VGT präsentiert polizeiliche Abschlussberichte

50 Gäste hören scharfe Kritik an der Polizei: Falschaussagen, Manipulation, Rufschädigung – aber kein einziger Beweis für Kriminelles

Hintergrund
Ende 2006 gründet Innenminister eine Sonderkommission nach einem Konflikt mit dem Tierschutz. Die Ermittlungsmethoden eskalieren:

• Telefonabhörung + Handypeilung
• Emails mitgelesen
• Observation von Personen+Wohnungen, Kamera filmt Hauseingänge
• Peilsender auf 2 Autos
• 4 Große Lauschangriffe (2 Privatwohnungen, VGT-Büro, Kaffeehaus)
• Verdeckte Ermittler
• 21. Mai 2008: Großer Zugriff, 23(+3) Hausdurchsuchungen, 10 Personen für 104 Tage in U-Haft, 6 Vereine für 10 Monate ohne Infrastruktur

Zusammenfassung der VGT-Abschlussberichte nach 2 ½ Jahren Ermittlung!

• Kein direkter Nachweis krimineller Handlungen
• Aktionen des Zivilen Ungehorsams und Recherchen
• Abschirmungsmaßnahmen gegen Bespitzelung
• „radikal-subversive“ Meinungen in Diskussionen
• Breite Zusammenarbeit in der Tierschutzszene
• Informationsfluss in der Tierschutzszene

Die Polizei schließt daraus, dass es eine große, österreichweit und international aktive kriminelle Organisation gibt, die für alle Tierschutz-Straftaten verantwortlich ist und die seit 1996 die gesamte aktive Tierschutzszene umfasst.

Stil der Abschlussberichte
€ 5 Mill Ermittlungskosten setzen die Sonderkommission unter Erfolgsdruck:

• Ruf der Beschuldigten schädigen: militant, rechtsextrem, linksextrem, anarchistisch
• Falschaussagen (2 Jahre Haft, Decknamen, …)
• Stigmatisierung: Tierrechte, Veganismus

Sie erfindet daher das Konzept kriminelle Organisation:

• Umfasst gesamte Tierschutzszene: 11 Tierschutz-Organisationen, 30 Beschuldigte, 100 Verdächtige
• Heißt „MTG“ (militante Tierrechtsgruppen)
• Ziel: „Tierrechtsrevolution“ – Rechte für Tiere

Kampagnen der "kriminellen Organisation" (1996 – 2008)

A) Pelzkampagne (Pelzfarmen + Pelzgeschäfte)
B) Kampagnen gegen Bekleidungsfirmen
C) Kampagne gegen Legebatterien
D) Fleischkampagne (Restaurants, Schlachthöfe, Tiertransporte, Fleischhauer, Schweine, Rinder, Daunen, Stopfleber und Lebendhummerverkauf)
E) Zirkuskampagne
F) Anti-Jagd Kampagne
G) SHAC-Kampagne gegen Tierversuche
G1) Universitäre Forschung
G2) Private Forschung

Es handelt sich aber um keine kriminelle Organisation nach §278a StGB
Sie ist zwar auf längere Zeit angelegt, mit mehr als 10 Personen und hat das Ziel, einen Einfluss auf Politik und Wirtschaft zu nehmen, aber ...

• Sie ist nicht auf schwerwiegende strafbare Handlungen ausgerichtet
• Sie ist nicht unternehmensähnlich
• Die Abschirmung dient nicht um kriminelle Handlungen zu decken
  

Das gesamte Verfahren ist ein politischer Prozess

• Es gibt in Österreich relativ wenige Straftaten mit potentiellem Tierschutzhintergrund
• Die Straftaten mit Tierschutzbezug haben sich von 2006 zu 2007 halbiert
• Legale Tierschutz-Protesthandlungen sind dabei explosionsartig angestiegen – zur gleichen Zeit wird die SOKO gegründet
• Österreich hat die erfolgreichste Tierschutzbewegung der Welt – und die brutalste Polizeirepression dagegen
• Laut offizieller Statistik gibt es 35 Mal (!!!) mehr Fälle von krimineller Tierquälerei als Tierschutzstraftaten
• Die Gesprächsprotokolle anlässlich der Gründung der SOKO zeigen, dass der VGT von der Polizei nicht als kriminell eingestuft wurde, aber trotzdem zum Hauptziel der Ermittlungen avancierte
• Ein Aktenvermerk einer SOKO-Sitzung im Juni 2008 zeigt, dass die SOKO damals eine Sitzung mit dem einzigen Thema hatte, wie sie dem VGT am meisten schaden kann
• Die SOKO schickt PolizistInnen zu jeder Tierschutzkundgebung in ganz Österreich, um, wie sie sagt, dem Tierschutz ein radikales Image in der Öffentlichkeit zu geben
  

Schlussfolgerungen

• Seit 1997 gibt es eine zunehmende Bespitzelung – es ist kein Ende absehbar
• Die Abschlussberichte bestehen zu 90% aus Zitaten von Meinungsäußerungen in privaten Gesprächen und sonst nichts
• Die Abschlussberichte sind unseriös (Entlastendes wurde weggelassen)
• Die Abschlussberichte sind manipulativ (es gibt zahlreiche entstellte Zitate und Falschaussagen)
• Die Polizei ist für Verbrechensbekämpfung und nicht als Instrument gegen Protestbewegungen geschaffen – ihr ist in politischen Dingen nicht zu trauen!
  

Nach „Ende“ der Ermittlungen: Wie geht’s weiter?

• Die Abschlussberichte enthalten keinen Hinweis auf kriminelle Handlungen
• Es wird eine Anklage wegen §278a StGB erwogen, weil dieser Paragraph vage ist und die Anklage nicht fallengelassen werden kann, um die Ermittlungen zu rechtfertigen
• Es besteht eine große Gefahr der Kriminalisierung normaler NGO-Aktivität (Recherchen, Ziviler Ungehorsam)
• Seit 9/11 gibt es international erweiterte polizeiliche Ermittlungsmöglichkeiten + gerichtliche Gefahrenlagenstraftatbestände
• Es gibt eine globale Bedrohung von Demokratie und Zivilgesellschaft (siehe z.B. Neuseeland)

 

Lesen Sie hier mehr zu obigen Punkten sowie die polizeilichen Abschlussberichte von Dr. Martin Balluch und einer weiteren VGT-Mitarbeiterin!