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Wien, am 08.09.2017

SPÖ

Die SPÖ hat in der letzten Legislaturperiode nicht nur den Kanzler gestellt, sondern hatte auch das Tierschutzministerium inne. Theoretisch hätten sie viel für den Tierschutz erreichen können.

Tatsächlich jedoch bewegte sich für die Tiere seit 2013 auf parlamentarischer Ebene recht wenig.

Neben der äußerst umstrittenen Novellierung des Bundestierschutzgesetzes und Teilnovellierungen des Tierhalteverordnungen wurden seitens der Regierung keine ausschlaggebenden gesetzlichen Verbesserungen für Tiere erreicht.

Öffentlichkeitsarbeit und Webauftritte

Auf der Webseite der SPÖ sind Inhalte zum Tierschutz nur mühsam zu finden. Tierschutz ist kein Thema, dem viel Platz eingeräumt wird. Nur zwei Artikel finden sich unter der Schlagwortsuche Tierschutz: einmal zum 10-jährigen Jubiläum des Bundestierschutzgesetzes (aus dem Jahr 2015) und einmal zum von der SPÖ vergebenen Tierschutzpreis (Jahr 2014).

Eine Presseaussendung der SPÖ begrüßte das Gatterjagd-Aus in Niederösterreich, was positiv hervorzuheben ist.

Auf den Social Media-Seiten der SPÖ sucht man inhaltlichen Tierschutz vergeblich. Tierschutz ist der Bundes-SPÖ in ihrer Öffentlichkeitsarbeit kein zentrales Thema.

Wahl- und Parteiprogramme

Das Wahlprogramm der SPÖ Unser Plan A beinhaltet 45 Themenbereiche, jedoch behandelt kein einziger davon explizit den Tierschutz. Im Abschnitt Bleib felix Austria wird Tierschutz anhand von drei Anwendungsbeispielen kurz thematisiert: eine geplante Reduktion von Tierversuchen, eine Verbesserung der Tiertransporte auf EU-Ebene (Beschränkung auf acht Stunden Transportzeit und maximal eine EU-Grenze) und ein geplantes Ende von Qualzuchten.

Im Parteiprogramm der SPÖ kommt Tierschutz nur als Anhang an die Landwirtschaftspolitik der Partei vor: Natur- und Tierschutz sind Teil unserer solidarischen Gesellschaftskonzeption. (S. 13)

Beantwortung von Tierschutz-Fragen

Der Verband österreichischer Tierschutzorganisationen Pro-Tier schickte einen umfangreichen Katalog an tierschutzrelevanten Fragen an alle Parteien. Die SPÖ beantwortete die Fragen nicht.

Hingegen sendete man den SPÖ Arbeitsplan Tierschutz 2014-2018, ein rund 20-seitiges Positionspapier. Zuletzt adaptiert wurde dies vor drei Jahren. Enthalten sind darin einige äußerst konservative und wenig anspruchsvolle Zielsetzungen. In weiten Teilen geht es in erster Linie um den Schutz von Konsument_innen und Wirtschaftsstandorten, nicht explizit um den Schutz von Tieren. Einige ihrer fragwürdigen Standpunkte im neuen Tierschutzgesetz betreffend der Vermittlung von Hunden und Katzen und der Kastration von Freigängerkatzen zeichnen sich jedoch auch darin schon ab.

Update 9. 10. 2017:

Die SPÖ schickte eine Woche vor der Wahl nun doch ihre Antworten auf die Tierschutz-Fragen aus; dies ist in erster Linie engagierten Einzelpersonen in der Partei zu verdanken. Die Antworten fielen vollständig und weitestgehend ausführlich aus. Positiv zu sehen sind die geplanten Initiativen im Bereich der Tiertransporte (Beschränkung auf acht Stunden bei sogenannten Schlachttieren und maximale Überschreitung einer EU-Grenze). In einigen Bereichen bleiben die Antworten durch noch benötigte Forschung vage – so will man sich nicht grundsätzlich zu einem Verbot der betäubungsfreien Ferkelkastration oder einer Abschaffung der Fixierung von Mutterschweinen in Abferkelbuchten bekennen. Grundsätzlich bleiben die Antworten der SPÖ in vielen Bereichen zurückhaltender und durch diverse andere Interessen eingeschränkter als die mancher anderer Parteien, dennoch ist die wenn auch verspätete Auseinandersetzung und Beantwortung der Pro-Tier-Tierschutz-Fragen positiv zusehen.

Im Parlament

Neben dem in vielen Punkten kritisch zu sehenden, neuen Tierschutzgesetz setzte sich die SPÖ im Parlament für keine nennenswerte Verbesserung im Tierschutz ein. Sie stellten keinen einzigen selbstständigen Entschließungsantrag und stellten insgesamt nur elf Anfragen den Tierschutz betreffend seit Oktober 2013. Darüber hinaus stimmten sie in acht Anträgen gegen den Tierschutz.

Negativ muss auch der Gesetzesänderungsvorschlag der SPÖ (gemeinsam mit der ÖVP) gesehen werden, der den Tierschutz und Umweltschutz in der Verfassung durch das Kriterium der Standortswettbewerbsfähigkeit einzuschränken versuchte. Zum Glück wird dieser Vorschlag unseren Informationen nach nicht weiterverfolgt. Eine Umsetzung davon hätte massive Einschränkungen des bestehenden und zukünftigen Tierschutzes bedeutet.

Die SPÖ hätte als Regierungspartei und mit einer SPÖ-Tierschutzministerin viel mehr erreichen können. Gemacht hat sie jedoch kaum etwas.

Fazit

Die SPÖ hat den Tierschutz in der letzten Legislaturperiode nicht nur vernachlässigt, sondern in einigen Fällen sogar blockiert. Wie viel davon der Koalition mit der ÖVP geschuldet ist, lässt sich nicht beurteilen. Jedenfalls kann der SPÖ nicht vertraut werden, eine starke Stimme für Tiere zu sein. Spätestens wenn Wirtschafts- und ArbeitnehmerInnen-Interessen mit den Interessen im Tierschutz abzuwägen sind, ist zu erwarten, dass die SPÖ den Tierschutz nicht weiter beachten wird.

Kontakt

Fragen zu den Tierschutzpositionen der Partei können an direkt@spoe.at gerichtet werden.

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