Bitte Redefreiheit im Internet schützen!

Der VGT hat sich in einem gemeinamen Brief über 70 Europäischen Organisationen angeschlossen, um sich für Netzneutralität auszusprechen.

Bitte senden auch Sie bis spätestens 18. Juli über das Formular auf savetheinternet.eu eine Nachricht, um Ihre Meinung kundzutun!

Wir alle haben uns daran gewöhnt, per Knopfdruck oder zumindest über eine rasche Schlagwortsuche beliebige Informationen über das Internet abrufen zu können. Es gibt mittlerweile nur mehr erstaunlich wenige Informationen, auf die wir über diesen Weg nicht sehr bequem zugreifen können. Dabei spielt es keine Rolle wie populär oder konform die Informationen sind, die wir abrufen möchten. Alles steht uns zu den gleichen Bedingungen zur Verfügung. Bisher kann uns niemand bestimmte Quellen oder spezifische Informationsangebote aufdrängen.

Wenn Sie diese Errungenschaft ebenso schätzen wie wir, dann bitten wir Sie uns dabei zu unterstützen sie zu schützen.

Die EU-RegulatorInnen werden von der Informationsindustrie unter Druck gestellt diese kurz als „Netzneutralität“ bezeichnete, vollkommen egalitäre Informationsverwaltung zu beenden. Die Möglichkeit für sogenannte „spezielle Dienste“ im Internet soll eingerichtet werden. Für die Umsetzung solcher besonders bevorzugten Inhalte ist es allerdings nötig einerseits zu überprüfen, welche Informationen abgerufen werden, und andererseits bedeutet das gleichzeitig, dass andere Inhalte benachteiligt werden.

Konsequenzen einer Aufgabe der Netzneutralität

Im Endeffekt würde ein Ende der Netzneutralität in der Praxis dazu führen, dass weniger zahlungskräftige oder obrigkeitskritische Informationsquellen benachteiligt werden. Zusätzlich würde eine abhörsichere verschlüsselte Kommunikation über das Internet benachteiligt, weil sie eben keine Analyse der übertragenen Inhalte zulässt und dem entsprechend nicht in den Genuss der schnelleren Datenverbindung kommen könnte.

Studien haben gezeigt, dass Nulltarife Internetanbieter dazu bringen, das gewöhnliche Netz langsamer zu machen, damit die Motivation steigt, in Spezialdienste zu investieren. Wer sich diese Dienste nicht leisten kann, hat Pech. Auf diese Art wird der ohnehin schon problematische Vorteil von finanzkräftigen Anbietern weiter ausgebaut bzw. die Sichtbarkeit von anderen Informationsquellen empfindlich verringert.

NGOs würden dann auch im Internet nur noch viele Menschen erreichen können, wenn sie ausreichend Kapital für eine entsprechend schnelle Leitung oder einen Nulltarif-Dienst mobilisieren können. Darüber hinaus könnten Inhalte nicht mehr verschlüsselt übertragen werden, weil erst eine Datenanalyse die verschiedene Bewertung von unterschiedlichen Informationen möglich machen würde.

Wichtige Verschlüsselungstechnologien wie Tor oder GnuPG, von denen viele kritische zivilgesellschaftliche Bemühungen abhängen, würden dadurch zumindest stark beeinträchtigt, wenn nicht ganz behindert.

Im Wesentlichen wurden drei Wege folgenschwere Wege vorgeschlagen die Netzneutralität auszuhöhlen:

Spezielle Dienste

Sie sollen über schnellere Verbindungen angeboten werden. Da AnbieterInnen von Inhalten über solche Verbindungen zusätzliche Gebühren entrichten würden, könnten sich nicht alle beschleunigte Verbindungen leisten. Aber selbst wenn es keine solche Gebühren gäbe, müsste irgendeine Instanz darüber entscheiden, welche Informationsangebote eine schnellere Datenverbindung nutzen dürfen. Dies würde zwangsläufig Ungleichheiten erzeugen, wo im Moment Chancengleichheit besteht.

Verkehrs-Management

Eine unterschiedliche Behandlung von verschiedenen Informationen oder Quellen kann nur über eine Analyse der abgerufenen/übertragenen Daten funktionieren. Die Einführung eines Verkehrs-Managements setzt also voraus, dass alle übertragenen Daten analysiert werden. Diese Überwachung von Inhalten widerspricht grundsätzlich der Idee einer privaten Kommunikation, die nicht von anderen verfolgt werden kann.

Nulltarife

Bestimmte Inhalte sollen nicht mit berechnet werden, wenn es um Transferlimits geht. Dem entsprechend soll es möglich sein, auf solche Inhalte unbegrenzt – also auch nach dem Verbrauch der vertraglichen Datenmenge – zuzugreifen. Dies ist ebenfalls ein direkter Anreiz, alle anderen Inhalte möglichst stark zu vergebühren, damit möglichst viele AnbieterInnen diese kostenpflichtige Bevorzugung nutzen. Auch hier gilt natürlich, dass selbst eine unentgeltliche Zuweisung der Verfügbarkeit zum Nulltarif dazu führt, jene Angebote zu benachteiligen, die nicht zum Nulltarif verfügbar sind. Und welche Instanz soll nach welchen Kriterien darüber entscheiden dürfen, welche Inhalte zum Nulltarif genutzt werden können?

Studien aus Amerika, Holland und Slowenien belegen, dass die Aufgabe der Netzneutralität zu schlechterer Verfügbarkeit von Inhalten bei gleichzeitig höheren Kosten führt.

Viel mehr zu den Hintergründen und Details zu dem Thema sind gut (auf Englisch) unter savetheinternet.eu zusammengestellt.

Zusätzlich werden in einem Vortrag auf der re:publika und im Tierrechtsradio relevante Fragen zm Thema Netzneutralität im Detail diskutiert.