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Wien, am 08.09.2017

FPÖ

Vor allem in den letzten Jahren versuchte sich die FPÖ immer stärker als Partei für den Tierschutz zu präsentieren. Die Auswahl der Tierschutz-Themen, die von ihnen dabei angesprochen werden, erscheint jedoch in vielen Fällen nicht besonders ausgewogen.

Auch die Positionen der Partei zur Jagd können nicht als die Tiere schützend gesehen werden. Dennoch unterstützte auch die FPÖ zum Beispiel das neue Tierschutzgesetz nicht.

Öffentlichkeitsarbeit und Werbeauftritte

Auf der Webseite der FPÖ finden sich viele Beiträge, jedoch muss man erst die Suchfunktion bemühen, um Artikel zum Tierschutz zu finden. Zwei Texte konnten wir auf diese Weise finden: einer zum Tierschutz in der Regierung und einer zum Welttierschutztag. Beide stammten jedoch aus dem Jahr 2015.

Während die FPÖ auf Länder- und Regionalebene in Anlassfällen immer wieder Presseaussendungen zum Thema Tierschutz ausschickt, versandte der Parlamentsklub der FPÖ in den letzten drei Jahren gerade einmal neun Aussendungen zum Tierschutz. Diese betrafen hauptsächlich das neue Tierschutzgesetz und allgemeine Kritik am Tierschutz der Regierung.

Wahl- und Parteiprogramme

Das aktuelle Parteiprogramm der FPÖ ist direkt auf der Partei-Webseite veröffentlicht. Tierschutz kommt darin nicht als eigenes Thema vor, sondern wird im Bereich Heimat, Identität und Umwelt mit einem recht allgemeinen Satz abgehandelt: Tiere als unsere Mitgeschöpfe sind durch naturnahen und respektvollen Umgang vor Qualen und Leid zu schützen.

In einer älteren Veröffentlichung, dem Handbuch Freiheitliche Politik aus dem Jahr 2013, wird genauer auf die Tierschutz-Positionen der Partei eingegangen. Die Bedeutung von starken Gesetzen wird betont und mehrere Problembereiche in der Nutztierindustrie werden kritisch beleuchtet. Während diese Punkte durchaus positiv zu sehen sind, wird im nächsten Kapitel jedoch eine Verteidigung der Jagd präsentiert, in denen die Interessen der bejagten Wildtiere keinen Platz finden.

Beantwortung von Tierschutz-Fragen

Der Verband österreichischer Tierschutzorganisationen Pro-Tier schickte einen umfangreichen Katalog an tierschutzrelevanten Fragen an alle Parteien.

Die FPÖ gehört zu den Parteien, die den Fragebogen vollständig beantwortet zurückgeschickt haben. Während vor allem die Antworten im Bereich des grundsätzlichen gesetzlichen Schutzes von Tieren, im Bereich der Tiertransporte und Tierversuche sehr positiv ausfielen, wiesen viele Antworten im Bereich der Nutztierhaltung Einschränkungen zugunsten der Wirtschaftsinteressen der Landwirtschaftsbetriebe auf. Weiters wurde in den Antworten auf einige fachlich anspruchsvollere Fragen, z.B. betreffend der Alternativen zur qualvollen CO2-Betäubung von Schweinen in Schlachthöfen, lediglich auf die Entscheidungen von Veterinärstellen verwiesen. Wie und ob diese jedoch verfolgt und umgesetzt werden, sind eindeutig politische Entscheidungen.

Negativ zu werten waren die Antworten im Bereich der Jagd: Selbst die ökologisch völlig sinnlose Singvogeljagd wurde von der FPÖ verteidigt.

Im Parlament

Wie auch die Grünen und die NEOS war die FPÖ in der letzten Legislaturperiode Teil der Opposition. In der einzigen großen Gesetzesänderung auf Bundesebene, der umstrittenen Novellierung des Tierschutzgesetzes, stimmten sie gemeinsam mit den Grünen dagegen. Siebenmal stimmten sie für tierschutzrelevante Anträge, dreimal dagegen. Selbst brachten sie nur einen einzigen Antrag ein, der jedoch nicht weiterverfolgt wurde. Von insgesamt 7859 Anfragen, die alleine von der FPÖ seit Oktober 2013 gestellt wurden, betrafen 75 den Tierschutz. Anfragen alleine führen allerdings nicht zu Verbesserungen im Tierschutz – sie dienen eher als Informationsgrundlage.

Fazit

Während die FPÖ stärkere Tierschutzpositionen vertritt wie z.B. die ÖVP oder die NEOS, wird Tierschutz in der Partei offenbar in verschiedenen Bereichen unterschiedlich betrachtet. Allgemein bleibt für uns fraglich, wie vehement sich die FPÖ bei einer Regierungsbeteiligung auch über Wirtschafts- und Landwirtschaftsinteressen hinweg für die Tiere einsetzen würde.

Kontakt

Fragen zu den Tierschutzpositionen der Partei können an bgst@fpoe.at gerichtet werden.

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