End The Cage Age – Demokratisches Versagen der EU

Die Bevölkerung sprach sich über die erfolgreiche Europäische Bürger:innen-Initiative (EBI) End The Cage Age deutlich für ein Ende der Käfighaltung aus. Daraufhin kündigte die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Tierschutzgesetze bis Ende 2023 im Rahmen der Farm to Fork Strategie an. Auf der Agenda standen ambitionierte Änderungen wie u.a. ein generelles Käfigverbot für sogenannte Nutztiere, Regulierungen für das Töten von Fischen, ein Verbot des Tötens von männlichen Eintagskücken, ein Verbot von Pelztierfarmen, neue Tiertransportrichtlinien und ein Verbot von Eingriffen ohne Betäubung. Doch jetzt ist die Revision, an der schon seit 2020 gearbeitet wurde, in Gefahr.

Die Entwürfe für die neue Tierschutzgesetzgebung sollten ursprünglich im September/Oktober 2023 veröffentlicht werden. Das kürzlich bekannt gewordene Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 lässt aber annehmen, dass die Kommission nicht vor hat, ihr demokratisches Versprechen zu halten. Obwohl laut einer EU-Umfrage 84 % der Bürger:innen der Meinung sind, dass landwirtschaftlich genutzte Tiere besser geschützt werden müssen, wird das Projekt fallen gelassen bzw. auf die alleinige Überarbeitung der Transport-Richtlinien reduziert. Der Rest wird auf die lange Bank geschoben. Die Enttäuschung ist groß, denn wenn die Arbeiten nun unabgeschlossen an die nächste Kommission übergeben werden, leiden viele Milliarden Tiere noch jahrelang unter fürchterlichen Bedingungen weiter. Im schlimmsten Fall ändert sich kaum etwas. Dahinter steckt offenbar massiver Druck seitens der Agrarlobby, dem die EU nachgegeben haben dürfte. Mit fehlerhaften Studien, die der fundierten Meinung der EFSA widersprechen, schürten die Massentierhaltungs-Lobbyist:innen Angst, dass ein Käfigverbot und die Verbesserung der Tierhaltungsvorschriften wirtschaftlich nicht tragbar wären und Lebensmittelknappheiten zur Folge hätten.

Seit der Ankündigung von Farm to Fork – der geplanten Strategie zur Überarbeitung der landwirtschaftlichen Praktiken, im Rahmen derer auch das Käfigverbot und neue Haltungsrichtlinien erarbeitet werden sollten – haben sich MEPs (Mitglieder des Europäischen Parlaments) der mitte-rechts Partei EPP (European People's Party) konsequent gegen eine Transformation der Landwirtschaft eingesetzt. Eine umfangreiche Recherche zeigte, dass diese MEPs offenbar in engem beruflichem sowie persönlichen Kontakt zu Vertreter:innen der Agrarindustrie stehen. Als zusätzliches Druckmittel ist die nächste europäische Wahl in weniger als einem Jahr. Die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, wäre auf die Unterstützung der EPP angewiesen, um 2024 erneut gewählt zu werden.

Vom einst ambitionierten Projekt bleiben lediglich schwache Verbesserungen bei Tiertransporten und ein Aufschieben des Pelzfarmverbots. Am 07.12. 2023 wurde der Entwurf für neue Vorschriften für Tiertransporte präsentiert. Die maximal erlaubten Transportzeiten sollen reduziert werden und Kälber sollen in Zukunft erst ab einem Alter von 5 Wochen transportiert werden dürfen. Was weiterhin erlaubt bleibt sind die für die Tiere verheerenden Transporte in Drittländer. Tierschutzbestimmungen sind dort meist wesentlich schwächer oder fehlen gänzlich. Außerdem äußerte sich die EU zur EBI Fur Free Europe. Mit 1,5 Mio. Unterschriften fordert sie ein EU-weites Verbot von Pelztierfarmen und ein Verkaufsverbot von Pelzprodukten. Trotz des Wunsches der Bevölkerung nach einem Verbot und der eindeutigen wissenschaftlichen Beweislage, dass Pelzfarmen niemals tierschutzgerecht sein können, spricht die Kommission keine endgültige Entscheidung aus. Stattdessen beauftragt sie die EFSA mit der Untersuchung der Thematik. Eine Einschätzung dazu soll bis März 2025 abgegeben werden.

Kurz gesagt: die Wünsche der Bevölkerung werden zugunsten der Agrarindustrie ignoriert – ein demokratisches Versagen sondergleichen und ein extremer Rückschlag für den Tierschutz in der EU. Bürger:innen und Tierschutz NGOs wollen das nicht hinnehmen. In ganz Europa setzen sie sich dafür ein, dass die EU zu ihren Versprechen steht.

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