Steirischer Landtag fordert von Bundesregierung: Tierqual soll vertuscht werden!

Beginnen wir mit den Fakten: Die Konsument:innen werden von der Schweineindustrie und der Regierung belogen und betrogen. Nein, es gibt kein Verbot des Vollspaltenbodens. Nein, Österreich ist im Tierschutz international nicht am besten, sondern bei Schweinen am schlechtesten. Nein, die Landwirtschaft in Österreich ist nicht vorbildlich, sondern bei Schweinen Massentierhaltung in grässlichen Tierfabriken. Und, nein, die Schweinefabriken halten sich nicht ans Gesetz, sondern brechen es offen und werden nicht belangt: Keine Schweinefabrik bietet den Schweinen einen physisch angenehmen und sauberen Liegebereich, in dem alle Schweine gleichzeitig liegen können, wie das seit Juli 2022 wörtlich in der Verordnung zur Schweinehaltung gefordert wird. Und deshalb ist es so dringend notwendig, dass tapfere Tierschützer:innen Aufnahmen von den Missständen in Schweinefabriken an die Öffentlichkeit bringen. Nur so können die Konsument:innen ehrlich informiert werden und auf dieser Basis selbständig ihre Kaufentscheidungen treffen. Auf die Fleischwerbung, die AMA und die Propaganda der Schweineindustrie ist jedenfalls kein Verlass!

Und was macht der steirische Landtag? Der Landtag jenes Bundeslandes, in dem nach OÖ die zweitmeisten Vollspaltenboden-Tierfabriken stehen und in dem über 730.000 Schweine gehalten werden, von denen nur 5 % je einen Strohhalm sehen? Des Bundeslandes, in dem 1025 Vollspaltenboden-Schweinefabriken vom VGT angezeigt werden mussten, weil sie einfach das Gesetz ignorieren? Er beschließt mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ (!), dass die Bundesregierung aufgefordert wird, Aufdecker:innen von Missständen zu kriminalisieren und ins Gefängnis zu stecken. Also die Lügner:innen und Betrüger:innen sollen „geschützt“ werden, und diejenigen, die die Fakten richtig stellen, sollen in Haft! Statt dass die Schweinefabriken gezwungen werden, ihren Tieren einen physisch angenehmen Liegebereich zu bieten, wie im Gesetz verpflichtend vorgesehen, sollen diejenigen in Haft, die auf die Einhaltung des Gesetzes pochen! Das ist tatsächlich eine pervertierte Form von Rechtsverständnis!

Zum aktuellen Video: Tierqual vertuschen, Tierschutz bestrafen

VGT-Obperson DDr. Martin Balluch ist erbost: „Das hat ja schon fast Putin-Niveau. Putin und Orban, zu deren Fans die FPÖ ja zählen, sind die ersten, die ihre Kritiker:innen einsperren wollen. Wie hat FPÖ-Chef Kickl, der auch dazu aufruft, wehrlose Kinder zu prügeln, verkündet: Das Recht muss der Politik folgen, nicht die Politik dem Recht. Diejenigen, die auf Rechtsbrüche hinweisen, müssen weg! Dass die ÖVP da mitspielt, war leider zu erwarten, zumal diese Partei ja traditionell massiv gegen den Tierschutz vorgeht. Aber dass auch die SPÖ hier für die Kriminalisierung essenzieller Tierschutzarbeit die Steigbügelhalterin macht, ist enttäuschend und eine Schande. Die FPÖ unter dem steirischen Landeshauptmann Kunasek fährt also die Kickl-Linie der Bundes-FPÖ weiter, und versucht, sämtliche NGOs und die Zivilgesellschaft zu attackieren und zu desavouieren, ja, und zu zerstören. Wie Orban wollen sie eine illiberale Gesellschaft schaffen, wie Orban werden sie hoffentlich auch untergehen. In Ungarn feiert jetzt ohne Orban der Tierschutz eine Wiederauferstehung. Man kann nur hoffen, dass Österreich eine orbanartige Regierungsphase erspart bleibt!“

Zur Petition gegen ein Tierqualvertuschungsgesetz