Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (15.09.2021)
Oberösterreich, 15.09.2021
Von den im Landtag vertretenen Parteien sind nur jene in der Opposition für Tierschutzverbesserungen, FPÖ hat als einzige Partei auf Anfragen erst nachträglich geantwortet.
| ÖVP | FPÖ | SPÖ | Grüne | NEOS | KPÖ | MFG | Beste | Ref. | |
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| 1) Kritik am Vollspaltenboden |  |
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| 2) Verbot des Vollspaltenbodens | |
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| 3) Keine Neubauten konventioneller Ställe | |
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| 4) Verbandsklage für Tierschutz im Jagdgesetz | |
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| 5) Verbot des Singvogelfangs | |
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| 6) Tierschutz im Wahlprogramm | |
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Anmerkungen
- Die ÖVP hat die Fragen nicht einzeln beantwortet, sondern ein allgemeines Statement geschickt, aus dem allerdings für keine der Fragen Zustimmung hervorgeht.
- Die KPÖ hat nichts zum Thema Tierschutz im Wahlprogramm für die Landtagswahl, hat allerdings ein ausführliches Tierschutzkapitel im allgemeinen Parteiprogramm.
- Beste ist dafür, diese Themen über Bürgerbeteiligung zu entscheiden und vertritt selbst keine eigenen Positionen dazu.
- Referendum ist dafür, diese Themen einer Volksabstimmung zu unterziehen.
Tierschutz ist seit 2005 Bundessache, doch es gibt viele Aspekte im Tierschutz, die auf Landesebene entschieden werden, darunter z.B. das Jagdrecht, der Vollzug und die Bauordnung für Stallneubauten, und in OÖ speziell der Singvogelfang. Die Umfrage des VGT zu diesen Themen haben alle Parteien beantwortet. Dabei sticht die ÖVP als einzige Partei heraus, die keine konkrete Antwort gab, sondern allgemein darauf hinwies, dass in ihren Augen die Tierhaltungsstandards in Österreich sowieso zu den strengsten in der EU gehören und daher, abgesehen von bereits in die Wege geleiteten Änderungen im Fördersystem, kein Handlungsbedarf bestehe. Die Grünen und die SPÖ, mit einer etwas verhalteneren Zustimmung seitens der NEOS, vertreten im Tierschutz progressive Positionen, alle sind gegen die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden. Mit der Thematik des Singvogelfangs im Salzkammergut, der überall sonst in Österreich verboten ist, tun sie sich aber schwer. Während die SPÖ keinen Handlungsbedarf sieht, wären die Grünen für Einschränkungen des Singvogelfangs offen, denken aber nicht an ein komplettes Verbot. Nur die KPÖ, als einzige unter sämtlichen befragten Parteien, hat sich in allen Fragen eindeutig auf die Seite des Tierschutzes gestellt und würde auch den Singvogelfang verbieten.
Die genauen Rückmeldungen der Parteien sind als PDF-Dokumente verfügbar: ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne, Neos, KPÖ, MFG, Beste und Referendum.
VGT-Obmann Martin Balluch dazu: Ständig veröffentlichen wir neues Filmmaterial aus Österreichs Tierfabriken, das furchtbare Zustände zeigt, aber die ÖVP besteht beharrlich darauf, dass alles in Ordnung wäre und dass es in Österreich die strengsten Tierschutzauflagen gäbe. Wenn das so ist, warum sollen dann ab 2023 keine Förderungen mehr an Betriebe bezahlt werden, die sich nur an die EU-Mindeststandards halten? Laut ÖVP gibt es solche Betriebe ja gar nicht, oder haben wir doch keine strengeren Haltungsanforderungen?
Und Balluch weiter: Jeder Fortschritt im Tierschutz muss gegen den massiven Widerstand der ÖVP mühsam erkämpft werden. Es ist vollkommen unklar, warum die ÖVP derart mauert. Strengere Tierschutzbestimmungen als Nachteil für die Landwirtschaft aufzufassen, ist zu kurz gedacht. Vom Verbot der Legebatterien haben auch die Produzent:innen profitiert. Es gab noch nie einen starken Rückgang in einer Tierproduktionssparte, weil strengere Tierschutzauflagen erlassen wurden. Warum lernen wir nicht aus der Vergangenheit?
Tipp
Eventuell haben Sie auch Interesse an unserer online Diskussion mit den wahlwerbenden Parteien.
