VGT demonstriert vor Parlament für Tierschutzgesetz

Unterausschusssitzungen bisher ohne Ergebnis

Heute, den 30. April, gab es die bereits 2. Unterausschusssitzung im Parlament zur Nutztierhaltung im Rahmen des Bundestierschutzgesetzes, und die 3. Unterausschusssitzung überhaupt. Da diese Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, können wir nur aus den Aussagen der Mitglieder schließen, dass es bisher zu keiner ernsthaften Verhandlung, d.h. zu einem Abgleichen der Meinungen, gekommen ist. Dem Vernehmen nach dürfte das daran liegen, dass die ÖVP sich noch zu keiner einheitlichen Verhandlungsposition und zu keiner Festlegung auf einen möglichen Verhandlungsspielraum durchringen konnte. Der Verein Gegen Tierfabriken demonstrierte daher anlässlich der heutigen Sitzung von 8 bis 16 Uhr vor dem Parlament, um unsere VolksvertreterInnen daran zu erinnern, dass laut IFES-Umfrage 86 % der Bevölkerung ein einheitliches, modernes Bundestierschutzgesetz für sehr wichtig oder eher wichtig halten.

Aus den Presseaussendungen der Mitglieder des Unterausschuss:

Im heutigen Unterausschuss des Verfassungsausschusses zum Bundestierschutzgesetz mahnte die Tierschutzsprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, wiederholt Antworten der ÖVP ein. Aber weiterhin verweigert die Regierungspartei klare Positionen. Die ÖVP hat noch immer keine klare Haltung zum Käfigverbot, zu schmerzhaften Eingriffen an Tieren nur mit Betäubung, zur Anbindehaltung von Pferden und zu der verpflichtenden Zertifizierung der Stallsysteme. "Ende Mai soll das Tierschutzgesetz im Plenum behandelt werden und die Zeit wird knapp endlich etwas für den Tierschutz zu erreichen," so Weinzinger.

"Die ÖVP hört zunächst auf Experten, bevor sie handelt." Das sagte heute, Freitag, ÖVP-Verfassungssprecherin zur Kritik der Grünen Tierschutzsprecherin Brigid Weinzinger anlässlich des heutigen Tierschutz-Unterausschusses. "Wir diskutieren in diesem Unterausschuss des Verfassungsausschusses umfassend und expertenunterstützt einen Regierungsentwurf und nicht ein ÖVP-Papier". Die ÖVP sei in keiner Weise voreingenommen und wolle zunächst einmal die Meinungen der Experten anhören, bevor sie sich letztlich auf Inhalte festlegt. Tierschutz sei ein sehr emotionales Thema. "Daher ist es hier sinnvoll und wichtig, sachlich zu diskutieren, um den Tierschutz weiterentwickeln zu können und gleichzeitig unseren Bauern die Lebensgrundlage zu ermöglichen", so die ÖVP-Abgeordnete weiter.

"Endlich Nägel mit Köpfen machen", fordert SPÖ-Tierschutzsprecherin Ulli Sima nach der heutigen Sitzung des Unterauschusses Tierschutz. "Seit dem Kanzler-Versprechen für ein Bundestierschutzgesetz sind mittlerweile 17 Monate vergangen, bei den bisherigen Ausschusssitzungen wurden zwar höflich die Standpunkte ausgetauscht und Expertenmeinungen gehört, doch die ÖVP hat bis heute nicht auf den Tisch gelegt, in welchen Bereichen sie zu Zugeständnissen im Sinne des Tierschutzes bereit ist und wo die Handlungsspielräume tatsächlich liegen", so die Vorsitzende des Tierschutzausschusses Sima. "Erst nach mehrmaligem Nachfragen gab es heute erste Andeutungen und dies nach mittlerweile drei Sitzungen", so Sima.

Nachdem sich die ÖVP auch im heutigen Unterausschuss zum Bundestierschutzgesetz geweigert habe, Antworten auf substanzielle Fragen von Experten und Opposition zu geben, sei sein "Optimismus verflogen, doch noch einen guten Gesetzesentwurf auszuverhandeln", erklärte SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Trotz schriftlicher Zusage vom 13. Jänner habe Ministerin Rauch-Kallat beispielsweise die Kontrollverordnung dem Ausschuss bis heute nicht vorgelegt, so Gradwohl. Die von vielen Seiten geäußerte heftige Kritik am ÖVP-Entwurf für ein Bundestierschutzgesetz, etwa zur Frage der Käfighaltung, dem betäubungslosen Kastrieren oder zur Zertifizierung der Stallsysteme werde nicht ernst genommen. "Die Linie der ÖVP im Ausschuss ist 'Verwässern, Verschieben, Verhindern' - ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz war für die ÖVP tatsächlich nur ein willkommener Wahlkampfgag", so Gradwohl enttäuscht.