Katastrophales Regierungsprogramm: Nutztierschutz auf Drittstaatenniveau nivelliert

Das geplante Regierungsprogramm von FPÖ und ÖVP ist eine Bankrotterklärung im Tierschutz. ¹ Ein eigenes Kapitel wurde dem Thema nicht gewidmet. Aber im Bereich Landwirtschaft finden sich Vorhaben, die die gesamte Tierschutzszene in Österreich erschüttern. Wörtlich steht da: Die Bundesregierung bekennt sich zu fairen Produktionsbedingungen für unsere Bauern. Langfristiges Ziel ist es, dass überzogene nationale Sonderregeln (z.B. Tierwohlauflagen […]) künftig nur mehr dann zur Anwendung kommen, wenn sie im Einklang mit den Produktionsstandards importierter Lebensmittel von EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten sind. Mit anderen Worten, wenn Eier aus argentinischen Legebatterien importiert werden, dann soll es auch in Österreich wieder die Käfighaltung von Legehennen geben. Und die doppelte Besatzdichte von Masthühnern aus Brasilien muss auch in Österreich wieder eingeführt werden. Selbstredend gibt es dann auch wieder den Kastenstand bei Mutterschweinen, den Vollspaltenboden bei Schweinen und Rindern, und die dauernde Anbindehaltung von Milchkühen. Alle Fortschritte im Nutztierschutz sollen nivelliert werden!

Weiters findet man in diesem Regierungsprogramm zu Tierschutz den Satz: Zur Sicherung der heimischen Kulturlandschaft sind landwirtschaftliche Tierhaltungspraktiken […] weiterzuführen. Der Vollspaltenboden soll also als echtes Kulturgut erhalten bleiben. Zusätzlich will man den konstruktiv arbeitenden Tierschutzrat demontieren (umstrukturieren), vermutlich weil dort der Tierschutz zu viel mitredet. In einem eigenen Punkt wird angekündigt, das Aufdecken von Tierquälerei mit Gefängnis zu bestrafen. Weiters soll die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für Tierschutzorganisationen überprüft und die Umweltverträglichkeitsprüfung gestrafft werden. In Wahrheit sind das nur Euphemismen für abschaffen.

VGT-Obperson DDr. Martin Balluch ist erschüttert: Vor 10 Jahren noch wollte die FPÖ den Schein wahren, dass sie für Tierschutz ist. Doch seit die FPÖ bei der freien Abstimmung 2019 ein Verbot des Schweine-Vollspaltenbodens verhindert hat, ist die Maske abgefallen. Die FPÖ hat sich mittlerweile extrem gegen den Tierschutz radikalisiert. Jetzt haben wir neben der ÖVP in Österreich eine zweite Anti-Tierschutzpartei und zusammen bilden die beiden erschütternder Weise eine Anti-Tierschutz Mehrheit im Parlament, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung klar pro Tierschutz ist. Diejenigen Menschen in Österreich, die, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, den Nutztierschutz auf ein chinesisches Niveau reduzieren wollen, kann man prozentuell mit einer Hand abzählen. Es wird sich zeigen, ob die Gesellschaft dieses Vorgehen dulden wird.

Quelle

1. Das Dokument im Volltext