Wieder brutale Polizeigewalt gegen Tierschützer

Gendarmerie verhindert 11. Tiertransportblockade des VGT mit offener Brachialgewalt

Am Freitag den 15.5.1998 trafen sich wieder einmal knapp 50 österreichische Tierschützer des "Verein gegen Tierfabriken" (VGT) am Grenzübergang Walserberg nahe Salzburg, um zu prüfen, ob das österreichische Tiertransportgesetz eingehalten wird. In vielen ähnlichen Aktionen mußte bisher leider immer festgestellt werden, daß die Tiertransporteure aus Deutschland, Holland oder Dänemark illegal unterwegs sind: Sei es, daß sie schon zu lange unterwegs waren, ohne die Tiere getränkt oder gefüttert zu haben, sei es, daß der Transport-LKW gar nicht straßentauglich war oder sei es, daß der Fahrer länger als erlaubt ohne Pause gefahren ist.

In der Nacht von Freitag auf Samstag gegen 1.00 Uhr wurden zwei Tiertransporter in Deutschland ausgemacht, die sich der österreichischen Grenze näherten. Gleichzeitig beobachteten wir, daß die deutsche Polizei den Fahrer von etwas informiert hatte (ohne ihn aber auf die Gesetzeskonformität kontrolliert zu haben), und tatsächlich verließ der Tiertransporter knapp vor dem Grenzübergang Walserberg die Autobahn und fuhr der Grenze entlang über Bundesstraßen nach Norden, um der Anhaltung durch uns Tierschützer zu entgehen.

Nach kurzer Zeit waren etwa zehn Fahrzeuge des VGT auf seinen Fersen. Der Tiertransporter fuhr über eine Stunde lang Richtung Norden, bis er plötzlich von deutscher Polizei mit Blaulicht aufgehalten wurde. Daraufhin drehte er um und fuhr wieder zurück Richtung Freilassing. Die Tierschützer blieben die gesamten zwei Stunden Fahrt unmittelbar bei dem Transporter. In der Ortschaft Laufen, etwa 10 km nördlich des Grenzüberganges Freilassing nach Österreich, errichtete die deutsche Polizei dann tatsächlich eine Straßensperre, ließ den Tiertransporter ungehindert passieren, alle Autos der Tierschützer hielt sie jedoch auf, um diese, wie sie behauptete, nur "routinemäßig zu kontrollieren". Anfragen der Tierschützer, wie lange diese Kontrolle dauern würde, wurden mit aggressivem Anbrüllen, einem Platzverweis und der Drohung des Einsatzes von Schlagstöcken beantwortet. Nach etwa einer Stunde wurde den Tierschützern wieder erlaubt weiterzufahren - der Tiertransporter war dann natürlich längst verschwunden, von der Polizei nach Österreich eskortiert...

Aber es sollte noch schlimmer kommen: Gegen 8 Uhr Früh kamen zwei weitere Tiertransporter über den Grenzübergang Walserberg. (Daß in der Zwischenzeit keiner gesichtet wurde, lag offensichtlich daran, daß die Transporter großräumig auswichen bzw. von der Polizei umgeleitet wurden!) Aufgrund der widerrechtlichen und fortgesetzten Schikanen der deutschen Polizei, die eine Beobachtung der grenznahen Autobahnabschnitte in Deutschland verunmöglichte, wurden die VGT-Tierschützer erst in letzter Sekunde auf diese Transporter aufmerksam und nahmen sofort die Verfolgung in Richtung Süden entlang der A10 auf.

Die Tiertransporter wurden nun von mehreren österreichischen Polizeiautos begleitet. Sofort nach Erscheinen der Tierschützer wurden diese ebenfalls angehalten und von der Polizei wiederum mit der Begründung an der Weiterfahrt gehindert, daß diese nur routinemäßig einer Verkehrskontrolle unterzogen würden. Dennoch gelang es einigen Tierschützern, die Transporter bis nach Radstadt zu verfolgen. Der sicherste nächste Ort, die Transporter anzuhalten und so kontrollieren bzw. auch die den Tieren rechtlich zustehende Ruhepause einfordern zu können, war an der Mautstelle bei St. Michael/Lungau. Alle Tierschützer fuhren daher am schnellsten Weg - und um weiteren Polizeischikanen zu entgehen - auf der Bundesstraße dorthin.

Und tatsächlich kam nach einiger Zeit (Samstag ca. 10 Uhr vormittags) ein weiterer Tiertransporter - unter Polizeischutz - dort an. Einige Tierschützer liefen daraufhin auf den Transporter zu, um sich vor ihn zu stellen und sich anzuketten. Doch die Gendarmerie ging nun mit Brachialgewalt vor: Der erste Tierschützer, der den Tiertransporter erreichte, wurde von einem Beamten (Dienstnummer 3341 des Landesgendarmeriekommandos Salzburg) mit geballten Fäusten gegen Kopf und Hals geschlagen. Der niederstürzende Aktivist wurde dann getreten, mehrmals beide Arme verrenkt und mit dem Gesicht auf den Asphalt gedrückt. Dazu fielen die Worte "Du Oarsch!". Ein weiterer Polizist mit der Dienstnummer 3300 feuerte seinen Kollegen zu weiteren Brutalitäten mit den Worten an: "Druck eam a poar, der schwoazen Krot!"

Der Tiertransporter war angesichts der drohenden Blockade mit Vollgas auf die auf ihn zulaufenden Tierschützer losgefahren und machte keine Anstalten zu bremsen, als noch weitere Tierschützer auf ihn zuliefen. Er streifte zwei der Tierschützer am Arm, nur durch Glück blieb niemand hängen oder wurde verletzt. Ein weiterer Tierschützer, der dem Tiertransporter im Weg stand, konnte sich nur in letzter Sekunde durch Wegspringen retten. Der LKW hatte keine Sekunde gebremst und war direkt auf ihn zugeschossen. Der Tierschützer wurde sogar noch von dem LKW gerammt und umgestoßen. Nicht einmal nach diesem Verkehrsunfall dachte der Fahrer des Tiertransporters daran stehenzubleiben und beging Fahrerflucht. Die Gendarmerie machte allerdings auch jetzt keine Anstalten, ihn zu stoppen, obwohl sicher einige Beamte beobachtet haben müssen, was geschehen war!

Ebenso fuhr ein Gendarmerieauto direkt auf den VGT-Geschäftsführer Dr. Plank zu und zwang ihn so, um einem Zusammenstoß zu entgehen, von der Autobahn hinunter in den Graben zu springen. Einige Beamten nahmen Dr. Plank danach brutal fest, indem sie ihm die Arme schmerzhaft auf den Rücken drehten und ihn (und andere) nach Waffen durchsuchten! Die Exekutive verhinderte also in keinster Weise die Gefahr, die von dem rücksichtslos und Menschenleben gefährdenden LKW-Chauffeur ausging, sondern verstärkte diese noch durch ihr eigenes brutales, ja sogar lebensgefährdendes Verhalten!

Insgesamt wurden acht Tierschützer von zum Teil äußerst aggressiven Gendarmeriebeamten festgenommen. Einem Tierschützer wurden die Handschellen, die er selbst mitgenommen hatte, um sich an den Tiertransporter zu ketten, benutzt, um ihm damit die Hände auf den Rücken zu fesseln. Alle Festgenommenen wurden zwar nach einiger Zeit wieder entlassen, ihnen drohen allerdings Anzeigen wegen "nicht angemeldeter Kundgebung" bzw. "Gehen auf der Autobahn". Bereits bei vorangegangenen Blockaden wurde mit derartigen Schikanen und Anzeigen versucht, Personen, die sich für die Einhaltung von bestehenden Gesetzen unter Einsatz ihrer Freizeit, ihres Geldes und sogar ihrer Gesundheit engagieren, einzuschüchtern und dafür den offensichtlichen Gesetzesbrechern unter Polizeischutz freies Geleit gewährt.

Bleibt abschließend nur die Frage offen:
"Unter welchem Befehl stehen eigentlich die von unseren Steuergeldern finanzierten Exekutivbeamten, dem von Innenminister Karl Schlögl oder etwa bereits direkt dem der internationalen Tiertransportmafia??"