wahrung des rechtlichen Gehörs geführt, wobei mindestens eine mündliche Verhandlung, jeweils in Vereinsräumlichkeiten, stattzufinden hat. Die Entscheidungen des Vereinsschiedsgerichts betreffen nur Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis bzgl. vermeintlicher Rechtsbrüche gegen Gesetze oder die Vereinsstatuten. Sie sind vereinsintern endgültig und für alle Vereinsmitglieder, FunktionärInnen und Organe verbindlich. Bezieht sich die Streitigkeit auf Beschlüsse, Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen von Vereinsorganen haben die entsprechenden OrganwalterInnen Parteistellung. Bezieht sie sich auf Beschlüsse der Generalversammlung haben bis zu drei von der Generalversammlung aus deren Mitte gewählte VertreterInnen Parteistellung, in Ermangelung solcher die Obfrau bzw der Obmann.

(3) Verfahrenskosten

a) Für eigene Spesen und die eigene Vertretung trägt jede Partei unabhängig vom Ausgang des Verfahrens die Kosten selbst.
b) Der Schiedsrichterperson werden ihre Spesen ersetzt, die aufgewendete Zeit für Aktenstudium und Vorbereitung sowie für die Verhandlung wird grundsätzlich aber nicht vergütet. Mit Ausnahme einer Bestellung gemäß Pkt 13 Abs 3 bzw Pkt 14 Abs 4 oder einer Wahl gemäß der einschlägigen Ausnahmeregelung in Pkt 13 Abs 2 wird die Schiedsrichterfunktion grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
c) Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den der Schiedsrichterin bzw dem Schiedsrichter entstandenen Spesen und einer allfälligen Vergütung für eine gemäß Pkt 13 Abs 3 bzw Pkt 14 Abs 4 bestellte oder gemäß der einschlägigen Ausnahmeregelung in Pkt 13 Abs 2 gewählte Schiedsrichterperson.
d) Die Verfahrenskosten trägt die unterlegene Partei, bei teilweisem Obsiegen bzw Unterliegen werden die Kosten durch die Schiedsrichterin bzw den Schiedsrichter anteilig zugewiesen. Sofern sich die Streitigkeit auf Beschlüsse, Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen von Vereinsorganen bezieht, tragen im Falle des (teilweisen) Unterliegens die entsprechenden OrganwalterInnen die Kosten.
Findet vor der Entscheidung des Vereinsschiedsgerichts eine Einigung statt, werden die Kosten von den Parteien zu gleichen Teilen getragen, wobei eine andere Kostentragung vereinbart werden kann.
e) Würde die zur Tragung der Verfahrenskosten verpflichtete Partei die Kostentragung übermäßig hart treffen oder wäre diese Partei zur Kostentragung ohne Gefährdung ihres Unterhaltes oder des Unterhalts für jene Menschen oder Tiere, für die sie rechtlich oder ethisch zum Unterhalt verpflichtet ist, nicht in der Lage, kann das Vereinsschiedsgericht die Kostentragungspflicht entsprechend reduzieren, gegebenenfalls gänzlich erlassen. Sofern es sich um ein Verfahren handelte, dessen Ausgang in rechtlicher oder faktischer Hinsicht für die unterlegene Partei schwer vorherzusehen war, kann das Vereinsschiedsgericht die von dieser zu tragenden Verfahrenskosten ebenso reduzieren oder zur Gänze erlassen. Beide Entscheidungen kann das Vereinsschiedsgericht über Antrag, soweit tunlich auch bereits vor seiner Anrufung in der Sache treffen.
f) Verfahrenskosten, die nicht von einer der Parteien zu ersetzen sind, trägt der Verein.

(4)

a) Erachtet sich die Schiedsrichterperson als auch ihre Stellvertretung im Hinblick auf ein konkretes Vereinsverfahren als befangen, hat er bzw sie dies unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall ist den Parteien die Möglichkeit einzuräumen, sich binnen zwei Wochen auf einen anderen Schiedsrichter bzw eine andere Schiedsrichterin zu einigen, ansonsten vom Obmann bzw der Obfrau der Vorgänger bzw die Vorgängerin des Schiedsrichters bzw der Schiedsrichterin, sofern dieser bzw diese ablehnt oder es einen solchen bzw eine solche nicht gibt, ein von der österreichischen Rechtsanwaltskammer nominierter Anwalt bzw. eine von der österreichischen Rechtsanwaltskammer nominierte Anwältin bestellt wird.
b) Erachtet sich die Schiedsrichterin bzw der Schiedsrichter trotz eines Befangenheitsantrags einer der Parteien als nicht befangen, so begründet sie bzw er ihre bzw seine Entscheidung. Sodann haben die Parteien die Möglichkeit, sich binnen zwei Wochen auf eine andere Schiedsrichterin bzw einen anderen Schiedsrichter zu einigen. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet über den Befangenheitsantrag ein von der Obfrau bzw vom Obmann bestellter Anwalt bzw bestellte Anwältin, der bzw die auf Ersuchen der Vereinsobfrau bzw des Vereinsobmanns von der österreichischen Rechtsanwaltskammer nominiert wurde. Gibt diese bzw dieser dem Antrag statt, bestellt sie bzw er für das anhängige Verfahren den Vorgänger bzw die Vorgängerin der Schiedsrichterin bzw des Schiedsrichters, sofern diese bzw dieser ablehnt oder es eine bzw einen solchen nicht gibt, einen anderen von der Rechtsanwaltskammer nominierten Anwalt bzw eine andere von der Rechtsanwaltskammer nominierte Anwältin zum Schiedsrichter bzw zur Schiedsrichterin. Wird dem Antrag nicht stattgegeben, entscheidet die ursprüngliche Schiedsrichterin bzw der ursprüngliche Schiedsrichter das Verfahren und die Antragsstellerin bzw der Antragsteller trägt die durch den Antrag verursachten Kosten.

15. Rechnungs- und AbschlussprüferInnen

(1) In jeder ordentlichen Generalversammlung werden zwei RechnungsprüferInnen oder eine Abschlussprüferin bzw. ein Abschlussprüfer gewählt. Die beiden RechnungsprüferInnen sind gleichgestellt. Die RechnungsprüferInnen bzw. der Abschlussprüfer bzw. die Abschlussprüferin sind jeweils bis zur darauf folgenden ordentlichen Generalversammlung in Funktion.

(2) Sich zur Wahl stellende RechnungsprüferInnen bzw. AbschlussprüferInnen müssen nicht Vereinsmitglieder sein. Ansonsten gilt für sie das Wahlsystem Pkt 10 Abs 4 analog.

(3) Die Funktion einer Rechnungsprüferin bzw eines Rechnungsprüfers bzw. einer Abschlussprüferin bzw. eines Abschlussprüfers endet vorzeitig durch Handlungsunfähigkeit, Auflösung, Tod oder Rücktritt, welch letzterer schriftlich an den Vorstand zu richten ist. Tritt einer dieser Fälle ein, hat der Vorstand unverzüglich einen Ersatz auszuwählen.

(4) Darüber hinaus gelten die einschlägigen Bestimmungen des österreichischen Vereinsgesetz 2002, insbesondere § 5 Abs 5 und die §§ 21 und 22.

16. Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine Abwicklerin oder einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser bzw diese das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.

(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das verbleibende Vereinsvermögen für den gemeinnützigen Zweck Tierschutz im Sinne der §§ 34ff BAO zu verwenden.