Antworten der TierschutzsprecherInnen der Parlamentsparteien

In welchem Ausmaß wird sich Ihre Partei, sollte sie in die Regierung kommen, einsetzen, dass es strengere Verordnungen geben wird?

Diese Frage stellte der VGT vor einigen Wochen anläßlich der bevorstehenden Nationalratswahl. Die Antworten finden Sie hier. Der Tierschutzsprecher Herr Essl von der ÖVP befindet sich noch auf Urlaub und so haben wir für seine Partei leider noch keine Antwort erhalten. Sobald wir diese haben, werden wir sie online stellen.

1. Tierschutz in die Verfassung

Stimmt Ihre Partei dem Entschließungsantrag vom 27. Mai 2004 weiter zu, Tierschutz in die Bundesverfassung als Staatsziel mit folgendem Wortlaut aufzunehmen:
"Die Gesellschaft schützt das Leben und das Wohlbefinden der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf"
Stimmen Sie gegebenenfalls auch außerhalb und vor einer umfassenden Verfassungsreform (die in nicht bestimmter Ferne liegt), einer entsprechenden Verfassungsbestimmung zu?

Abg.z.NR Dietmar Keck, Tierschutzsprecher SPÖ
Ich selbst trete seit langer Zeit dafür ein, dass der Tierschutz in die Verfassung aufgenommen werden soll. Seit ich im März 2007 die Funktion des Tierschutzsprechers der SPÖ übernommen habe, verfolge ich dies auch auf parlamentarischer Ebene bzw. auf dem Verhandlungswege mit dem bisherigen Koalitionspartner ÖVP. Mein eigentliches Ziel war es, den Verfassungsrang noch in dieser Legislaturperiode, die eigentlich bis zum Oktober 2010 gedauert hätte, zu erreichen. Durch den mutwilligen Koalitionsbruch der ÖVP aus taktischen Gründen und Motiven der Macht, erleidet somit auch der heimische Tierschutz massive Nachteile.

Mag. Brigid Weinzinger, Tierschutzsprecherin der Grünen
Die Grünen treten für ein Staatsziel Tierschutz ein, ebenso wie für einen Ausbau des bestehenden Staatsziels Umweltschutz. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ziehen wir den Begriff "Mitlebewesen“ vor, da der Begriff „Mitgeschöpf" aus einem religiösen Kontext kommt und die Verfassung auch für jene StaatsbürgerInnen bindend sein soll, die nicht religiös sind.

Abg.z.NR Bernhard Vock, Tierschutzsprecher FPÖ
Wir stehen dazu: Tierschutz soll in den Verfassungsrang! Ein diesbezüglicher Antrag wurde von mir bereits eingebracht!

Klubobmann Ing. Peter Westenthaler Tierschutzsprecher des BZÖ
Das BZÖ bekennt sich zum Tierschutz und hat sich seit vielen Jahren für die Schaffung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes eingesetzt, um einerseits die unterschiedlichen Tierschutzstandards in den Bundesländern zu verhindern und andererseits Verbesserungen zum Wohle der Tiere zu erreichen. So konnte unter BZÖ-Regierungsbeteiligung nach langjährigen Diskussionen endlich ein einheitliches Bundestierschutzsgesetz beschlossen werden. Damit hat Österreich das modernste Tierschutzgesetz in Europa. Eine wesentliche gesetzliche Maßnahme ist aus unserer Sicht - neben einer regelmäßigen Evaluierung des Tierschutzgesetzes - die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung, die rasch umgesetzt werden soll.

2. Verordnung zur Kaninchenhaltung

Im Bundestierschutzgesetz ist das absolute Käfigverbot für Kaninchen sowohl bei Zucht als auch bei Mast eindeutig festgelegt. Beides ist nicht zu trennen. Trotzdem gibt es im Vorfeld der Verordnungs-Verabschiedung zur Kaninchenhaltung Diskussionen.
Steht Ihre Partei zum Wortlaut des Bundestierschutzgesetzes, und zum absoluten Käfigverbot bei Zucht und Mast?

Abg.z.NR Dietmar Keck, Tierschutzsprecher SPÖ
Selbstverständlich stehen wir weiterhin zu unserer seinerzeitigen Initiative Käfighaltung für Kaninchen zu verbieten.

Mag. Brigid Weinzinger, Tierschutzsprecherin der Grünen
Die Grünen haben anlässlich der letzten Tierschutz-Gesetznovelle eine eindeutigere Formulierung des Käfigverbots von Kaninchen sowie kürzere Übergangsfristen gefordert. Selbstverständlich stehen wir zum absoluten Käfigverbot bei Zucht- und Mastkaninchen.

Abg.z.NR Bernhard Vock, Tierschutzsprecher FPÖ
Im gewerblichen Bereich könnte ich mir eine weitere Verschärfung des Gesetzes (generelles Käfigverbot mit den bisherigen Übergangsfristen) vorstellen. Für die Haustierhaltung sollten gewisse Voraussetzungen überlegt werden. Hier hoffe ich auf die überarbeitete Version des Tierschutzministeriums.

Klubobmann Ing. Peter Westenthaler Tierschutzsprecher des BZÖ
Das BZÖ hat sich für ein absolutes Käfigverbot für Kaninchen sowohl bei Zucht als auch bei Mast eingesetzt. Leider haben aber die Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP das Auslaufen der Käfighaltung bei Kaninchen durch lange Übergangsfristen festgelegt. Dennoch sind Anforderungen bei der Kaninchenhaltung an verbesserte Buchtensysteme betreffend erhöhte Flächen und Nestkammern sowie die Bodenbeschaffenheit rasch festzulegen.

3. Verbot des Imports von Robbenprodukten

Der entsprechende Entschließungsantrag wurde nicht umgesetzt. Wird sich die Partei auch nach der Wahl daran gebunden fühlen?

Abg.z.NR Dietmar Keck, Tierschutzsprecher SPÖ
Eigentlich war es mein erklärtes Ziel den Entschließungsantrag noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Ich selbst war daran beteiligt, dass der Antrag vom April 2007 letztendlich einstimmig beschlossen wurde, und dass er nicht - wie zunächst von der ÖVP angedacht - vertagt wurde.

Mag. Brigid Weinzinger, Tierschutzsprecherin der Grünen
Die Grünen haben den einstimmigen Entschließungsantrag im Parlament zum Verbot des Imports von Robbenprodukten durchgesetzt. Da die Bundesregierung trotzdem untätig blieb, werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode einen derartigen Antrag einbringen und die Umsetzung einfordern.

Abg.z.NR Bernhard Vock, Tierschutzsprecher FPÖ
Ja, für uns gilt: „Was vor der Wahl gilt, gilt auch nachher!“

Klubobmann Ing. Peter Westenthaler Tierschutzsprecher des BZÖ
Seit den letzten fünf Jahren wurden ca. 1,5 Mio. Robben qualvoll in Kanada gejagt und getötet. Daher hat sich das BZÖ dafür eingesetzt, dass ein Einfuhr-, Handels- und Importverbot für sämtliche Robbenprodukte im Parlament beschlossen wurde. Leider wurde die im April 2007 beschlossene Maßnahme von der Regierung nicht umgesetzt. Daher wird sich das BZÖ weiter dafür einsetzen, dass dieses nationale Verbot rasch umgesetzt wird, um weiters die Jagd auf Robben verhindern zu können.

4. Reform des Tierversuchsgesetz

Wie steht Ihre Partei zu folgenden Forderungen des VGT?

• Die Grundsätze des Bundestierschutzgesetzes und die Kompetenz der Tierschutzombudspersonen müssen sich auch auf Tierversuche erstrecken.
• Das fast 20 Jahre alte Tierversuchsgesetz muss grundsätzlich reformiert und den gehobenen Tierschutzstandards angepasst werden.
• Insbesondere muss die Definition von Tierversuchen ausnahmslos jegliche Versuche an allen Tieren umfassen, auch Versuche am getöteten oder terminal narkotisierten Tier und unabhängig davon, ob es sich um ein Wirbeltier handelt oder nicht.
• Schaffung einer professionellen Genehmigungskommission für alle Tierversuche, die ihre Funktion einer unangemeldeten Kontrolle jedes einzelnen Labors jährlich wahrnimmt, und jeden einzelnen Versuch nach wissenschaftlichen und ethischen Kriterien evaluiert und gegebenenfalls ablehnt.
• Wenn nichtgenehmigte Tierversuche trotzdem durchgeführt werden, muss das schwerwiegende Konsequenzen für die Verantwortlichen zur Folge haben, wie z.B. ein Verbot, weitere Tierversuche bewilligt zu bekommen.

Abg.z.NR Dietmar Keck, Tierschutzsprecher SPÖ
Wir halten grundsätzlich eine Überprüfung des derzeit geltenden Tierversuchsgesetzes für überlegenswert und werden ihre einzelnen Forderungen dazu mit unseren Experten eingehend beraten.

Mag. Brigid Weinzinger, Tierschutzsprecherin der Grünen
Volle Zustimmung (sh. http://www.gruene.at/uploads/media/tierschutzaktionsprogramm_2008.pdf)

Abg.z.NR Bernhard Vock, Tierschutzsprecher FPÖ
Eine Überarbeitung des Tierversuchsgesetzes ist grundsätzlich zu begrüßen. Jede zusätzliche Kontrollmöglichkeit (zB. Kompetenz des Tierschutzobmannes, professionelle Genehmigungskommission, … ) ist zu begrüßen.

Klubobmann Ing. Peter Westenthaler Tierschutzsprecher des BZÖ
Eine Reform des Tierversuchsgesetzes ist aus unserer Sicht unbedingt erforderlich, damit bessere Tierschutzstandards festgelegt werden können, wobei natürlich die von Ihnen aufgeworfenen Forderungen bei der Umsetzung berücksichtigt werden müssen.

5 Schweinehaltung in Österreich

Die Schweine waren die großen Verlierer bei der Verabschiedung des Bundestierschutzgesetzes, die Schweinehaltung in Österreich orientiert sich am untersten Limit dessen, was die EU-Richtlinien fordern. Andere Länder, darunter Schweden, Großbritannien, und selbst große Schweinefleisch-Exportländer wie die Niederlande oder Dänemark haben zum Teil deutlich höhere Standards:
Wie steht Ihre Partei zu den nachfolgenden Forderungen des VGT?

• Verbot von Vollspaltenböden
• Generelles Verbot von Kastenständen für Zuchtsauen
• Verpflichtende Stroheinstreu
• Deutlich mehr Platz als 0,7 m2 für ein 110 kg schweres Tier
• Schmerzhafte Eingriffe wie Kastration nur noch unter Narkose und durch Tierärzte

Abg.z.NR Dietmar Keck, Tierschutzsprecher SPÖ
Wir stimmen ihren Zielsetzungen in dieser Frage grundsätzlich zu, treten allerdings für entsprechende Übergangsregelungen ein.

Mag. Brigid Weinzinger, Tierschutzsprecherin der Grünen
Volle Zustimmung zu allen Punkten (sh.http://www.gruene.at/uploads/media/tierschutzaktionsprogramm_2008.pdf).

Abg.z.NR Bernhard Vock, Tierschutzsprecher FPÖ
Im Interesse der Tiere sollte meiner Meinung nach eine rasche schrittweise Verbesserung überlegt werden. Jene landwirtschaftlichen Betriebe, die schon jetzt die Haltung deutlich verbessern, sollten durch Subventionen gefördert werden. Für schmerzhafte Eingriffe ist zu überlegen, inwieweit der „Amtstierarzt“ auf Kosten der Gemeinden beigezogen werden kann.

Klubobmann Ing. Peter Westenthaler Tierschutzsprecher des BZÖ
Die Schweinehaltung in Österreich muss trotz Tierschutzgesetz weiter verbessert werden. Durch verstärkte Förderungen für Tierschutzmaßnahmen sollen die Bauern auf bessere tiergerechte Haltungssysteme umsteigen, damit deutlich höhere Standards zum Wohle der Tiere festgelegt werden können.

6. Singvogelfang

Angesichts des letzten Verfassungsgerichtshofs-Urteils zum Singvogelfang und des Umstandes, dass § 5 Tierquälerei des Bundestierschutzgesetzes nicht bundesweit gleich umgesetzt wird:
Ist Ihre Partei bereit ein explizites Singvogelfangverbot für ganz Österreich zu erlassen?

Abg.z.NR Dietmar Keck, Tierschutzsprecher SPÖ
Die Frage des Singvogelfanges in Oberösterreich ist eine, die sehr stark von Tradition und Brauchtum geprägt ist. Käme es hier zu einem Verbot, so wäre das Problem an sich dadurch nicht zu bekämpfen, da anstelle von Aufklärungsarbeit die Kriminalisierung treten würde. Als ganz wesentlich erscheint mir hier die Frage der Kontrolle des Singvogelfangs und deren Ausstellung auf Basis des Tierschutzgesetzes.

Mag. Brigid Weinzinger, Tierschutzsprecherin der Grünen
Ja.

Abg.z.NR Bernhard Vock, Tierschutzsprecher FPÖ
Würde das Tierschutzgesetz endlich in den Verfassungsrang gehoben, würde sich diese Diskussion wohl erübrigen! Bis dahin ist dem Erkenntnis des VfGHes Folge zu leisten!

Klubobmann Ing. Peter Westenthaler Tierschutzsprecher des BZÖ
Wir vom BZÖ sind uns der Problematik um den Singvogelfang bewusst. Daher streben wir eine friedliche Lösung dieses emotionalen Themas an, damit die Anliegen des Tierschutzes auch hier best möglichst umgesetzt werden können.

7. Repression

Ist die Partei bereit § 278a StGB so zu verändern, dass er auf NGOs nicht mehr anwendbar ist, z.B. durch den Zusatz, dass eine Bereicherungsabsicht notwendige Voraussetzung für den Tatbestand ist?

Abg.z.NR Dietmar Keck, Tierschutzsprecher SPÖ
Bezug nehmend auf den aktuellen Fall der Inhaftierung von mehreren Tierschutzaktivisten auf Basis des §278a StGB ist klar und deutlich festzuhalten, dass es sich aus meiner Sicht hierbei um einen Missbrauch dieses Gesetzes handelt. Ich habe dies u.a. mehrfach auch in meiner Pressekonferenz und in meinen Aussendungen umfassend unmissverständlich dargelegt.
Ob dessen Vermeidung durch die Novellierung des Gesetzes möglich wäre, ist jedoch zu bezweifeln. Auch wenn ich der Meinung bin, dass Vergehen, die strafrechtliche Relevanz besitzen, jedenfalls zu ahnden und zu bestrafen sind, stehe ich der stehe ich der Tatsache der andauernden Inhaftierung und der Art und Weise wie die Hausdurchsuchungen erfolgt sind, grundsätzlich sehr kritisch gegenüber.

Mag. Brigid Weinzinger, Tierschutzsprecherin der Grünen
Ja! Siehe unsere diesbezüglichen umfangreichen Aktivitäten auf unserer Homepage: http://www.gruene.at/tierschutz/tierschuetzerverhaftungen/

Abg.z.NR Bernhard Vock, Tierschutzsprecher FPÖ
Eine Überarbeitung des §278a StGB ist durchaus überlegenswert. Alleine die Bereicherungsabsicht wäre jedoch auch nicht hilfreich, da zB Terroristen auch keine „Bereicherungsabsicht“ verfolgen.

Klubobmann Ing. Peter Westenthaler Tierschutzsprecher des BZÖ
Mittlerweile sind viele Wochen vergangen und noch immer sind keine trifftigen Gründe für die Untersuchungshaft der betroffenen Tierschützer bekannt gegeben worden. Sollten die Ihnen zur Last gelegten Vorwürfe stimmen ist ein rechtskonformes Vorgehen verständlich, aber bis jetzt war die Staatsanwaltschaft nicht willens oder nicht fähig eindeutige Beweise auf den Tisch zu legen. Sollte hier ohne entsprechende Tatbestandsmerkmale vorgegangen werden, dann ist das natürlich ein Skandal. Die Arbeit von Tierschutzorganisationen darf nicht kriminalisiert werden. Österreichweit gibt es Hunderttausende Menschen, die in friedlicher Art und Weise gesetzeskonform dem Tierschutz nachgehen.

8. Förderung von Tierbetrieben

Der VGT ist der Auffassung, dass finanzielle Förderung von Betrieben mit Tierhaltung an Mindeststandards in der Tierhaltung gebunden sein müssen, die über die gesetzlichen Vorgaben wesentlich hinausgehen.
Ist Ihre Partei bereit ein absolutes Ende der finanziellen Förderung konventioneller Tierbetriebe zu garantieren, die obiges nicht erfüllen?

Abg.z.NR Dietmar Keck, Tierschutzsprecher SPÖ
Tierhaltende landwirtschaftlichen Betriebe müssen sich an geltende Mindeststandards halten, um Förderungen zu erhalten. Höhere Tierschutzstandards, wie etwa im Biolandbau, sind daher im Vergleich dazu in Zukunft merklich höher zu fördern.

Mag. Brigid Weinzinger, Tierschutzsprecherin der Grünen
Das agrarische Fördersystem ist weitgehend EU-gesteuert. Daher können wir nur versprechen, dass wir uns dafür einsetzen werden, dass bei den Agrarförderungen die Tierschutz-Komponente wesentlich mehr als bisher berücksichtigt wird und die Mindeststandards angehoben werden. Tierschutz-Förderungen sollen jedenfalls nur jene Betriebe erhalten, die deutlich über dem Mindeststandard liegen (sh. auch Tierschutzprogramm der Grünen).

Abg.z.NR Bernhard Vock, Tierschutzsprecher FPÖ
Im Interesse der Tiere ist gerade die Förderung von Betrieben die nur die Mindeststandards in der Tierhaltung erfüllen ein wichtiges Instrument. Allerdings sollten sich diese Förderungen auf die Verbesserung der Tierhaltung konzentrieren.

Klubobmann Ing. Peter Westenthaler Tierschutzsprecher des BZÖ
Durch finanzielle Förderungen von Betrieben mit Tierhaltung sollen grundsätzlich Anreize geschaffen werden, die zu einer deutlichen Verbesserung der Standards zum Wohle der Tiere führen.

9. Aussetzen von Zuchttieren (Fasan, Hase, Rebhuhn, Ente, Gattertiere)

Laut Verfassung ist nur die Ausübung der Jagd nicht vom Tierschutzgesetz des Bundes betroffen sondern Landessache. Daher kann im Tierschutzgesetz das Aussetzen gezüchteter Tiere für die Jagd verboten werden. Ausübung der Jagd umfasst nur das Nachstellen, Töten und Ausnehmen von Tieren.
Ist Ihre Partei bereit ein Verbot des Aussetzens gezüchteter Tiere für die Jagd zu erlassen?

Abg.z.NR Dietmar Keck, Tierschutzsprecher SPÖ
Gezüchtete Tiere, wie etwa Fasane, eigens für die Jagd zu verwenden, halten wir durchaus für verbotswürdig.

Mag. Brigid Weinzinger, Tierschutzsprecherin der Grünen
Ja.

Abg.z.NR Bernhard Vock, Tierschutzsprecher FPÖ
Die Jagd dient – aus meiner Sicht – der Pflege des Tierbestandes. Da wir vielen Tieren ihre natürlichen Feinde (zB Raubtiere) genommen haben, ist die Hauptaufgabe der Jäger die Bestandspflege. Die Aussetzung von gezüchteten Tieren für die Jagd ist daher auch aus Sicht der Jäger diskutierenswert, weil sie aus meiner heutigen Sicht dem Prinzip der Jagd widerspricht.

Klubobmann Ing. Peter Westenthaler Tierschutzsprecher des BZÖ
Das Aussetzen gezüchteter Tiere für die Jagd, sollte nur auf das notwendigste Ausmaß eingeschränkt werden.

10. Wichtigkeit von Tierschutz in Ihrer Partei

Die Erfahrung sagt, dass meistens mehr versprochen als gehalten wird. Schon beim Einstieg in Koalitionsverhandlungen kann es vorkommen, dass vor der Wahl angekündigte Forderungen gar nicht mehr thematisiert werden. Können Sie zusagen, dass die Tierschutzanliegen Ihrer Partei ein Verhandlungspunkt bei etwaigen Koalitionsverhandlungen sein werden und dass das Verhandlungsergebnis zum Tierschutz im etwaigen Koalitionsübereinkommen festgehalten sein wird?

Abg.z.NR Dietmar Keck, Tierschutzsprecher SPÖ
In der Einschätzung der Wichtigkeit von Tierschutz für die SPÖ ersuchen wir, dass uns ihre Tierschutzorganisation vor allem an den "Taten" der letzten Legislaturperiode messen sollte.

Die Novellierung des Tierschutzgesetzes, des Tiertransportgesetzes, des Tierseuchengesetzes sowie die Anträge zum Verbot Robbentierprodukten und die Kennzeichnung von Eierprodukten, im Zuge dessen ich laufend als Tierschutzsprecher mit Vertretern aller Tierschutzorganisationen zusammengearbeitet habe, zeugen davon.

Mag. Brigid Weinzinger, Tierschutzsprecherin der Grünen
Ja!

Abg.z.NR Bernhard Vock, Tierschutzsprecher FPÖ
Man sollte stets den Wunsch der Wähler – sprich die Wahl – abwarten, bevor man etwaige Koalitionsverhandlungen und deren Themen überlegt. Es dient auch nicht dem Tierschutz und den Tieren, wenn etwaige Tierschutzanliegen auf einem Blatt Papier (Koalitionsübereinkommen) festgehalten sind und dann nicht umgesetzt werden. Meine Partei liebt unsere Heimat und daher bekennen wir uns auch grundsätzlich zum Tierschutz.

Klubobmann Ing. Peter Westenthaler Tierschutzsprecher des BZÖ
Dem BZÖ ist der Tierschutz ein wichtiges Anliegen. Dies haben wir unter der BZÖ-Regierungsbeteiligung durch die Umsetzung des Bundestierschutzgesetzes unter Beweis gestellt. Das BZÖ wird unabhängig ihrer Position als Regierungs- oder Oppositionspartei versuchen, bestmögliche Verbesserungen zum Wohle der Tiere zu erreichen.