Protest gegen staatliche Ungleichbehandlung der Steuerabsetzbarkeit bei Spenden

Einer der ersten Paukenschläge der neuen Regierung ist für unzählige NGOs und deren AktivsitInnen ein Schlag ins Gesicht

Diese Regierung will NGOs in ein Gut-Böse Schema einteilen. Spenden für die einen sollen in Zukunft steuerlich absetzbar werden, für die anderen nicht. Die Regierung nimmt sich also heraus zu beurteilen, welche Organisationen ihrer Meinung nach unterstützenswert und welche zu meiden sind. Dass diese Liste so ausfällt, dass jene NGOs nicht zu den begünstigten gehören, die kritische Themen ansprechen und die genau das aufdecken, was unsere Politik zu vertuschen mithilft, kann nicht verwundern. Umwelt- oder Tierschutzvereine, die unethische Machenschaften der so gut geschützten Wirtschaft aufzeigen und dieser somit unangenehm sein könnten, werden nun ganz offiziell abgestraft.

Umweltschutz und Tierschutz ist gleich Menschenschutz

Wenn man nur ein bißchen an der Oberfläche kratzt, kommt man sehr schnell auf Zusammenhänge zwischen Menschen-, Tier- und Umweltschutz: 923 Millionen unterernährte Menschen hat unsere Welt aufzuweisen, alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an Hunger, gleichzeitig mästet man aber 1,5 Milliarden Rinder und eine astronomische Zahl anderer Nutztiere mit einem riesigen Anteil der verfügbaren Ernteerträge, die den hungernden Menschen vorenthalten werden, um das Produkt "Fleisch" für die KonsumentInnen der Überflussgesellschaft billiger zu machen. Unsere Politik ist nicht bereit hier den Kurs schnell und drastisch zu ändern und für eine gerechtere Welt zu kämpfen. Nun möchte sie auch noch gemeinnützige Organisationen, die sich für mehr globale Gerechtigkeit einsetzen, benachteiligen und langsam austrocknen lassen.

Hier ein paar Zahlen aus der gestrigen ORF Sendung "Im Zentrum" zum Thema der Spendenabsetzbarkeit

• Das Spendenvolumen beträgt in Österreich ca. 400 Millionen Euro pro Jahr
• Prognostizierte 70 Millionen Euro pro Jahr verliert der Staat durch die Spendenabsetzbarkeit bei den "mildtätigen Organisationen"
• An Umweltschutz-Organisationen entfallen nur 5%, an Tierschutz-Organisationen nur 3% vom Spendenkuchen, was deutlich macht, dass es hier nicht um die vergleichsweise geringen finanziellen Einbußen für den Staat gehen kann, die verhindert werden sollen, sondern um den Anreiz zu einer Spendenumverteilung und letztendlich einer Schwächung der Umwelt- und Tierschutzorganisationen.

Dr. Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins bezeichnet diesen Schlag der Regierung als "lebensbedrohlicher Anschlag auf Tier-, Umwelt- und Naturschutzorganisationen!" und weiter meint sie: "offenbar will man lästige Kritiker mundtot machen, indem man ihnen die Lebensgrundlage entzieht", das Wiener Tierschutzhaus mit seinen 83 MitarbeiterInnen, ca. 1500 Tieren und einer Bilanzsumme von ca. 4,5 Mio Euro, die ganz überwiegend aus Spenden aufgebracht werden muss, ist wohl von der geplanten, extrem diskriminierenden Regelung betreffend die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden besonders betroffend und in seiner Existenz gefährdet.