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Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (01.02.2017)

Wien, am 01.02.2017

Kundgebung gegen Überwachung

Gleichzeitig mit der Jägerballdemo des VGT vor der Hofburg fand nur wenige Meter entfernt am Ballhausplatz eine Demonstration gegen das neue Überwachungspaket der Bundesregierung statt. Ohne jeden Nachweis der Eignung zur Verbrechensbekämpfung will Minister Sobotka die Befugnisse der Ermittlungsbehörden empfindlich erweitern.

Der Tierschutzprozess in Wiener Neustadt sitzt zumindest noch all jenen in den Knochen, die damals bereits im Tierschutz aktiv waren. Er machte deutlich, dass politische Instrumentalisierung in Österreich selbst dann nicht gebremst werden kann wenn die Verantwortlichen mehrfach gerichtlich schuldig gesprochen werden. Es ist uns damals nur mit großem Aufwand und breiter öffentlicher Unterstützung gelungen alle Angeklagten frei zu beweisen. Jetzt sollen die Kompetenzen genau jener Instanzen erweitert werden, die schon damals vorsätzlich unsere Rechte brachen. Dabei wäre es gerade ihr besonderer Auftrag die Einhaltung der Verfassung zu schützten. Anstatt also BürgerInnenrechte abzusichern, unternimmt die Politik laufend neue Vorstöße, die ohnehin schon beängstigenden Missbrauchsmöglichkeiten weiter auszubauen.

Dem entsprechend ist es kein Wunder, dass die beim VGT engagierten Menschen besonders sensibilisiert für Machtmissbrausmöglichkeiten sind. Wir haben leider bereits erleben müssen, wie ohnmächtig Betroffene staatlicher Willkür ausgeliefert sind.

Kritik im Detail

Die Datenschutzorganisation epicenter.works (ehemaliger AKVorrat) weist darauf hin, dass die Eignung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur tatsächlichen Verbrechensbekämpfung zumindest höchst fragwürdig ist. Innenminister Sobotka fordert trotzdem massive Einschränkungen des Rechts auf Privatsphäre und Datenschutz.

Die Aufzeichnungen aller (auch privater) Videokameras im öffentlichen Raum sollen in Echtzeit im Innenministerium verfügbar werden. In Kombination mit bereits in Entwicklung befindlichen Systemen zur automatischen Gesichtserkennung und dem angepeilten Burka-Verbot (=Vermummungsverbot) führt das zu einer permanenten staatlichen Kontrolle des öffentlichen Raums. Ähnliche Pläne zur Generalüberwachung wurden bereits mehrfach von Höchstgerichten in ganz Europa aufgehoben.

Erst nach massiver Kritik von juristischer und technischer Seite zog Justizminister Brandstetter 2016 seinen Gesetzesvorschlag zur Legalisierung von staatlicher Spionagesoftware zurück. In Sobotkas neuem Vorschlag ist praktisch trotzdem erneut ein Bundestrojaner vorgesehen.

Die Regierung will einen Straftatbestand Staatsfeindliche Bewegungen schaffen, der zunächst einmal nur Meinungsäußerungen betrifft. Damit wird das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung ausgehöhlt und wir bewegen uns gefährlich in Richtung Gedankenpolizei.

Im Widerspruch zur Unschuldsvermutung will Sobotka nun auch GefährderInnen Fußfesseln anlegen, eine Maßnahme, die bisher nur im Rahmen von Untersuchungshaften oder bei verurteilten StraftäterInnen anwendbar war.

Anonyme Prepaid-Karten sollen verboten werden. 4,5 Millionen ÖsterreicherInnen sollen nicht mehr frei und unbeobachtet mobil kommunizieren können weil Sobotka seltsamer Weise davon ausgeht, dass Kriminelle ohne diese Prepaid-Karten keine anderen anonymen Kommunikationsmittel (wie etwa ausländische SIM-Karten) verwenden würden.

Zusätzlich soll die Audioüberwachung in Fahrzeugen nicht mehr nur in schweren Ausnahmefällen und unter Anwesenheit von Eingeweihten zulässig sein. Durch die laufende Erweiterung von Überwachungsmaßnahmen werden Grund- und Freiheitsrechte zunehmend beschnitten und der Demokratische Rechtsstaat wird schleichend zum Überwachungs- und Polizeistaat.

Relevanz

Die Regierung hat vor den Vorschlag März bis Juni 2017 umzusetzen. Wer Wert auf eine aktive Zivilgesellschaft legt, die es wagt sich gestaltend in gesellschaftliche Prozesse einzubringen, kann keine weitere Ausweitung der Kontrolle befürworten weil allgemein bekannt ist, dass sich Menschen, die sich überwacht fühlen, möglichst konform verhalten. Öffentliche Selbstorganisation kann Machtschieflagen nur ausgleichen wenn wir StaatsbürgerInnen nicht befürchten müssen für jede Obrigkeitskritik Nachteile zu ernten.

Lassen wir uns die von unseren Vorfahren unter großen Opfern erkämpften Grundrechte nicht schleichend rauben! Selbstverständlich sind Leute, die über Macht verfügen immer versucht ihren Einfluss zu schützen und auszuweiten bzw. dafür zu sorgen, dass sie niemand (mehr) daran hindern kann ihre Pläne umzusetzen, doch gerade diese Möglichkeit des Widerstands der breiten Basis der Bevölkerung ist es, die uns vor einem totalitärem Regime schützt. Wenn wir zulassen, dass unsere Rechte ausgehöhlt werden, können wir nicht darauf hoffen, dass unsere Bedürfnisse in Zukunft noch berücksichtigt werden.

Das Selbe trifft selbstverständlich auch auf den Tierschutz zu. Ohne Möglichkeiten die Anliegen von missbrauchten Tieren vertreten zu können, dürfen wir nicht erwarten, dass überhaupt anerkannt wird, dass sie empfindsame Lebewesen sind, deren Wohlbefinden wir berücksichtigen müssen.

Daher bitten wir alle, die diesen schleichenden Demokratieabbau nicht hinnehmen wollen, sich bei allen Gelegenheiten zu Wort zu melden und Initiativen zu unterstützen, die unsere Grundrechte auch gegenüber Bemühungen schützen, die bei näherer Betrachtung unter dem Vorwand Sicherheitspolitik zu betreiben bloß dazu geeignet sind zivilgesellschaftliche Mitgestaltungsmöglichkeiten zurückzudrängen.

Tipp

In diesem Zusammenhang ist auch Dr. Eveline Lubbers Vortrag zur Infiltration der Zivilgesellschaft durch Spitzel relevant.

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