Nationalratswahl 2013: Fragen des VGT

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Verbandsklagerecht

Mit der Aufnahme von Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung wurde erstmals auch ein nicht-anthropozentrischer Wert verfassungsmäßig geschützt. Doch alle anthropozentrischen Werte können dadurch eingefordert werden, dass sie juristische Personen betreffen, die Personenrechte genießen und entsprechend ihre Rechte einklagen können. Tiere dagegen sind vor dem Gesetz Sachen, sie haben keine Rechte und der ihnen durch die Verfassung garantierte Wert kann nicht eingefordert werden. Konkret bedeutet das z.B., dass ein Legebatteriebetreiber gegen das Verbot von Legebatterien klagen kann, weil es sein Eigentumsrecht einschränkt, aber niemand kann dagegen klagen, dass ein von der Behörde erlaubtes Vorgehen entweder dem Tierschutzgesetz oder der Staatszielbestimmung Tierschutz widerspricht, z.B. wenn es zu einer Verschlechterung der Haltungsverordnung für Mastgeflügel kommen sollte.

Würden Sie und Ihre Partei der Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzvereine und Tierschutzverbände zustimmen, wie das in zahlreichen deutschen Bundesländern bereits Praxis ist?

Das Verbandsklagerecht müsste umfassen:

• Die Berechtigung zur Feststellungsklage: Diese umfasst das Recht, ohne die Verletzung eigener Rechte geltend machen zu müssen, Klage auf Feststellung erheben zu können, dass Rechtsvorschriften von Bund, Ländern oder Gemeinden weder dem geltenden Tierschutzgesetz noch anderer tierschutzrechtlicher Gesetze (Tierversuchsgesetz, Tiertransportgesetz etc.) noch der Verfassung widersprechen.
• Die Berechtigung zur Anfechtungsklage: Diese umfasst das Recht, ohne die Verletzung eigener Rechte geltend machen zu müssen, alle Genehmigungen, Erlaubnisse und Anordnungen bzw. die Unterlassung von Anordnungen, die einen tierschutzrechtlichen Bezug haben (z.B. Tierversuchsgenehmigungen oder Genehmigungen nach dem Baurecht für die kommerzielle Haltung von Tieren), gerichtlich anzufechten. Der Anfechtung kommt aufschiebende Wirkung zu.
• Die Berechtigung zu Verpflichtungsklagen: Diese umfasst das Recht, auf Basis der gerichtlichen Feststellung eines Widerspruchs zwischen Rechtsvorschriften von Bund, Ländern oder Gemeinden ein Gericht anzurufen, das die Verwaltung zu einer entsprechenden Revision der Rechtsvorschriften verpflichtet.

Veggie-Tag

Der Veggie-Tag wird in Deutschland anlässlich der Wahl breit diskutiert. Dabei geht es darum an einem Tag der Woche an allen öffentlichen Kantinen und Betriebsküchen nur vegetarisches Essen anzubieten. International wurde diese Idee erstmals in Belgien aufgegriffen. In Österreich gibt es Fleisch-Freitage in OÖ und Salzburg, sowie einen Veggie-Tag in Gloggnitz in NÖ.

Wären Sie und Ihre Partei für die Einführung eines solchen bundesweiten Veggie-Tages?

Agrarsubventionen

Laut einer Studie der WU Wien werden in etwa 60% der Agrarsubventionen für die Produktion von Tierprodukten (auch über Umwege wie Futtermittelanbausubventionierung) ausgeschüttet, 11% der Gelder fließen in den Anbau pflanzlicher Lebensmittel für den menschlichen Verzehr. Laut Schwarzbuch Landwirtschaft erhalten die Großbetriebe unverhältnismäßig mehr Subventionen als die Kleinen.

Was sind Ihre Pläne/die Pläne Ihrer Partei zu diesem Thema. Sollen insgesamt mehr/weniger Gelder ausgeschüttet werden?

Für welche Bereiche sollen diese verwendet werden? Welche Lenkungseffekte sollen erzielt werden?

Sind Sie für eine zusätzliche steuerliche Belastung von Fleisch (wie es der schwedische Landwirtschaftsrat fordert) /Tierprodukten oder gesättigten Fetten in Lebensmitteln?

Mastschweinehaltung

In der Schweinehaltung ist Österreich das absolute Schlusslicht in der EU. Im Bereich der Zucht wurde jetzt eine neue Verordnung erlassen, die eine massive Reduktion der Tage im Kastenstand für die Mutterschweine bis 2033 vorsieht. Wie aber soll die Zukunft der Mastschweinehaltung aussehen?

Wie stehen Sie und Ihre Partei zu den folgenden Verbesserungen in der Mastschweinehaltung?:

• Verpflichtende Betäubung bei der Ferkelkastration zusammen mit postoperativer Schmerznachbehandlung
• Verbot des Abzwickens der Schwänze und der Zähne von Ferkeln, außer nach tierärztlicher Indikation durch TierärztInnen
• Verbot von Vollspaltenböden
• Verpflichtende Einstreu auf planbefestigte Bodenbereiche in ausreichender Menge, um ein weiches Liegen zu ermöglichen

Legehennenhaltung

Österreich ist bei der Haltung von Legehennen durch ein absolutes Käfigverbot ab 2009 dem Rest der EU deutlich vorausgegangen. Ebenso konnte durch eine Tierschutzinitiative erreicht werden, dass in der Praxis keinen Hennen mehr die Schnäbel kupiert werden. Doch mittlerweile haben sich einige Probleme im Rahmen der Boden- und Freilandhaltung ergeben, die verbesserungswürdig erscheinen.

Wie stehen Sie und Ihre Partei zu den folgenden Verbesserungen in der Legehennenhaltung:

• Verbot des Schnabelkupierens
• Verbot von Einstallungssystemen wie Natura von Big Dutchman, bei denen in Essenz die Hühner in Käfigen leben, die aber offengehalten werden müssten
• Vorschreibung von mehr Strukturierung des Auslaufs bei Freilandhaltung, um die Hühner zur Nutzung der Weide zu motivieren
• Keinesfalls darf die Weide in der Freilandhaltung verkleinert werden

Mastgeflügelhaltung

Seit 2004 gab es bereits 4 Versuche der Qualitätsgeflügelvereinigung, die Besatzdichten bei der Hühner- und Putenmast um 30% bzw. 50% zu erhöhen. Diese Erhöhungen würden laut eindeutiger EU-Studien eine dramatische Verschlechterung der Lebensqualität für die Tiere mit sich bringen. Einer IFES-Umfrage zufolge sind 91% der Menschen in Österreich gegen diese Verschlechterung. Die wirtschaftliche Situation der Mastgeflügelbetriebe in Österreich ist bei gegebener Gesetzeslage hervorragend, das Produktionsvolumen steigt ständig.

Würde Ihre Partei, wenn sie im Rahmen einer Regierung das für Tierschutz zuständige Ministerium übernimmt, eine Erhöhung der Besatzdichten von Mastgeflügel verhindern?

Kennzeichnung der Herkunft von Tierprodukten/staatliches Gütesiegel

Die KonsumentInnen wünschen sich zwar eine Verbesserung der Tierschutzstandards, aber sie können das nur durch erhebliche Zusatzinformationen über die jeweiligen Tierprodukte auch tatsächlich in ihr Kaufverhalten umsetzen.

Würden Sie und Ihre Partei den folgenden Maßnahmen zustimmen, um österreichische Produkte aus besserer Tierhaltung von Konkurrenzprodukten aus schlechterer Tierhaltung zu schützen?

• Einführung eines bundesweiten staatlichen Gütesiegels für besser Tierhaltung (Tierschutz-Gütesiegel)
• Kennzeichnungspflicht an allen Tierprodukten oder verarbeiteten Produkten, die Tierprodukte enthalten, insbesondere bei Eiern, über die Haltungsform, aus der diese Tierprodukte stammen.

Singvogelfang

Im oö Salzkammergut werden aus rein traditionellen Gründen jährlich 35.000 Singvögel mit Schnappfallen gefangen. In der Artenschutzverordnung dieses Landes wird diese Tradition bzgl. Artenschutz geregelt. Tierschutz ist aber Bundessache.

Würden Sie und Ihre Partei einem absoluten Verbot des Fanges von Vögeln mit Schnappfallen, außer aus wissenschaftlichen oder veterinärmedizinischen Gründen, zustimmen?

Abschuss von Hunden und Katzen durch die Jägerschaft

Jährlich werden in Österreich Extrapolationen von Zahlen aus Deutschland zufolge ca. 30.000 Katzen und 5.000 Hunde von Jägern und Jägerinnen erschossen. Die Ausübung der Jagd ist zwar aus dem Tierschutzgesetz ausgenommen und deshalb Landessache, aber da weder Hunde noch Katzen zum jagdbaren Wild zählen, wäre ein absolutes Abschussverbot für Haustiere durch die Jägerschaft im bundesweiten Tierschutzgesetz zu verankern.

Würden Sie und Ihre Partei einem absoluten Abschussverbot von Hunden und Katzen durch Jäger und Jägerinnen zustimmen?

Private Wildtierhaltung

In Österreich steigt in den letzten Jahren die Anzahl an privaten Wildtierhaltungen stark an. Insbesondere Amphibien und Reptilien werden als exotische Heimtiere immer beliebter. Wildtiere aber haben spezielle Bedürfnisse bzgl. ihrer Haltung. Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Bodensubstrat, Tag-Nacht- und jahreszeitliche Rhythmen sind essentiell für eine gute Unterbringung dieser Tiere. Oft fehlt das Wissen über Verhaltensweisen, Sozialleben und Krankheiten und das Erkennen derselben. Dies hat zur Folge, dass bei der Haltung von Wildtieren in Privathaushalten immer mehr tierschutzrelevante Mängel auftreten, was für die betroffenen Tiere oft sogar tödlich enden kann.

• Wie steht Ihre Partei zu einer Einführung eines verpflichtenden Sachkundenachweises für die Haltung von Wildtieren?
• Soll die Sachkunde vor dem Kauf des Wildtieres abgelegt werden?
• Welchen Umfang (Stundenausmaß) sollte eine Sachkunde haben und welche Lehrinhalte sind für Sie relevant?
• Würde Ihre Partei einer Auflistung von Tieren, die eine Sachkunde benötigen, zustimmen?
• Was sagt Ihre Partei zur Einführung von Positivlisten (Tiere, die gehalten werden dürfen), wie es in den Niederlanden und in Belgien im Bereich Säugetiere geschehen ist?

Wahlprogramm

Bietet Ihre Partei in ihrem Wahlprogramm ihren WählerInnen Verbesserungen im Tierschutzbereich an? Wenn ja, können Sie das bitte näher ausführen?

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