Tierschutzgesetz: Demo vor Landwirtschafts- Ministerium

Der vorgeschlagene Entwurf der ÖVP zum Bundestierschutzgesetz gleicht einem TierNUTZgesetz. Eine Protest-Aktion des Verein gegen Tierfabriken vor dem Landwirtschaftsministerium soll den verantwortlichen PolitikerInnen einmal mehr verdeutlichen, dass ein Gesetz in dieser Form sicher nicht widerspruchslos hingenommen werden wird.

Keine Forderung des Tierschutz–Volksbegehrens wird im Gesetz realisiert: Kein Tierschutz in der Verfassung, keine Tieranwaltschaft, keine finanzielle Förderung des Tierschutzes und der Tierheime durch die öffentliche Hand und keine Anpassung bestehender Betriebe an die EU-Mindestrichtlinien.

Weiters wird nach dem Gesetzesentwurf der ÖVP der Tierschutz in Österreich in praktisch allen Bereichen verschlechtert. Zum Beispiel sollen Legebatterien, die in 5 von 9 österreichischen Bundesländern bereits verboten sind, in ganz Österreich wieder erlaubt werden. Ein weiteres Beispiel ist die geplante Anhebung der Besatzdichte von Masthühnern von 20 bzw. 13 Hühnern pro m² auf 24 Hühner pro m². Von Seiten des Tierschutzes gleicht dieses Gesetz einer Katastrophe.

Aus diesem Grund organisierte der Verein gegen Tierfabriken am 06. 04. 2004 von 7:00 – 11:00 eine spektakuläre Protestaktion vor dem Landwirtschaftsministerium am Stubenring 1:
Ein fünf mal sieben Meter großes Transparent wurde beim Hauptportal des Ministeriums aufgehängt. Direkt vor dem Ministerium wurden Informationstische mit Plakaten und Tierfiguren aufgebaut. Die Rotphasen an der Ampel der Kreuzung Stubenring/Rotenbursenstraße wurden von den TierschützerInnen dazu genutzt mit einem Transparent mit der Aufschrift „Stopp der ÖVP Tierqualpolitik“ den Schutzweg zu betreten und dabei an AutofahrerInnen Informationsmaterial über das Bundestierschutzgesetz zu verteilen.