Offener Brief an Dr. Khol

Betrifft: Bundes-Tierschutzgesetz, jahrelange Widerstände der ÖVP

An
Herrn Klubobmann
Dr. Andreas Khol
ÖVP-Klub im Parlament
1017 Wien

5. Februar 1997

Sehr geehrter Herr Klubobmann Dr. Khol,

bekanntermaßen trägt v. a. Ihre Fraktion die Hauptverantwortung dafür, daß wir am Ende des 2. nachchristlichen Jahrtausends in Österreich noch immer kein bundeseinheitliches, strenges Tierschutzgesetz haben. Unter dem Deckmantel des "Föderalismus" verhindern in erster Linie Ihre Parteikollegen in den Bundesländern aus rein machtpolitischen Gründen, deren Tierschutzkompetenz zugunsten eines einheitlichen und fortschrittlichen Tierschutzgesetzes abzugeben.

Die sog. §-15a-Vereinbarung der Bundesländer, welche ÖVP und Bauernfunktionäre immer wieder als "Fortschritt im Tierschutz" hinstellen wollen, trägt einem modernen Tierschutz in keiner Weise Rechnung, zumal verbindliche Auflagen großteils fehlen und diese von den einzelnen Ländern jederzeit gekündigt werden können. Zudem bleiben die schlimmsten Tierquälereien, die in der Nutztierhaltung an der Tagesordnung sind, weiterhin erlaubt (wie z. B. Käfighaltung von Hühnern, Kaninchen oder "Pelztieren", Kastenstand-, ja sogar die Anbindehaltung der Sauen, Vollspaltenböden für Rinder und Schweine, das betäubungslose Kupieren von Schwänzen oder Schnäbeln zur Symptombekämpfung etc.).

Wenn Sie nicht erreichen wollen, daß die ÖVP in Zukunft als die "Viehquäler-Partei" schlechthin -- wie bereits in der ZIB und diversen Printmedien zu sehen -- hingestellt wird, ersuche ich Sie dringend, Ihren jahrzehntelangen Widerstand gegen ein fortschrittliches Tierschutzgesetz aufzugeben und mit den anderen vier Parlamentsfraktionen gemeinsam für echten Tier- und Umweltschutz aufzutreten.

Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Tzt. Dr. Franz-Joseph Plank
"Verein gegen Tierfabriken"