Offener Brief an Innenminister Platter

Innenminister Günther Platter
Bundesministerium für Inneres
Herrengasse 7
1014 Wien
Fax: 01 53126 2191

Wien, am 26. Juli 2007

Betrifft: Ihre falschen Behauptungen gegen den VGT in Ihrer Anfragebeantwortung im Parlament Nummer XXIII.GP.-NR 262 /AB

Sehr geehrter Herr Innenminister,

ich habe mich bereits am 28. Juni 2007 in einem Brief an Sie gewandt, um Sie auf Ihre falschen Aussagen aufmerksam zu machen, doch leider bisher keine Antwort erhalten.

Sie haben am 15. 03. 2007 die Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Brigid Weinzinger vom 26. Jänner 2007 beantwortet. Ihre Antwort unter Nummer XXIII.GP.-NR 262 /AB ist nach wie vor öffentlich zugänglich auf der Webseite des Parlaments unter folgender Internet-Adresse einzusehen:

http://www.parlament.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXIII/AB/AB_00262/imfname_074390.pdf

In dieser von Ihnen persönlich unterzeichneten Schrift wird der Verein Gegen Tierfabriken VGT, dessen Obmann ich bin, als gewalttätig dargestellt. Im Besonderen geschieht das auf zweierlei Weise.

Einerseits behaupten Sie, der VGT würde regelmäßig anonyme Bekennerschreiben zu gewalttätigen Aktionen auf seiner Homepage veröffentlichen. Sie zitieren sogar ein solches Schreiben. Diese Behauptung ist aber unwahr und grob irreführend. Wahr ist vielmehr, dass auf der Homepage des VGT noch nie geschweige denn regelmäßig irgendwelche anonymen Bekennerschreiben veröffentlicht worden sind. Das von Ihnen zitierte Bekennerschreiben hat sich niemals auf der Homepage des VGT befunden und hat absolut nichts mit dieser zu tun.

Und zweitens zählen Sie auf die Frage, ob es in den letzten Jahren bei Demonstrationen für Tierschutzangelegenheiten jemals Gewalttaten seitens der DemonstrantInnen gegeben habe, sechs Vorfälle auf, von denen Sie behaupten, diese hätten im Verlauf von Demonstrationen des VGT stattgefunden. Auch diese Darstellung ist vollkommen falsch und grob irreführend. Der VGT wird hier bzgl. gewisser Vorfälle der Gewalttätigkeit bezichtigt, die entweder absolut nichts mit ihm zu tun haben oder bei denen es keinerlei strafrechtliche Anklagen geschweige denn Verurteilungen gegeben hat. Vier der sechs Vorfälle haben absolut nichts mit dem VGT zu tun. Es gibt keinen Zusammenhang dieser angeblichen Vorfälle mit dem VGT. Die übrigen beiden Vorfälle waren Aktionen des VGT, allerdings wurde bei keiner dieser beiden Aktionen irgendein Aktivist oder eine Aktivistin des VGT einer strafrechtlich relevanten Handlung bezichtigt oder angeklagt, geschweige denn verurteilt.

Da Sie nicht auf unsere Anfragen reagieren und Ihre Behauptungen aber nachweisbar falsch und geeignet sind, den guten Ruf des Verein Gegen Tierfabriken zu schädigen, haben wir versucht, bei Gericht einen Widerruf Ihrerseits zu erreichen. Unsere Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, Sie seien immun:
"Der Beklagte hat die Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage als Bundesminister für Inneres durchgeführt und ist sohin als hoheitliches Organ tätig geworden. [...] Hat ein Organ im Zusammenhang mit seiner hoheitlichen Tätigkeit gegenüber Dritten falsche Tatsachen behauptet, so besteht gegen dieses kein privatrechtlicher Anspruch auf Unterlassung oder Widerruf."

Mit anderen Worten, aufgrund Ihrer Position als Innenminister können Sie also beliebige Lügen über den Verein Gegen Tierfabriken verbreiten, ohne dass wir dagegen etwas unternehmen könnten, weil Sie Immunität genießen. Als einer der höchsten Vertreter Österreichs, der aufgrund dieser Funktion eben auch durch eine Immunität rechtlich geschützt ist, tragen Sie eine viel höhere Verantwortung dafür, dass Ihre Aussagen gewissenhaft recherchiert und richtig sind. Wenn Sie etwas sagen, zählt Ihr Wort in Österreich sehr viel. Das heißt, die Öffentlichkeit setzt ein hohes Vertrauen in Sie. Ebenso hoch, wie das in Sie gesetzte Vertrauen, muss aber auch der ethische Maßstab sein, an dem Ihr Verhalten zu messen ist. Dieses Vertrauen dürfen Sie nicht missbrauchen oder damit leichtfertig umgehen. Das haben Sie aber in diesem Fall getan.

Sie haben uns durch Ihre völlig falsche Darstellung öffentlich als gewalttätig bezeichnet, obwohl wir überhaupt nicht gewalttätig sind. Sie werden mir sicher zustimmen, dass der Vorwurf der Gewalttätigkeit ein sehr schwerwiegender ist, der mit objektiven Fakten substantiiert werden müsste. In unserem Fall sind diese Fakten aber nicht gegeben, sondern, im Gegenteil, alle Fakten unserer 15 jährigen Vereinsgeschichte sprechen für unsere friedliche Gesinnung.

Wir sind ein Verein, der von Spenden idealistischer Mitglieder lebt, damit er sich im Namen der Gesellschaft für Tiere einsetzen kann. Ihre falschen Behauptungen bringen uns in Verruf und fügen uns schweren, nicht wieder gut zu machenden Schaden zu, und treffen uns an unserem Lebensnerv. Für Sie mögen diese schnell hingestreuten Worte eine Kleinigkeit sein, für uns haben sie aber großes Gewicht und entscheiden über unsere Zukunft.

Ich bitte Sie daher noch einmal öffentlich, zu Ihrer Verantwortung zu stehen und Ihre falschen Behauptungen zu widerrufen.

Hochachtungsvoll,

DDr. Martin Balluch
Obmann des Verein Gegen Tierfabriken