Nationalratswahl 2013: Piraten

Antworten der Partei auf die Fragen des VGT anlässlich der Nationalratswahl 2013

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Originalantwort

Konkrete Antwort können wir leider auch nur auf eine Frage geben – zu den anderen können wir nur ein allgemeines Statement und das Versprechen, in Zukunft detaillierteres Programm dazu zu erarbeiten. :/

Simmen Sie einer verpflichtenden Tierschutzstandard-Kennzeichnung von Produkten zu? Volltext der Frage

Wir fordern die Einführung eines EU-weiten Siegels, welches sich auf die nachhaltige und biologische Herstellung eines Produkts bezieht. Es soll eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden, bei der Produkte, die die Kriterien nicht erfüllen, entsprechend gekennzeichnet sein müssen.

Bietet Ihre Partei im Wahlprogramm Tierschutzverbesserungen an? Volltext der Frage

In unerem Grundsatzprogramm steht: Tierleid wollen wir verhindern. – spezifische Programmteile, die sich auf Tierschutz beziehen, haben wir leider noch nicht ausgearbeitet, dazu fehlte bislang leider noch die Zeit. Vor einiger Zeit hat sich eine Abeitsgruppe, die sich genau dieses Themas annehmen will, gebildet. Wir planen, die Sache nach der Wahl wieder anzugehen und detaillierte Positionen zum Thema Tierschutz für unser Parteiprogramm zu entwerfen.

Hilfe und produktiver Input ist stets willkommen, wir werden wohl auch diesen Fragebogen zur Hand nehmen und die einzelnen Punkte durcharbeiten.

Folgende Punkte stehen bei der österreichischen Piratenpartei gerade in Diskussion:

Die Piratenpartei erarbeitet mit ihrem elektronischen Abstimmungssystem die Parteistandpunkte. Folgende 5 Themen sind gerade in der Diskussionsphase.

Kurz zur näheren Erklärung von Punkt 1:

Bei der Verlagerung von Subventionen auf solche Betriebe, die hohe Tierschutz Standards durchsetzen (Punkt 1): Das soll dann konkret auch heißen, dass Betriebe, die das Kupieren von Schwänzen, Enthornen, betäubungslose Kastration, etc. immer noch durchführen wenig bis gar nicht subventioniert werden sollen. Übrigens wird über ein Verbot von solchen Praktiken als Punkt im Programm bald schon abgestimmt:
https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3412.html
(ist momentan in der "Eingefroren" Phase worauf die Abstimmung folgt)

"Vorschläge für die Erweiterung des Tierschutzprogramms der PPÖ

Um das Tierschutzprogramm der PPÖ zu erweitern, soll für ein Meinungsbild vorerst ein Überblick über wichtige Themen im Tierschutz gegeben werden. Bisher gibt es nur einen Programmpunkt über Tierschutz in der Nutztierhaltung. Daher soll im folgenden Verlauf über die genannten Punkte abgestimmt werden.

1. Verlagerung der Subventionen für Tierwirtschaftliche Betriebe sein. Subventionen sollen nach hohen Tierschutzstandards in Betrieben gerichtet sein.
Begründung: Bisher werden solche Betriebe am meisten subventioniert, die auf Profit und Effizienz ausgerichtet sind (Vermögende Bauern, werden zusätzlich subventioniert).

2. Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine.
Begründung: Soll Tierschutzvereine ermächtigen, die Einhaltung des Tierschutzgesetzes zu fordern.

3. Singvogelfang im oö Salzkammergut, wo diese Praxis noch erlaubt ist, muss verboten werden.
Begründung: Das Tierschutzgesetz muss auch für Singvögel gelten.

4. Zumindest die Hälfte des Angebots in Kantinen soll vegetarisch/vegan sein.
Begründung: So ist ein Veggie-Day hinfällig, da alle Ernährungs-Interessen unterstützt werden.

5. Umweltsteuer auf tierliche Produkte.
Begründung: Bei der Produktion tierlicher Nahrungsmittel ist der Einfluss auf die Umwelt enorm - Wasserverschmutzung, Rodung von Wäldern für Futtermittel oder Weideflächen, etc. Der Anteil an Treibhausgasen aus der Nutztierhaltung macht 18 - 51% (verschiedene Berechnungen) aller Treibhausgase aus. Quelle: http://www.worldwatch.org/files/pdf/Livestock%20and%20Climate%20Change.pdf (51%) ,http://www.fao.org/newsroom/en/news/2006/1000448/index.html (18%) Beim Anbau von Futtermittel werden Pestitzide verwendet, die negativen Einfluss auf Insekten und Bodenleben haben."

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