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St. Pölten , am 22.01.2018

VGT resümiert zur NÖ Wahl: Grüne pro Tierschutz, FPÖ stattdessen für die Gatterjagd

Obwohl Tierschutz seit 2005 Bundessache ist, lassen sich auch für die nö Landtagswahl Rückschlüsse ziehen: ÖVP-Regierung hat Vollzugsdefizit zu verantworten

Tierschutz wurde mit Anfang 2005 zur Bundessache aufgewertet. Dennoch stellen sich auch auf Landesebene eine Reihe von mit dem Tierschutz in Zusammenhang stehende Fragen. Die Jagd ist z.B. weiterhin in Länderkompetenz, und da waren die Themen Gatterjagd und Aussetzen gezüchteter Fasane für die Jagd in der letzten Zeit aktuell. Die Grünen haben sich dazu eindeutig positioniert und beide anachronistischen und tierquälerischen Praktiken abgelehnt. Das Bejagen von eigens dafür gezüchteten Tieren, ob Paarhufer im umzäunten Gatter oder Fasane aus Zuchtfarmen, ist nicht nur ökologisch katastrophal, sondern auch völlig unnötige Tierquälerei. Die regierende ÖVP reagierte auf die Kritik aus dem Tierschutz zunächst mit einer Verschärfung der Gesetzeslage – so ist es seit Herbst 2015 verboten, neue Jagdgatter zu gründen oder alte zu erweitern – aber zu einem Verbot konnte sie sich erst 2 Jahre und viele Aktionen des VGT später durchringen. Und nicht einmal das ist nun abgeschlossen, das Gatterjagdverbot ist erst in Begutachtung. Zu einem Verbot des Aussetzens gezüchteter Fasane, wie z.B. in Wien und Vorarlberg, war die ÖVP allerdings bisher nicht bereit. Die FPÖ hat sich dagegen noch einen Schritt weiter vom Tierschutz entfernt und explizit in mehreren Aussendungen die Gatterjagd verteidigt. Während also Jagdgatter in allen Bundesländern außer Salzburg und NÖ bereits verboten sind, möchte die FPÖ allen Ernstes diese altfeudale Jagdpraxis beibehalten – als einzige Partei im nö Landtag. Die SPÖ ist zwar auf Anfrage auch gegen die Gatterjagd, allerdings hat sie sich dafür nicht außerordentlich engagiert.

Der VGT konnte kürzlich einen umfassenden Skandal in der Schweinehaltung aufdecken. Ein Betrieb in Böheimkirchen hielt etwa 700 Mastschweine in absoluter Dunkelheit, indem die Fenster mit Holz und einer Plane verschlossen waren, sodass kein Tageslicht eindrang. Im Zuchtbereich derselben Schweinefabrik wurden die schwachen Ferkel langsam bewusst sterben gelassen. Die Grünen forderten daraufhin, dass Tierschutz im Stall endlich ernst genommen werden müsse. Tierschutzorganisationen sollten als ExpertInnen in die politischen Entscheidungen eingebunden werden. Die ÖVP, die als Regierungspartei für dieses Vollzugsdefizit verantwortlich ist, spielt dagegen derartige Skandale herunter und macht es den Schweinefabriken möglichst leicht, die Gesetze zum Schutz der Schweine, die auf einem noch immer sehr niedrigen Niveau liegen – bei Mastschweinen am EU-Minimum – zu übergehen.

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