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Wien, am 08.09.2017

Neue Parteien

Bei der diesjährigen Nationalratswahl treten auch einige neue Parteien an – teilweise mit bekannten Gesichtern, teilweise mit zuvor Unbekannten. Dazu kommen Parteien, die bisher nicht im Nationalrat vertreten sind. Zusammengefasst wollen wir hier auch diese Parteien und ihre Tierschutz-Positionen präsentieren.

Liste Pilz

Der ehemalige Grüne Peter Pilz tritt zur Nationalratswahl mit seiner eigenen Liste an. Dabei stellt die Partei klar, dass ihre Kandidat_innen ihr Programm sind – es gibt also keine fixe Liste von Positionen und Zielen, sondern die Freiheit der einzelnen Kandidat_innen eigene Standpunkte glaubhaft vertreten zu können. Für den Tierschutz in der Partei setzt sich Sebastian Bohrn Mena ein, der als Lobby der Tiere und anderer Unterdrückter im Parlament auftreten will. Bohrn Mena beantwortete auch die von Pro-Tier ausgeschickten Tierschutzfragen vollständig und äußerst positiv. Es ist einerseits mehr als erfreulich einen Kandidaten zu sehen, der sich offen und vehement für echten Tierschutz weit über bestehende Normen hinweg ausspricht, gleichzeitig müssen wir uns jedoch fragen, wie sich die Idee Kandidat_innen sind das Programm auf die Unterstützung von Tierschutzvorhaben der gesamten Partei auswirken wird.

Kontakt für Fragen: presse@listepilz.at

Die KPÖ PLUS

Gemeinsam mit Teilen der (ehemaligen) Jungen Grünen tritt die KPÖ unter Spitzenkandidaten Mirko Messner zur Nationalratswahl 2017 an. Die Abkehr von der kapitalistischen Wirtschaft und Gerechtigkeit für alle Menschen sind zentrale Ziele der Partei. Auf der Webseite finden sich auch einige kritische Artikel zum Tierschutz, z.B. im Bereich der Auswirkungen der Massentierhaltung auf den fortschreitenden Klimawandel. In ihrer Resolution: Tierschutz aus dem Jahr 2014 verteidigt die KPÖ unter anderem eine Verbesserung der Standards in der Landwirtschaft und Umstrukturierung der Subventionsvergaben, die Reduktion von Tierversuchen und auch den Schutz von Wildtieren, z.B. durch ein Verbot von Gatterjagden. Die Partei beantwortete die Tierschutz-Fragen von Pro-Tier ausführlich und sprach sich fast ausnahmslos äußerst positiv für den Tierschutz aus.

An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass die derzeite Tierschutzsprecherin der KPÖ in einem Gerichtsverfahren des Gatterjägers Max Mayr-Melnhof gegen den VGT und gegen den Tierschutz als Kronzeugin auftritt. Eine offizelle Distanzierung der Partei zu dieser Person bzw. ein Rücktritt vom Amt der Tierschutzsprecherin blieb bislang aus. Mehr dazu hier in Martin Balluchs Blog

Kontakt für Fragen: team@kpoeplus.at

Meine Stimme G!LT

Die Partei von und um Roland Düringer vertritt ein sehr direktes Verständnis von Demokratie, das heißt, dass sie keine eigenen Positionen zur Wahl stellen, sondern die ins Parlament gewählten Kandidat_innen von G!LT lediglich als Platzhalter_innen für die gesamte Bevölkerung agieren würden. Entscheidungen würden von den interessierten Teilen der Österreicher_innen getroffen werden. Neben der sehr optimistischen Einschätzung der tatsächlichen Umsetzbarkeit dieser Idee, lassen sich die Auswirkungen auf den Tierschutz durch eine Stimme für G!LT nicht einschätzen.

Kontakt für Fragen: kommunikation@gilt.at

Die Männerpartei

Diese Partei setzt sich laut eigenen Angaben für die vernachlässigten Interessen der Männer in Österreich ein und will gleichzeitig Gerechtigkeit für alle Menschen erreichen. Tierschutz ist dabei offenbar kein zentrales Thema. Im Parteiprogramm der Männerpartei wird Tierschutz nicht angesprochen. Auch auf der Webseite kommt Tierschutz nicht vor, obwohl es zu insgesamt 45 Themenbereichen Artikel und Texte gibt. Auch die Männerpartei beantwortete die Tierschutz-Fragen von Pro-Tier vollständig und weitestgehend im Sinne des Tierschutzes. Jedoch fielen die Antworten zur Jagd und zur Frage der Tiervermittlung von Tierschutzorganistationen, die durch das neue Tierschutzgesetz stark behindert wird, negativ aus. Zusammenfassend stellen wir uns die Frage, wie viel Platz, Zeit und Ressourcen die Partei dem Tierschutz widmen würde, wenn sie im Parlament säße.

Kontakt für Fragen: internet@maennerpartei.at

Die FLÖ

Die Freie Liste Österreich tritt mit der Ex-FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz an, welche in Niederösterreich auch schon das Amt der Landesrätin für Tierschutz bekleidete. Dennoch lässt sich weder im Öffentlichkeitsauftritt der Partei, noch im Wahlprogramm etwas zum Tierschutz finden.

Die Beantwortung der Tierschutz-Fragen von Pro-Tier wurden verspätet gesendet und enhalten zwar grundsätzliche Zusagen zum Tierschutz in ausgewählten Bereichen, jedoch in den meisten Fällen unter starker Einschränkung durch die wirtschaftlichen Interessen der Tiernutzungsseite. In einigen Antworten wird ein geringes Problembewusstsein betreffend spezieller Formen des Tierleids und seiner gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge deutlich.

Kontakt für Fragen: salzburg@fps-salzburg.at

Liste für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt

Diese wie der Name schon verrät EU-kritische Partei setzt sich neben dem EU-Austritt als Hauptanliegen für die Neutralität Österreichs, verstärkte Grenzkontrollen und mehr direkte Demokratie ein. Auch Tierschutz ist eines der behandelten Themen und kommt als Unterpunkt im Bereich Soziales im Parteiprogramm vor. Neben einem Käfighaltungsverbot und einer verbesserten Ahndung von Tierschutz-Verbrechen beziehen sich die weiteren Forderungen in erster Linie auf Tierschutz-Anliegen, die außerhalb von Österreich auftreten (z.B. nicht-humane Schlachtungen in Drittländern). Die Partei beantwortete die Pro-Tier Tierschutz-Fragen verspätet, aber vollständig – viele Tierschutz-Ziele teilt die Liste, jedoch werden auch viele Fragen pauschal und vereinfacht durch den EU-Austritt beantwortet. Im Bereich der Katzenkastration, dem Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen und der Tiervermittlung können wir die Positionen der Partei nicht teilen.

Kontakt für Fragen: info@euaus.at

Die Weißen

Diese Partei will in erster Linie die direkte Demokratie und Beteiligung der Bevölkerung am politischen Geschehen fördern. Dazu soll eine App zur Kommunikation zwischen den Menschen und der Partei zum Einsatz kommen. Im Programm der Partei kommt Tierschutz nur in folgender Formulierung vor: Achtsamer Umgang mit Mensch, Tier und Umwelt. Was darunter genau zu verstehen ist, wird leider nicht erklärt. Es ist zu vermuten, dass die Partei wie andere bewusst keine genaueren Positionen bezieht, um der Idee der direkten Demokratie zu entsprechen.

Zum Zeitpunkt der Aussendung der Tierschutz-Fragen war uns die Kandidatur dieser Partei noch nicht bekannt. Die Fragen von Pro-Tier wurden der Partei deshalb nicht zur Beantwortung geschickt.

Kontakt für Fragen: post@dieweissen.at

Die SLP

Die Sozialistische LinksPartei tritt als anti-kapitalistische Partei auf, die sich darüber hinaus für umfassende soziale Gerechtigkeit und Frauenrechte einsetzt, während sie sich klar gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus ausspricht. Auf der Webseite werden zahlreiche Themen behandelt, jedoch ist Tierschutz keines davon. Auch im Programm der Partei kommt Tierschutz nicht explizit vor.

Auf die Tierschutz-Fragen des Verbands Pro-Tier antwortete die Partei nicht.

Kontakt für Fragen: slp@slp

Die CPÖ

Die Christliche Partei Österreichs will christlich-traditionelle Werte in der Politik stärken. Expliziten Tierschutz sucht man im Programm der Partei vergeblich. Lediglich im Abschnitt über die Landwirtschaftsvision der CPÖ wird beschrieben, dass extensive Tierhaltung und Bio-Betriebe gefördert werden sollen. Die Interessen der Tiere selbst werden aber nicht erwähnt.

Auf die Aussendung der Tierschutz-Fragen von Pro-Tier reagierte die CPÖ sinngemäß nur mit der Frage, dass Tierschutz zwar wichtig sei, aber wer würde denn endlich mal an die Kinder denken.

Kontakt für Fragen: office@cpoe.or.at